Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung hat massive Hilfen angestoßen, um Unternehmen und Arbeitsplätzen in der derzeitigen Lage zu unterstützen. Beschlossen wurden ein Nachtragshaushalt für 2020, sowie ein Gesetzesentwurf für einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll folgende Instrumente beinhalten: Überbrückung von Liquiditätengpässen (400 Mrd. Euro), Kreditgewährung zur Rekapitalisierung (100 Mrd. Euro) sowie eine weitere Kreditgewährung für die Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme (100 Mrd. Euro). Die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen Unternehmen gewährt werden, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme über 43 Mio. Euro, Umsatz mehr als 50 Mio. Euro sowie mehr als 249 Mitarbeiter. Kleinere Unternehmen, die Teil der Kritischen Infrastruktur sind, können in Einzelfällen auch gefördert werden.…