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BMI und Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Richtlinien für Baustellen des Bundes in der Corona-Krise

Erlass

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben am 23.03.2020 einen Erlass mit Richtlinien für Bundesbaustellen (PDF, 4 Seiten) herausgeben. In diesem Erlass werden drei Bereiche behandelt: Fortführung der Baumaßnahmen, Handhabung von Störungen im Bauablauf sowie Zahlungen. Zum Thema der Fortführungen der Baumaßnahmen weist das BMI darauf hin, dass Gesundheitsschutz höchste Priorität habe und dass dem Sicherheits- und Gesundheitskoordinator der Baustelle in dieser Situation besondere Verantwortung zukomme. Außerdem verweist das BMI auf die Handlungshilfe der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (PDF, 5 Seiten). Das BMI empfiehlt generell die Fortführung der Bautätigkeit. Bauten sollen nur bei behördlichen Verboten oder weitestgehender Quarantäne eingestellt werden. Zu Bauablaufstörungen vertragsrechtlichen Grundlagen wegen der Corona-Pandemie gibt der Erlass folgende Hinweise: Zwar kann die Corona-Krise grundsätzlich den Tatbestand der Höheren Gewalt erfüllen, es kann aber nicht pauschal angenommen werden. Voraussetzungen dafür können sein: Quarantäne eines Großteils der Belegschaft, keine Reisemöglichkeit zur Baustelle oder kein Baumaterial beschaffbar. Kostensteigerungen seien hinzunehmen und nicht unzumutbar. Bei im Einzelfall angenommener Höherer Gewalt verlängern sich Fristen um den Zeitraum der Störung. Das BMI hält die Bundesbaustellen an, Zahlungen unverzüglich zu prüfen und zu begleichen. Zudem gibt das BMI die Möglichkeit, gegen Bürgschaften Vorauszahlungen zu leisten, für die keine Zinsen zu fordern sind.


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