Der EU-Justizkommissar Reynders und US-Handelsminister Ross befinden sich in Verhandlungen zu einer neuen Rahmenregelung für den transatlantischen Datenaustausch, so das US-Handelsministerium in einer Pressemitteilung. Am 16.07. hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung den EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt. Die Standardvertragsklauseln (die für die Datenübermittlung ein angemessenes Datenschutzniveau in einem Nicht-EU-Staat bescheinigen) sollen weiterhin gültig bleiben. Nun wird an einer neuen Regelung für den transatlantischen Datenaustausch gearbeitet. Datenschützer Max Schrems äußerte sich bereits auf Twitter und kündigte Schritte gegen eine etwaige Regelung an.
EU und USA verhandeln über Nachfolgeregelung zum Privacy Shield
Politische Initiative
Um weiterzulesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login
Der PolitikfeldMonitor
Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.
- Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
- Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
- Per E-Mail und in unserem Portal.
Sie haben Fragen zu dieser Meldung? Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung:
Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: blok@elfnullelf.de