Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf + Wirtschaftsministerium veröffentlicht Entwurf des TTDSG
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12.01.2021 einen Entwurf für das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) vorgelegt (Entwurf liegt elfnullelf vor)
- Mit dem TTDSG sollen die Datenschutzregelungen aus dem Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz in einem neuen Stammgesetz zusammengeführt werden
- Im geplanten TTDSG sollen sowohl die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung als auch die des neu gefassten Telekommunikationsgesetz einfließen
- Die Regelungen betreffen den Datenschutz bei Telekommunikationsbetreibern (Internet Provider, Telefonanbieter, etc.) und Telemediendienstleistern (alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste)
- Insbesondere werden durch das Gesetz noch härtere Cookie-Regelungen (alle außer technisch Notwendige sind zustimmungspflichtig) geschaffen
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