skip to Main Content

Justizministerium: Konkrete gesetzliche Pläne gegen Wirtschaftskriminalität

Politische Initiative + Vorhaben des BMJV bis Ende der Legislaturperiode
  • Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat seine konkreten Gesetzesvorhaben bis Ende der Legislaturperiode (September 2021) intern zirkuliert (liegt elfnullelf vor)
  • Unter dem Oberbegriff "Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" fasst das BMJV folgende Pläne, um Wirtschaftskriminalität zu ahnden:
    • Sanktionsrahmen, der große Unternehmen nicht unfair begünstigt
    • rechtliche Anreize für Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden
    • klare Regeln für die behördliche Verwertung der Ergebnisse unternehmensinterner Untersuchungen
    • Verfahrensrechte für Unternehmen
    • Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Druck zur Selbstbelastung
    • Die Bundesregierung hat den Vorschlag im Juni 2020 beschlossen; eine Befassung des Bundestags steht aus
  • Weitere Kernvorhaben des BMJV sind: Kinderrechte ins Grundgesetz, „Rasse“-Begriff im Grundgesetz ersetzen, Frauen in Führungspositionen und faire Verbraucherverträge
 
This content is only available to members.

Um weiterzulesen, registrieren Sie sich für unseren PolitikfeldMonitor oder loggen Sie sich ein: Kostenfrei registrieren | Zum Login

Der PolitikfeldMonitor

Erhalten Sie die wichtigsten politischen Neuigkeiten aus den Themenfeldern ‘Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte’.

  • Von uns für Sie in kurzen Meldungen zusammengefasst und ausgewertet.
  • Mit prägnanten Analysen und Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Branchen.
  • Per E-Mail und in unserem Portal.

Sie haben Fragen zu dieser Meldung? Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung:

Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: blok@elfnullelf.de

Anschrift

Albrechtstraße 13
10117 Berlin - Deutschland
Telefon +4930 400 54 100
E-Mail berlin@elfnullelf.de

Newsletter

elfnullelf Newsletter abbonieren

elfnullelf GmbH – Copyright 2022 Spreepublik | Impressum | Datenschutzerklärung | CO2 neutraler Server
Back To Top