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Keine legale Basis für Datenaustausch in die USA

Verbandsmeldung
Knapp einen Monat nach dem EuGH-Urteil zum EU-US Privacy Shield und den Standardvertragsklauseln (SCCs) hängt jede Art von Datenaustausch mit den USA juristisch in der Luft oder ist nach strengeren Interpretationen sogar ganz illegal. Das hat zwei Gründe: Zum einen war der jetzt unzulässige Privacy Shield (ein Übereinkommen zwischen EU und USA) die Datenaustausch-Grundlage für viele US-Amerikanische Firmen (etwa Google mit Google Analytics). Google beruft sich immer noch darauf. Zum anderen sind die Standardvertragsklauseln (auf die sich u.a. Facebook beruft) ebenfalls strittig: Diese garantieren für den Drittstaat ein äquivalentes Datenschutzniveau, das in den USA wegen etwaiger Verpflichtungen zur Datenweitergabe an US-Behörden nicht pauschal garantiert werden kann. Nun hat der Datenschutzverband
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