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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Scharf kritisiert

Gesetzesentwurf + Opposition kritisiert das IT-Sicherheitsgesetz
  • Heute wurde das IT-SiG 2.0 erstmals im Bundestag diskutiert
  • Die Opposition kritisierte viele Details des Gesetzesentwurfs
  • Hier die wichtigsten Kritikpunkte der AfD, FDP, Grünen und der Linkspartei:
  • Joana Cotar (AfD)
    • Bundesregierung hat trotz Verpflichtung im IT-SiG 1.0 dieses nicht evaluiert, um Erfahrungswerte zu sammeln
    • Bundesregierung hat den Verbänden nur einen Tag zur Stellungnahme gegeben
    • BSI wird zur "Polizeibehörde" und bekommt zu viele Rechte
    • Statt mit Huawei sollte 5G-Infrastruktur auf EU-Ebene geregelt werden (sic!)
  • Manuel Höferlin (FDP)
    • Es fehlt ein Schwachstellenmanagement und eine Meldepflicht in beide Richtungen für Sicherheitslücken
    • Es fehlt digitale Produkthaftung für Software/Hardware
    • BSI muss aus dem Innenministerium herausgenommen werden und in ein Digitalministerium überführt werden
  • Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)
    • Kritik an der fehlenden Einbeziehung der Zivilgesellschaft
    • Kritik…
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