Die Bundesregierung plant auf Grundlage ihrer Blockchain-Strategie einen Rechtsrahmen für elektronische Wertpapiere und Anwendungen der Technologie im Gesellschaftsrecht und Verwaltungsrecht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Die Blockchain-Strategie wurde im Jahr 2019 vorgelegt. Die Technologie ermöglicht es, Transaktionen abzusichern und dezentral und unveränderlich zu katalogisieren. Dies soll nun in folgenden gesetzgeberischen Projekten Anwendung finden:
- Es soll ein gesetzlicher Rahmen für elektronische Wertpapiere geschaffen werden. Auch soll auf EU-Ebene während der deutschen Ratspräsidentschaft (Juli - Dezember 2020) ein Regulierungsvorschlag für Crypto-Assets vorgelegt werden.
- Es sollen Anwendungen von Blockchain im Gesellschaftsrecht/Genossenschaftsrecht untersucht werden, etwa bei der Anteilsabwicklung, Wahrnehmung von Anteilsrechten.
- Auch soll…
