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Privacy Shield: Mittelstand schlägt Alarm

Wirtschaft reagiert auf Politik

Durch das Ende des Privacy Shield sehen sich kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am 16. Juli 2020 das zwischen der EU und den USA geschlossene Privacy-Shield-Abkommen für unwirksam. Der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV hat sich deswegen in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und um Unterstützung gebeten. Der Verband schlägt insbesondere Alarm, weil nicht nur die in dem EuGH-Urteil angesprochenen Tracking-Tools auf Datentransfer in die USA angewiesen seien, sondern auch ganz grundsätzliche Unternehmensabläufe wie Personalwesen, interne und externe Unternehmenskommunikation sowie Waren- und Dienstleistungsabrechnungen. Weil es in den meisten Fällen keine Alternativen zu US-Anbietern gebe (etwa bei Betriebssystemen), stehen Unternehmen vor großen Compliance-Problemen, die quasi alle Betriebsabläufe betreffen. Zudem sind Unternehmen Beschwerden ausgesetzt, die in Bußgeldern und Sanktionen münden können.


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