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Cybersicherheit im Koalitionsvertrag

Politische Initiative + Ampel bricht an vielen Stellen mit GroKo-Politik
  • Der Koalitionsvertrag der Ampel verheißt ein digitalpolitisches Umdenken und eine Abkehr von der Politik der großen Koalition.
  • Besonders in der Cybersicherheit gibt es Änderungen: Es geht in Richtung unabhängigerem BSI, weniger staatlichen Eingriffen und klarem Schwachstellenmanagement.
  • Einzelne Änderungen im Bereich Cybersicherheit:
    • Die staatliche Cybersicherheitsarchitektur wird verändert: Das BSI soll zu einer zentralen Steuerungsbehörde für IT-Sicherheit werden. Dafür wird es unabhängiger vom BMI und auch institutionell gestärkt. Andere Behörden haben eine Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken an das BSI, das dann im Rahmen des Schwachstellenmanagements für die Schließung zuständig ist.
    • Beim Thema KRITIS ist vor allem der komplette Ausschluss "nicht vertrauenswürdiger Hersteller" beim Ausbau kritischer Infrastruktur relevant. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hatte den Einbau von Komponenten solcher Hersteller noch erlaubt, wenn das BMI…
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