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BaFin-Umfrage: Versicherungen müssen bei Nachhaltigkeit besser werden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollte im Detail wissen, wie Versicherer und Pensionsfonds mit Nachhaltigkeitsrisiken umgehen und wie sie das BaFin-Merkblatt über den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken umsetzen (260 beteiligte Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds) Erfreuliches Ergebnis: Die meisten Versicherer berücksichtigen auch sog. ESG-Faktoren = E für environment (Umwelt), S für social (Soziales) und G für governance (Unternehmensführung) Aber: Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken beruht in mehr als drei Vierteln der Unternehmen bislang auf Expertenschätzungen. Quantitative Bewertungsmethoden sind noch die Ausnahme, da in den meisten Unternehmen entsprechende Datengrundlagen nicht vorhanden sind. Dringender Nachholbedarf besteht auch noch bei der Verwendung interner Stresstests und Szenarioanalysen
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Reform der IT-Finanzaufsicht angekündigt

Staatssekretär Dr. Jörg Kukies aus dem BMF kündigt im Finanzausschuss des Bundestages weitere Reformen der Finanzaufsicht an In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll das das digitale Know-how und die Analyse digitaler Modelle verbessert werden IT-Aufsicht soll als Kompetenzzentrum erweitert werden, Stellen-Ausschreibungen dafür laufen bereits Zudem wird ein Zielbild für den Kulturwandel (Arbeitsweise, Fehlerkultur etc.) in der Behörde erarbeitet
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Crowdfunding-Begleitgesetz der Bundesregierung

Bundesregierung will mit dem Schwarm­fi­nan­zie­rung-Be­gleit­ge­setz europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding) in nationales Recht umsetzen Schwerpunkte: Aufsicht durch Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und mögliche Sanktionen bei Verstößen EU-Verordnung European Crowdfunding Service Provider (ECSP) sieht eine Zulassungspflicht für die Crowdfunding-Dienstleister/Plattformen vor + soll Anleger schützen und grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen erleichtern Lesung zum Gesetzentwurf am 26.03.21 im Bundestag, EU-Verordnung tritt am 7.10.2021 in Kraft
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InsurTechs sollen wegen Risiken in der Aufbauphase stärker reguliert werden

BaFin will Zulassungsanforderungen bei jungen Digitalversicherungen (=InsurTechs) anpassen Organisationsfonds u. Rückstellungen müssen tatsächlichen IT-Kosten entsprechen + Unternehmen müssen beim Zulassungsantrag ausfinanziert sein BaFin-Aufsichtspraxis zeige, dass InsurTechs ihre Risiken in der Aufbauphase bisher nicht ausreichend berücksichtigen Ursachen: hohe Investitionskosten in IT, am Anfang wenig Kunden u. Prämieneinnahmen, wenig Eigenkapital, Investoren finanzieren weniger nach Ziel der BaFin: Verbraucherschutz (Insolvenzrisiko) darf bei InsurTech nicht geringer sein als bei traditioneller Versicherung betroffen sind nur junge Digitalunternehmen mit Versicherungszulassung, nicht reine Dienstleister der Versicherungsbranche
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Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: Anfang für Modernisierung der Finanzaufsicht

Bundeskabinett hat am 16.12.2020 Gesetzentwurf Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) beschlossen Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung sollen verbessert werden (erste Konsequenzen aus Wirecard-Skandal) BaFin bei Bilanzkontrolle für Anlass- und Verdachtsprüfungen künftig unmittelbar zuständig Abschlussprüfung: verpflichtenden Prüfrotation nach 10 Jahren neben der Prüfung künftig keine Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen für das gleiche Unternehmen 4-Mal so hohe Haftungshöchstgrenzen bei Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen, keine Obergrenze bei grob fahrlässigem Verhalten der Prüfer bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bei falschem Bilanzeid durch Unternehmensverantwortliche Zeitplan: Soll nach Beratung im Bundestag u. Bundesrat am 1. Juli 2021 in Kraft treten
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BaFin und Bundesbank passen BAIT an EU-Standards an

BAIT-Aktualisierung ist eine Anpassung der EBA-Leitlinien für IKT und Sicherheitsrisiko-Management Notfall-Management-Vorgaben und die operative Informationssicherheit bezüglich der Kundenbeziehungen von Zahlungsdiensten zentrale Aspekte der Aktualisierung BaFin und die Bundesbank bitten um Stellungnahmen zur Anpassung der BAIT Konsultation läuft bis zum 23.11.20
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Wertpapierfirmengesetz findet zukünftig auch Anwendung auf kleine und mittlere Wertpapierfirmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.08.2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen veröffentlicht. Aufgrund der Besonderheiten von Wertpapierfirmen sieht das BMF einen Anpassungsbedarf bei den regulativen Bestimmungen, die Wertpapierfirmen betreffen. Die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen hängt von der Größe des zu beaufsichtigten Wertpapierunternehmens ab. So teilt der Referentenentwurf die Wertpapierfirmen in drei Klassen auf, wobei die Bilanzsumme und Möglichkeiten der Verflechtung ausschlaggebend sind für die der Kategorisierung “große, mittlere oder kleine Wertpapierunternehmen”.Während die großen Wertpapierunternehmen den bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechen müssen, sind die kleineren und mittleren Unternehmen der Branche die Adressaten des Wertpapierfirmengesetzes. Dieses definiert beispielsweise die notwendigen Anforderungen an das Anfangskapital und die Geschäftsorganisation sowie bestimmte Anzeigepflichten. Auch Anforderungen an den…
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Neue Regulierung bei Finanzaufsicht und Bilanzprüfung

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom 28.07. geht hervor, dass es in in den kommenden Monaten zu einer Revision und Umstellung der Finanzaufsicht kommen wird. Die Details, auf welche Weise die aufsichtsbehördlichen Kompetenzen und Befugnisse angepasst werden sollen, sind Gegenstand eines laufenden Diskussionprozesses und noch nicht öffentlich einsehbar. Es ist allerdings bereits bekannt, dass das Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einer Untersuchung unterziehen und in deren Folge die Bundesanstalt umstrukturieren wird.Beispiele für Bereiche, die wahrscheinlich neu geordnet werden, sind das zweistufige Bilanzkontrollverfahren sowie Aufgaben und Rolle der Wirtschaftsprüfer. Die Analyse der Aufgaben und Befugnisse der Wirtschaftsprüfer, also in erster Linie die Bilanzkontrolle und die Governance bei kapitalmarktorientierten Unternehmen durchzuführen, ist Bestandteil eines Aktionsplans des Bundesfinanzminsteriums.…
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BaFin passt Format für Nettinganzeigen an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 17.07 die Anpassung des Formats für Nettinganzeigen bekannt gegeben. Das neue Format muss ab dem 01.10 genutzt werden, kann aber schon ab Mitte Juli als Formular heruntergeladen und genutzt werden. Die Anpassung hat mehrere Gründe. Zum einen sollen die Aufsichtsbehörden durch das neue Format entlastet werden. Diese Entlastung wird vorrangig durch die Anpassung der Formulare von kleineren Finanzdienstleistern und ähnlichen Aktueren (LSIs) und den großen, systemrelevanten Einrichtungen (SIs) erreicht. Das neue Format wurde entsprechend der Ergebnisse einer vorangegangenen Konsultation erarbeitet und ist aus diesem Grund besser an die Bedürfnisse der LSIs und Nicht-CRR-Kreditinstitute, die die Nettinganzeigen anfertigen müssen, angepasst. Das neue Formular kann hier als Word-Dokument heruntergeladen werden.
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BaFin-Stresstest zeigt: Kleine und mittelgroße Kreditinstitute sind weitgehend stabil

Die BaFin und Bundesbank haben die kleineren und weniger systemrelevanten Finanzinstitute und Banken (LSI) anlässlich einer bevorstehenden negativen BIP-Entwicklung einem Stresstest unterzogen. Die Ergebnisse der LSIs sind sehr gut ausgefallen, selbst im Fall eines gravierenden BIP-Rückgangs reicht die Kernkapitalquote der LSIs aus, handlungsfähig zu bleiben. Der Stresstest wurde auf Grundlage verschiedener Einbruchszenarien des BIPs durchgeführt. Der Stresstest ergab, dass die meisten deutschen LSIs selbst bei einem schweren Einbruchszenario von -10,8 Prozent des BIPs bis Ende 2020 ausreichend kapitalisiert sind.
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BaFin setzt Verbot binärer Optionen für Kleinanleger in Deutschland fort

Bei binären Optionen können nur zwei Szenarien eintreten: Tritt ein zuvor definiertes Ereignis ein, erhält der Käufer einen festgelegten Betrag, andernfalls ist der gesamte Einsatz verloren. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf solcher Optionen an Privatkunden bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Allgemeinverfügung festgelegt. Die deutsche Aufsicht reagiert damit auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Diese läuft zum 1. Juli 2019 aus. Die Allgemeinverfügung der BaFin gilt ab dem 2. Juli 2019 und ist auf der BaFin-Website veröffentlicht.
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Allgemeinverfügung der BaFin

Durch die Allgemeinverfügung der BaFin, die am 27. Juni in Kraft tritt, können Institute, die bislang noch keinen Bescheid über die Mindestanforderung von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten erhalten haben, Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vor ihrer vertraglichen Fälligkeit zu kündigen, zu tilgen, zurückzuzahlen oder zurückzukaufen.
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Ak­ti­vie­rung des an­ti­zy­kli­schen Ka­pi­tal­puf­fers

Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2019 eine Empfehlung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Diese besagt, dass der inländische antizyklischen Kapitalpuffer (CCxB) ab dem dritten Quartal 2019 aktiviert und auf 0,25 Prozent angehoben werden soll.
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Finanzanlagenvermittler bald unter Aufsicht der BaFin

Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an. Zurzeit werden weite Teile der Vermittler von Industrie- und Handelskammern oder Gewerbebehörden beaufsichtigt. Einzelheiten der künftigen Regelungen seien Gegenstand andauernder Erörterungen der beteiligten Ressorts, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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