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Bundesregierung plant Rechtsrahmen für Blockchain

Parlamentarische Anfrage
Die Bundesregierung plant auf Grundlage ihrer Blockchain-Strategie einen Rechtsrahmen für elektronische Wertpapiere und Anwendungen der Technologie im Gesellschaftsrecht und Verwaltungsrecht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Die Blockchain-Strategie wurde im Jahr 2019 vorgelegt. Die Technologie ermöglicht es, Transaktionen abzusichern und dezentral und unveränderlich zu katalogisieren. Dies soll nun in folgenden gesetzgeberischen Projekten Anwendung finden:
  • Es soll ein gesetzlicher Rahmen für elektronische Wertpapiere geschaffen werden. Auch soll auf EU-Ebene während der deutschen Ratspräsidentschaft (Juli - Dezember 2020) ein Regulierungsvorschlag für Crypto-Assets vorgelegt werden.
  • Es sollen Anwendungen von Blockchain im Gesellschaftsrecht/Genossenschaftsrecht untersucht werden, etwa bei der Anteilsabwicklung, Wahrnehmung von Anteilsrechten.
  • Auch soll…
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