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Gesetzesentwurf konkretisiert Recht auf schnelles Internet

Gesetzesentwurf
Der Koalitionsvertrag hat allen Bürgern ein "Recht auf schnelles Internet" zugesichert. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes. Laut dem jüngst publik gewordenen Referentenentwurf soll bis 2025 sichergestellt werden, dass jeder Haushalt in Deutschland eine angemessene Breitbandversorgung hat. Die Angemessenheit bemisst sich nach der Verfügbarkeit bestimmter "essenzieller Dienste", die der Entwurf auflistet:
  • E-Mails
  • Anrufe und Videoanrufe
  • Nutzung von sozialen Medien
  • Sofortnachrichtenübermittlung
  • Onlinewerkzeuge für das Suchen und Finden von Informationen zu:
    • Aus- und Weiterbildung
    • Online-Bestellungen
    • Arbeitssuche
    • Berufliche Vernetzung
  • Online Banking
  • Elektronische Behördendienste
  • Teleheimarbeit
Um diese Breitbandversorgung zu realisieren, sollen Netzbetreiber zur Mithilfe beim Ausbau sowie zur Offenlegung ihrer Ausbaupläne und Investitionen verpflichtet werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann bei der Anbindung unterversorgter Gebiete auch Unternehmen…
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