Art der Meldung + Relevanz: Wahlprogramm der SPD + digitalpolitische Ziele
- „Das Zukunftsprogramm der SPD“ (liegt elfnullelf vor) war Vorlage für die Sitzung des Parteivorstands am 01.03.2021
- Eins der zentralen Ziele „Zukunftsmissionen“ des Programms ist: "Digitale Souveränität in Deutschland und Europa"
- Digitalpolitik allgemein
- Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s zu Ende der 2020er Jahre
- Gesetzlich vorgeschriebene Interoperabilität zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen
- gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft
- Datengesetz, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt: (Konzerne müssen ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen)
- Regulierung und Aufsicht für Algorithmen (diskriminierungsfrei, klar und überprüfbar)
- IT-Security/Datenschutz
- Stärkung des BSI und Förderung Kryptologie-Forschung
- Verpflichtung zu Security by…