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Neue Regulierung bei Finanzaufsicht und Bilanzprüfung

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom 28.07. geht hervor, dass es in in den kommenden Monaten zu einer Revision und Umstellung der Finanzaufsicht kommen wird. Die Details, auf welche Weise die aufsichtsbehördlichen Kompetenzen und Befugnisse angepasst werden sollen, sind Gegenstand eines laufenden Diskussionprozesses und noch nicht öffentlich einsehbar. Es ist allerdings bereits bekannt, dass das Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einer Untersuchung unterziehen und in deren Folge die Bundesanstalt umstrukturieren wird.Beispiele für Bereiche, die wahrscheinlich neu geordnet werden, sind das zweistufige Bilanzkontrollverfahren sowie Aufgaben und Rolle der Wirtschaftsprüfer. Die Analyse der Aufgaben und Befugnisse der Wirtschaftsprüfer, also in erster Linie die Bilanzkontrolle und die Governance bei kapitalmarktorientierten Unternehmen durchzuführen, ist Bestandteil eines Aktionsplans des Bundesfinanzminsteriums.…
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EZB-Erhebung zeigt Entwicklung der Finanzmarktsituation bis 2022

Die EZB-Prognostiker haben eine Einschätzung der Entwicklungen der Finanzmarktsituation bis 2022 abgegeben. Der Bericht schlüsselt makro-ökonomische Kennzahlen und deren Entwicklung in den kommenden Jahren auf und erläutert beispielhaft die Folgen der Entwicklungen dieser Indikatoren. Die untersuchten Kennzahlen umfassen, das BIP, die Arbeitslosenquote, die Inflation und weitere Indikatoren. Im sechsten Kapitel geht der Bericht auch auf die wahrscheinlichsten Folgen der aktuellen Entwicklungen für den USD-EURO Wechselkurs und den Ölpreis. Die im Bericht verwandten Daten können über einen Link im Anhang als Excel-Datei heruntergeladen werden.
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Europäische Banken treiben neue einheitliche Zahlungslösung (EPI) voran

Insgesamt 16 europäische Banken und Bankenverbände haben sich zur European Payments Initiative (EPI) zusammengeschlossen und werden in den kommenden Monaten die Einrichtung einer Interimsgesellschaft vorantreiben. Die EPI plant langfristig die künftigen europäischen Bezahlverfahren zu definieren und für diese Bezahlverfahren auch europaweit eine Grundlage zu schaffen. In Deutschland repräsentiert das Projekt #DK (Digitale Kreditwirtschaft) die Initiative. Ziel dieses Payment-Projekts ist es, Verbrauchern und Händlern sowohl im stationären Handel als auch im E-Commerce durch eine Bündelung der bestehenden Verfahren Vorteile in der Handhabung und eine höhere Wiedererkennbarkeit zu bieten. Die Erklärung und die beteiligten Banken können hier eingesehen werden.
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Corona-Entlastungen für die Finanzbranche abgelehnt

Der Antrag der FDP (19/18671), der darauf abzielte die Finanzbranche während der Corona-Krise zu entlasten, wurde durch die Bundestagsfraktionen abgelehnt. Die FDP hat die aktuelle Situation zum Anlass genommen, um auf die Zusatzbelastungen der Finanzbranche durch neue regulative Maßnahmen hinzuweisen. Der FDP zufolge sollte das Inkrafttreten neuer Regelungen, wie beispielsweise die Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschoben oder aufgegeben werden. Eine weitere Forderung des Antrags war, dass von der Verordnung einer Finanztransaktionssteuer, aufgrund der Folgen für Privatpersonen, abgesehen werden sollte.
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Finanztransaktionssteuer trotz Corona und negativer Gutachten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will an den Plänen für eine EU-Finanztransaktionssteuer auf Aktien nach französischem Vorbild festhalten. So heißt es in einer aktuellen Verbandsstellungnahme. Der Bundesverband Investment und Asset Management kritisiert, dass im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Bundesregierung an der Idee einer Finanztransaktionssteuer festhalten will. Der Realwirtschaft in der Krise den Zugang zu Kapital zu erschweren, wäre aus Sicht des Verbandes fatal. Auch dürfen der Finanzbranche durch die komplexe Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer nicht weitere Lasten aufgebürdet werden. Perspektivisch wäre es besser, über Entlastungen für Sparer und Wirtschaft nachzudenken. Zum Beispiel sollte der Solidaritätszuschlag für alle und auch auf Kapitalerträge abgeschafft werden.Selbst der wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hält in einem Gutachten die Einführung…
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Bundesregierung schätzt Verluste von Forderungsausfällen und Termingeschäften bei Privatkapital auf 400 Mio. €/Jahr

Laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom Juni 2018 hängt eine Veräußerung von Wertpapieren weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Darauf reagiert die Bundesregierung im zweiten Anlauf mit dem Ge­setz zur Ein­füh­rung ei­ner Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen – der Referentenentwurf stammt bereits vom 26.09.2019. Der letzte Aktualisierungsstand zu dem Thema auf der Web-Seite des Bundesfinanzministeriums ist mit dem 31.12.2019 datiert. Laut aktueller Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt es wenig konkrete Zahlen. Weder enthält die Antwort Hinweise darauf, wie viele Menschen in Deutschland überhaupt Kapitalertragsteuer zahlen. Noch gibt es ein Anzahl derjenigen, die Forderungsausfälle geltend machen. Allerdings werden die Gesamtverluste aus dem Vermögensverfall bei Forderungsausfällen und aus Termingeschäften…
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Corona-Krise: BaFin passt Aufsichtspraxis an

Die BaFin hat ihre aufsichtlichen Anforderungen angepasst, wie aus einer Pressemitteilung vom 24.03. hervorgeht. Dies soll es der Banken- und Finanzbranche ermöglichen, mit einer höheren Flexibilität auf die jetzige wirtschaftliche Situation reagieren zu können. Neben den Lockerungen der Anforderungen empfiehlt die BaFin von Aktienrückkäufen abzusehen und Ausschüttungen von Dividenden, Gewinnen und Boni sorgfältig abzuwägen. Dies entspricht den Empfehlungen der EZB vom 27.03.
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Sustainable Finance auf dem Vormarsch

Der Ostdeutsche Bankenverband hat am 31.01. eine Publikation veröffentlicht, die die Rolle der Finanzwirtschaft für den Klimaschutz erläutert. Zentraler Bestandteil der europäischen Klimaschutzstrategie ist die Mobilisierung von privatem Kapital für Projekte und Wandlungsprozesse, die die gesellschaftliche Klimaverträglichkeit fördern. Dabei spielt der Schlüsselbegriff “Sustainable Finance” eine Schlüsselrolle. Der Ostdeutsche Bankenverband vertritt die Position, dass Klimaschutz und effektive Investitionen vereinbar sind. Insbesondere die politischen Bemühungen, für Privatanleger eine Planungssicherheit gewährleisten zu können, begünstigt die Attraktivität von “grünen” Investitionen. Die Publikation ist hier online oder als PDF (PDF, 4 Seiten) einsehbar.
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