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Anhörung des BMWi zur HOAI – Verbände fordern Angemessenheitsvorbehalt

Anhörung des BMWi
Zum neuen Referentenentwurf für das geplante Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 22.06.2020 eine Online-Anhörung veranstaltet, um die betroffenen Verbände und Experten zu Wort kommen zu lassen. Grundsätzlich soll mit dem Gesetz die Grundlage zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geschaffen werden, die in Teilen vom EuGH im Juli 2019 als unzulässig erklärt worden war. Der EuGH hat spezifisch die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI als mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Deswegen, so BMWi-Vertreterin Dr. Krug in der Anhörung, sei es das Ziel des Ministeriums, die HOAI möglichst vollständig und unverändert beizubehalten und nur die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze durch eine Empfehlung zu ersetzen.…
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