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21. Oktober 2022

Datenschutz-Abmahnwelle in Österreich wegen Google Fonts

Art der Meldung + Relevanz: Ein Gericht in München hat im Januar festgestellt, dass die Verwendung von Google Schriften (Fonts) auf Webseiten gegen die europäische Datenschutzgrundverordung (DSGVO) verstößt, da diese von Google nachgeladen werden müssen, dabei wird die IP-Adresse der…

14. Juni 2022

Fragen und Antworten der EU-Kommission zu Standardvertragsklauseln

Art der Meldung + Relevanz: Art der Meldung + Relevanz: Gesetzesentwurf  + Rechtliche Grauzonen im Datenschutz werden reduziert Am 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Drittlandsübermittlungen und zur Auftragsverarbeitung beschlossen. Diese sollen die neuen Anforderungen der DSGVO…

3. Juni 2022

Digital Services Act: Wer übernimmt die Plattformaufsicht in Deutschland?

Art der Meldung + Relevanz: Publikation + Neuer Stakeholder im Bereich Plattformaufsicht Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“, DSA), wird es erstmals in der EU gemeinsame Regeln für Plattformen wie Social Media, Dienste und Onlinedienste u.a. auch für Clouds geben.…

14. April 2022

Entwurf für den European Health Data Space Ende April erwartet

Art der Meldung + Relevanz: EU Gesetzentwurf + Neue Zugänge zu Gesundheitsdaten auch für private Unternehmen Im Mai 2021 startete die Europäische Kommission das Gesetzgebungsverfahren für den europäischen Gesundheitsdatenraum (auf Englisch: European Health Data Space, kurz: EHDS). Mitte März wurde…

21. März 2022

EU-Kommission veröffentlicht Gesetzentwurf zum Datengesetz

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Neue Anforderungen für Unternehmen bei der Bereitstellung von Daten Mit der geplanten Verordnung möchte die EU-Kommission einen fairen Zugriff auf und eine faire Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten regeln Der Data Act soll für…

11. Februar 2022

DSGVO-Zertifizierung: EU-Behörde gibt erstmals Stellungnahme zu Kriterien ab

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme Europäischer Datenschutzausschuss + DSGVO-Zertifizierung für Unternehmen rückt näher Der EU Datenschutzausschuss hat sich erstmals zu den möglichen Kriterien für eine DSGVO-Zertifizierung geäußert. Die Kriterien wurden von der Datenschutzbehörde Luxemburgs, der CNPD (Commission nationale pour…

4. Februar 2022

Bundesregierung plant digitale Produkthaftung für Hersteller

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + neue Haftungspflichten für IT-Hersteller Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag…

2. Februar 2022

EDPB: Leitfaden für die Meldung von Datenschutzverletzungen

Art der Meldung + Relevanz: Leitfaden + Hilfsmittel für Unternehmen im Falle eines Data Breachs Das European Data Protection Board hat eine Richtlinie für die Meldung von Data Breachs nach Art. 33 DSGVO veröffentlicht Das Dokument skizziert praxisbasiert mehrere Fallbeispiele,…

28. Januar 2022

Datenschutzkonferenz: Gutachten zum US-Überwachungsrecht

Art der Meldung + Relevanz: Gutachten + Hinweis auf verschärfte Datenschutzentscheidungen im kommenden Jahr Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht Das Gutachten zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister…

14. Januar 2022

Urteil: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”

Art der Meldung + Relevanz: Urteil + Druck auf Unternehmen wächst In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde ("DSB") entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Ähnliche Entscheidungen werden in anderen EU-Mitgliedstaaten erwartet, da die…

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