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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags schlägt Änderungen der HOAI vor

Änderungsvorschläge
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Änderungsvorschläge (PDF, 8 Seiten) für die Mindest- und Höchstsätze für Honorare bei Planungsleistungen nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) eingebracht. Diese sind nötig, nachdem der EuGH diese Mindest- und Höchstsätze als mit dem Europarecht unvereinbar erklärt hat. Um diese zu beheben, schlägt der Wissenschaftliche Dienst folgende Möglichkeiten vor:
  • Anpassung der HOAI an ein Modell wie die Steuerberatervergütungsverordnung
  • Regelung der Vergütungsklauseln in abdingbarer Rechtsform durch eine Vereinbarung in Textform
  • Übergangsweise Einführung von Regelsätzen, die über dem Mindestsatz liegen sollen
  • Einführung einer Angemessenheitsklausel, die bei von der HOAI abweichenden Vereinbarung die Angemessenheit der Vergütung ggü. der Leistungserbringung des Planers…
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