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EU: Digitale Diensteerbringer werden haftbar

Politische Initiative
Betreiber von digitalen Diensten werden durch neue Haftungsregeln verpflichtet, proaktive Löschungen von rechtswidrigen Inhalten auf ihren Plattformen vorzunehmen. Das ist die wichtigste Änderung, die durch den Digital Services Act der EU-Kommission zu erwarten ist. Dieser soll die eCommerce-Richtlinie ersetzen, die seit 2000 gilt. Hauptziele sind: Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarktes und Ende der regulativen Fragmentierung, Schaffung eines Kontrollrahmens für große Plattformbetreiber sowie die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Die wichtigsten weiteren Punkte, die derzeit diskutiert werden:
  • "ex-ante"-Regulierung, um auf zu erwartende Wettbewerbsprobleme (etwa durch Fusionen) zu reagieren, bevor sie auftreten
  • Interoperabilität: Verpflichtungen zur technischen Kompatibilität zwischen Diensteerbringern
  • Einführung einer neuen europäischen Aufsichtsbehörde
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