Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative
Die Bundesregierung möchte die Umlage für Erneuerbare Energien und damit die Belastung für Bürger absenken. Die EEG-Umlage finanziert die Differenz, die den Stromanbietern bei der Förderung der Erzeugung von erneuerbaren Energien entsteht. Die Umlage wird durch alle Stromabnehmer finanziert. Die Senkung der EEG-Umlage soll durch eine neue Bepreisung von CO₂ gegenfinanziert werden. Im Jahr 2021 startet deswegen das neue nationale Emissionshandelssystem, das Kohlenstoffdioxid aus Brenn- und Kraftstoffen in den Sektoren Verkehr und Gebäude fest bepreist. Die genaue Höhe der Einnahmen (und damit die mögliche Absenkung der EEG-Umlage) ist natürlich noch nicht absehbar. Um die nötige Flexibilität zu schaffen, sollen jetzt Rechtsmöglichkeiten vorbereitet werden, damit die Bundesregierung diese neuen Haushaltsmittel…