Art der Meldung + Relevanz: Änderungsvorschläge
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Änderungsvorschläge (PDF, 8 Seiten) für die Mindest- und Höchstsätze für Honorare bei Planungsleistungen nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) eingebracht. Diese sind nötig, nachdem der EuGH diese Mindest- und Höchstsätze als mit dem Europarecht unvereinbar erklärt hat. Um diese zu beheben, schlägt der Wissenschaftliche Dienst folgende Möglichkeiten vor:
- Anpassung der HOAI an ein Modell wie die Steuerberatervergütungsverordnung
- Regelung der Vergütungsklauseln in abdingbarer Rechtsform durch eine Vereinbarung in Textform
- Übergangsweise Einführung von Regelsätzen, die über dem Mindestsatz liegen sollen
- Einführung einer Angemessenheitsklausel, die bei von der HOAI abweichenden Vereinbarung…