Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage + GG-Änderung nicht mit Opposition abgesprochen
- Im Rahmen der Cybersicherheitsagenda der Bundesregierung soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur "Zentralstelle" für IT-Sicherheit werden, wie das Bundeskriminalamt für die Polizei.
- Der Bundestag soll noch in diesem Jahr über die neuen Aufgaben des BSI abstimmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.
- Was sich dadurch in der Praxis ändert und ob es mittelfristig zusätzliche Mittel für die neue Funktion des BSI als Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis geben wird, bleibt jedoch offen.
- Laut der Antwort der Regierung sind die zusätzlichen Haushaltsmittel im Zusammenhang mit dem Cybersicherheitsprogramm des Bundesinnenministeriums für die nächsten drei Jahre…