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Bundestag: Maßnahmen gegen Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf


Die Bundesregierung hat massive Hilfen angestoßen, um Un­ter­neh­men und Ar­beitsplät­zen in der derzeitigen Lage zu unterstützen. Beschlossen wurden ein Nachtragshaushalt für 2020, sowie ein Gesetzesentwurf für einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll folgende Instrumente beinhalten: Überbrückung von Liquiditätengpässen (400 Mrd. Euro), Kreditgewährung zur Rekapitalisierung (100 Mrd. Euro) sowie eine weitere Kreditgewährung für die Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme (100 Mrd. Euro). Die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen Unternehmen gewährt werden, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme über 43 Mio. Euro, Umsatz mehr als 50 Mio. Euro sowie mehr als 249 Mitarbeiter. Kleinere Unternehmen, die Teil der Kritischen Infrastruktur sind, können in Einzelfällen auch gefördert werden.…
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