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Chaos Computer Club schlägt Regierungsprogramm für bessere Digitalisierung vor

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + CCC stellt Forderungen an künftige Regierung


  • Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Liste von Forderungen veröffentlicht, die eine neue Bundesregierung umsetzen soll
  • Diese Forderungen sollen die drängendsten Missstände der Digitalisierung in Deutschland adressieren
  • Angesprochen werden Bereiche wie Digitale Bildung, IT-Sicherheit, eGovernment, Datenschutz und Infrastruktur
  • Unter anderem wird gefordert:
    • Breitband: Keine Frequenzversteigerungen, Bessere Anreize beim Ausbau, Open-Access Glasfaser
    • Bildung: Bundesmittel für jede Schule (Internet, Soft- und Hardware-Ausstattung), Bildungsmaterial für IT-Sicherheit und nachhaltiger Programmierung
    • Verwaltung: Bundesstiftung für Open-Source, Öffentliche Software nur als Open-Source, Open-Data-Parlament und -Regierung
    • Privacy: Verbot biometrischer Überwachung, keine Vorratsdatenspeicherung, kein Kryptographie-Verbot, Recht auf Verschlüsselung/Anonymität
    • Cybersecurity: Erhebung des Stands der IT-Sicherheit in KRITIS, Meldepflicht von Sicherheitslücken, Herstellerhaftung…
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