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BMI und Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Richtlinien für Baustellen des Bundes in der Corona-Krise

Erlass
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben am 23.03.2020 einen Erlass mit Richtlinien für Bundesbaustellen (PDF, 4 Seiten) herausgeben. In diesem Erlass werden drei Bereiche behandelt: Fortführung der Baumaßnahmen, Handhabung von Störungen im Bauablauf sowie Zahlungen. Zum Thema der Fortführungen der Baumaßnahmen weist das BMI darauf hin, dass Gesundheitsschutz höchste Priorität habe und dass dem Sicherheits- und Gesundheitskoordinator der Baustelle in dieser Situation besondere Verantwortung zukomme. Außerdem verweist das BMI auf die Handlungshilfe der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (PDF, 5 Seiten). Das BMI empfiehlt generell die Fortführung der Bautätigkeit. Bauten sollen nur bei behördlichen Verboten oder weitestgehender Quarantäne eingestellt werden. Zu Bauablaufstörungen vertragsrechtlichen Grundlagen wegen der Corona-Pandemie…
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