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Digital Services Act: Wer übernimmt die Plattformaufsicht in Deutschland?

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“, DSA), wird es erstmals in der EU gemeinsame Regeln für Plattformen wie Social Media, Dienste und Onlinedienste u.a. auch für Clouds geben. So verpflichtet es beispielsweise Plattformen dazu, Nutzerbeschwerden zu erleichtern und Daten für die Forschung bereitzustellen Die drängendste Frage deshalb: Wer kümmert sich um die Durchsetzung des DSA? Dafür muss jedes Land einen „Koordinator für digitale Dienste“ benennen („Digital Services Koordinator“, DSC), der sich an der Aufsicht beteiligt.
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Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit

Die wissenschaftliche Arbeitsgruppe Nationaler Cyber-Sicherheitsrat hat ein Impulspapier „Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit“ veröffentlicht Es wird untersucht, mit welchen Zielsetzungen und Mitteln ausländische Nachrichtendienste − direkt oder über in Deutschland operierende Unternehmen − auf die Cybersicherheit in Deutschland Einfluss nehmen könnten. Hierzu werden die jeweiligen Rechtsgrundlagen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten analysiert, auf deren Grundlage die Geheimdienste agieren. Im Ergebnis empfiehlt die Arbeitsgruppe, dass: eine Datenverarbeitung in der Europäischen Union erfolgen sollte, die Daten technisch-organisatorisch vor dem Zugriff von Nachrichtendiensten geschützt sein sollten (zum Beispiel durch Verschlüsselung und Treuhänder). oder keine Datenverarbeitung durch Unternehmen erfolgt, die den jeweiligen Nachrichtendiensten verpflichtet sind.
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Studie: Mehr deutsche KMU nutzen IoT

IoT-Studie von CIO und COMPUTERWOCHE in Kooperation mit privatwirtschaftlichen Partnern. Das langjährige Wachstum im Bereich IoT ist vorläufig gebremst. Genau wie letztes Jahr, setzten rund 50 Prozent der Befragten IoT-Projekte um. Es wurden 350 Entscheider aus der DACH-Region zu ihren Ansichten, Plänen und Projekten rund um das Internet of Things befragt. Vorreiter sind immer noch die großen Unternehmen, die KMU holen aber deutlich auf. Ein überraschendes Ergebnis: Die Investitionen in IoT stiegen bei den kleineren und mittleren Unternehmen, während sie bei den Großen sanken. Den Schwerpunkt der Ausgaben bilden Cloud-Services (46 Prozent) und künstliche Intelligenz (35 Prozent). Verantwortung für die Planung und Umsetzung von IoT-Projekten hat in den meisten Firmen die IT, nicht die Geschäftsführung. In 10 Prozent der Firmen…
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Nachfrage nach europäischen Cloud-Angeboten steigt

Laut einer Studie von IONOS und der techconsult GmbH sind deutsche und europäische Cloud-Provider gefragter denn je. Datenschutz, Transparenz und Compliance sind dafür die ausschlaggebenden Faktoren. 36 Prozent der Unternehmen möchten sich auf deutsche beziehungsweise europäische Anbieter konzentrieren, um sensible daten zu verarbeiten. Bei öffentlichen Verwaltungen sind es sogar 42 Prozent. Wichtig ist v.a. der Serverstandorte: Befindet er sich in Deutschland oder der EU, müssen die Daten im Einklang mit der DSGVO gespeichert werden. Dieses Kriterium spielt bei den Anwendern eine bedeutende Rolle und entscheidet häufig darüber, ob ein bestimmter Cloud-Provider für ein Unternehmen in Frage kommt oder nicht. Ein knappes Viertel signalisiert die Bereitschaft, zukünftig “sehr wahrscheinlich” Gaia-X konforme Services zu beziehen (v.a. Mittelständler und öffentliche Verwaltung).
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Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa

Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind auch Investitionen in Cloud und Datenräume und Cybersicherheit vorgesehen. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden Ende November 2021 veröffentlicht Das Hauptarbeitsprogramm für das Programm Digitales Europa umfasst u. a. folgende Investitionen: Einrichtung gemeinsamer Datenräume (z. B. Datenräume für Fertigung, Mobilität und Finanzen), die den Unternehmen – auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und neugegründeten Unternehmen (Startups) – sowie dem öffentlichen Sektor den grenzüberschreitenden Datenaustausch erleichtern Zusammenschlusses von Cloud-to-Edge-Infrastrukturen und -Diensten Aufbau einer sicheren Quantenkommunikationsinfrastruktur für die EU (EuroQCI), die eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe bieten wird Aufbau, Betrieb, Weiterentwicklung und ständige Pflege digitaler Dienste, die eine grenzübergreifende…
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Vorstoß aus der Union zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft

Aus den Unionsparteien ist ein Papier lanciert worden (Download-Link s.u.), dass ihre Vision einer Digitalisierung von Wirtschaft und Staat darstellt. Digitalisierung ist für die Union ein “enorm starkes Instrument, um Prozesse effizienter, kostengünstiger und schneller zu machen”. Außerdem wird, so das Papier, die Digitalisierung auch für die “ökologische Transformation” Deutschlands benötigt.
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EU-Verordnung soll Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von Internet- und Cloud Providern ermöglichen

Die EU-Kommission plant eine Verordnung, mit der Ermittlungsbehörden der Mitgliedsländer der Zugriff auf persönliche Daten von Internetunternehmen ermöglicht werden soll. Die „Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ soll die länderübergreifende Strafverfolgung vereinfachen Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister sollen die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben. Kritik kam vor allem vom Ständigen Ausschuss europäischer Ärzte, der auf eine Gefährdung des Schutzes besonders sensibler Patientendaten, die in Clouds abliegen, hinweist.
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Neuer BSI-Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste

Das BSI hat den Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste in der neuen Version 2.0 veröffentlicht. Die aktualisierte Fassung wurde insbesondere an den neuen Kriterienkatalog Cloud Computing(C5:2020) sowie das aktuelle IT-Grundschutz-Kompendium (Edition 2021) angepasst Es wurde ein neues Kapitel integriert: ein Mindeststandard für Mitnutzung externer Cloud-Dienste. Mitnutzung externer Cloud-Dienste: Sonderfall, dass eine Behörde einen Cloud-Dienst nutzt, aber kein eigenes Vertragsverhältnis mit einem Diensteanbieter besteht, beispielsweise im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Dritten.
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Erster Kodex für Cloud-Infrastrukturanbieter entspricht DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den CISPE Code of Conduct als vereinbar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bezeichnet. Er wurde von der französischen Datenschutzbehörde CNIL vorgelegt und ist der derzeit einzige Kodex, der dieses Stadium erreicht hat. CISPE konzentriert sich ausschließlich auf den Infrastructure-as-a-Service (IaaS)-Sektor und spricht die spezifischen Rollen und Verantwortlichkeiten von IaaS-Anbietern an, die in allgemeineren Kodizes nicht vertreten sind.
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Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Juli 2021 hat der Bundestag die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770) ins deutsche Recht übernommen. Die DIDRL befasst sich mit der Normierung von Verbraucherverträgen über digitale Inhalte (z.B. Computerprogramme, Audiodateien, Videospiele) und digitale Dienstleistungen (z.B. Cloud-Computing, Streamingdienste). Als Ergebnis hat dies eine weitreichende Reform des Vertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Folge: Neueinführung für Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) und eine Anpassung des Mangelbegriffs für digitale Produktkomponenten (§ 434 BGB). Sonderbestimmungen für Waren mit digitalen Elementen. Hier besteht eine Aktualisierungspflicht, die im Detail umstritten ist. Das Bereitstellen von Daten als Gegenleistung für eine angebotene digitale Leistung wird der Geldzahlung gleichgesetzt– sogenanntes Data as Payment. Die…
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Förderprogramm zu GAIA-X

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat der Bundesnetzagentur die Umsetzung des Förderwettbewerbs „Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem GAIA-X“ übertragen. Konsortien aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand können bis zum 7. Mai 2021 Projektskizzen einreichen. Gefördert werden Projekte, die den technologischen Bedarf und den ökonomischen Nutzen von GAIA-X verdeutlichen.
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Marktstudie zur Hybrid-Cloud im Mittelstand

Hybride Cloud-Infrastrukturen werden zur dominanten Bereitstellungsform im deutschen Mittelstand Das zeigt eine neue Marktstudie von techconsult und gridscale, die EuroCloud Deutschland unterstützt hat Fast zwei Drittel der befragten Unternehmen beschäftigen sich bereits mit hyperkonvergenten und virtualisierten, beliebig flexiblen IT-Infrastrukturen Traditionelle IT und monolithische Architekturen werden den Modernisierungsschub der Branchen nicht mehr gerecht Die Studie beleuchtet vorherrschende Szenarien im Mittelstand und die Vorgehensweise von Unternehmen
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Cloud-Lösungen im Gesundheitswesen

Das vorliegende Whitepaper ist eine Zusammenfassung der HIMSS (Healthcare Information and Management Systems Society)-Studie „Cloud Computing in deutschen Krankenhäusern“; es war die erste HIMSS-Studie dieser Art Cloud-Lösungen sind auch im Gesundheitsbereich auf dem Vormarsch und bieten Vorteile: Nahtlose Zusammenarbeit der im Gesundheitswesen tätigen Menschen, Patienten können in Echtzeit auf ihre Daten zugreifen, bessere Datenanalysen sind möglich und auch IT-basierte Pflegemodelle können zur Gesundheitsverbesserung eingesetzt werden Krankenhauszukunftsgesetz (wir haben am 04.09.2020 an dieser Stelle u.a. darüber berichtet) hebt Bedeutung und Wert von Cloud-Diensten hervor gematik setzt mit Whitepaper “TI 2.0 – Arena für digitale Medizin” (auch hierzu gab es im PFM am 25.01.2021 einen Beitrag) ebenfalls auf diese Technologie Fokus des HIMSS-Whitepapers: Stellenwert von Cloud Computing für Entscheidungsträger*innen in deutschen Krankenhäusern…
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EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor

Die EU Kommission legte am Dienstag, den 09.03.2021 ein Strategiepapier zum digitalen Wandel vor “Europas digitaler Kompass“ hat 4 zentrale Kernziele bis 2030:o Digitale Bildung: 80% der Erwachsenen sollen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügeno Digitale Infrastruktur: eine Gigabit-Anbindung für alle Haushalte der EUo Digitaler Umbau der Unternehmen: 75% der Unternehmen sollen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzeno Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein
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