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Digitalcheck: Für jedes Gesetz soll digitale Machbarkeit geprüft werden

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über den Digitalcheck vom 07.07.2022 gibt die Bundesregierung Auskunft über die geplante Überprüfung aller neuen Gesetze, inwiefern diese auch digital umgesetzt werden könnten. Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde dieser Digitalcheck angekündigt: “Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudgeteingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen” (Koalitionsvertrag, S. 15) Das Konzept der Bundesregierung für den Digitalcheck wird im Bundesministerium des Innern (BMI) und für Heimat entwickelt, ein Grobkonzept eines Digitalchecks wurde schon während der GroKo 2020 im BMI entwickelt. Das finale Konzept ist noch im Aufbau, alle Ressorts werden dabei eingebunden. Da die Abstimmung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, dürfen keine näheren…
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FDP fordert Digitalministerium in den Ampel-Verhandlungen

Die FDP wird in den Ampel-Verhandlungen voraussichtlich den Aufbau eines Digitalministeriums fordern. Entweder in Form eines erweiterten Wirtschaftsministeriums oder – alternativ – als eigenständiges, neues Ministerium. Dies geht aus einem Experteninput-Papier der Partei hervor. Des Weiteren sollen klare Verantwortlichkeiten und Maßnahmen besprochen werden, um den “(Wieder-) Aufbau einer deutschen/europäischen Digitalindustrie” zu forcieren. Letztlich wollen die Liberalen einen gesellschaftlichen Diskurs über die ethischen Fragen der Digitalisierung anstoßen. Für Unternehmen der Digitalwirtschaft, aber auch für solche, deren Produkte oder Dienstleistungen von digitalen Technologien abhängen, könnten diese Forderungen der FDP weitreichende Konsequenzen haben. Es gilt, die Koalitionsverhandlungen genau zu beobachten, um ggf. entsprechend vorsprechen zu können.
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Chaos Computer Club schlägt Regierungsprogramm für bessere Digitalisierung vor

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Liste von Forderungen veröffentlicht, die eine neue Bundesregierung umsetzen soll Diese Forderungen sollen die drängendsten Missstände der Digitalisierung in Deutschland adressieren Angesprochen werden Bereiche wie Digitale Bildung, IT-Sicherheit, eGovernment, Datenschutz und Infrastruktur Unter anderem wird gefordert: Breitband: Keine Frequenzversteigerungen, Bessere Anreize beim Ausbau, Open-Access Glasfaser Bildung: Bundesmittel für jede Schule (Internet, Soft- und Hardware-Ausstattung), Bildungsmaterial für IT-Sicherheit und nachhaltiger Programmierung Verwaltung: Bundesstiftung für Open-Source, Öffentliche Software nur als Open-Source, Open-Data-Parlament und -Regierung Privacy: Verbot biometrischer Überwachung, keine Vorratsdatenspeicherung, kein Kryptographie-Verbot, Recht auf Verschlüsselung/Anonymität Cybersecurity: Erhebung des Stands der IT-Sicherheit in KRITIS, Meldepflicht von Sicherheitslücken, Herstellerhaftung für Sicherheitslücken und Verschleppung von Patches Nachhaltigkeit: verpflichtende Produktlebensdauer und Support, Right to Repair, Recht auf Wiederverkauf, Förderung…
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Vorstoß aus der Union zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft

Aus den Unionsparteien ist ein Papier lanciert worden (Download-Link s.u.), dass ihre Vision einer Digitalisierung von Wirtschaft und Staat darstellt. Digitalisierung ist für die Union ein “enorm starkes Instrument, um Prozesse effizienter, kostengünstiger und schneller zu machen”. Außerdem wird, so das Papier, die Digitalisierung auch für die “ökologische Transformation” Deutschlands benötigt.
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FDP bringt Digitalministerium wieder ins Spiel

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 19/27814) im Bundestag erneut die Schaffung eines Digitalministeriums Darin sollen „alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert“ werden Bis dahin soll ein Stab im Bundeskanzleramt Verpflichtungen der Behörden und Ministerien kontrollieren, offene Standards für Daten entwickeln und vorlegen Der Antrag fordert ein „echtes Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes” und einen Rechtsanspruch auf Datenzugang im eGovernment-Gesetz  
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EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor

Die EU Kommission legte am Dienstag, den 09.03.2021 ein Strategiepapier zum digitalen Wandel vor “Europas digitaler Kompass“ hat 4 zentrale Kernziele bis 2030:o Digitale Bildung: 80% der Erwachsenen sollen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügeno Digitale Infrastruktur: eine Gigabit-Anbindung für alle Haushalte der EUo Digitaler Umbau der Unternehmen: 75% der Unternehmen sollen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzeno Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein
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Bundesregierung verabschiedet Datenstrategie

Die Strategie soll „verantwortungsvolle Datennutzung“ in Deutschland erhöhen und eine „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“ sein. Insgesamt werden 240 Maßnahmen beschlossen, u.a.:o Datenlabore und Chief Data Scientists für Bundesministerieno die Förderung von Forschungsdatenzentren und Zukunftsinfrastruktureno eine „Nationale digitale Lehroffensive“ für Datenkompetenz Zentrale Themen der Strategie sind Verbesserung von Datenkooperationen in Forschung und Wirtschaft, und wie der Staat seinen Umgang mit Daten verbessern kann Personenbezogene Daten spielen eine nachgeordnete Rolle in der Strategie  
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DigitalService4Germany: Karge Bilanz für Software-Schmiede des Bundes

DigitialService4Germany GmbH (DS4G): Hervorgegangen aus den Fellowship-Programmen Tech4Germany/Work4Germany im September 2020 Die Firma soll „für die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden bedarfsorientiert Software-Produkte entwickeln“ Die DigitialService4Germany GmbH wurde auf Anraten des Digitalrats der Bundesregierung unter Vorsitz der ehem. Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung (2014-2018) Katrin Suder gegründet Neben der öffentlichen Beschaffung (die primär bleiben soll) ist die GmbH ein neues Angebot für drängende Anforderungen der Bundesverwaltung Cybersicherheit soll nicht zu den Aufgaben der DS4G gehören. Diese Aufgaben fielen in die Verantwortlichkeit anderer Bundesagenturen wie ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) und der Bundesdruckerei, so die Bundesregierung Als bundeseigene GmbH erfüllt die DS4G die Kriterien für Inhouse-Beauftragungen und kann so ohne Ausschreibung beauftragt werden  
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„Berliner Erklärung“: Gemeinsame Ziele in der Digitalisierung für EU-Staaten

Digitalisierungsminister der EU-Mitgliedstaaten haben „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet baut auf Erklärung von Tallinn über elektronische Behördendienste von 2017 auf schafft Voraussetzungen für verstärkte digitale und interoperable Regierungspolitik in der EU  
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Digitalisierungsschub in Kommunen auch 2021

Corona löst laut Bitkom in den Kommunen einen Digitalisierungsschub aus Mehr als die Hälfte plant das Digital-Budget für 2021 zu erhöhen Drei Viertel sehen die Notwendigkeit von Digitalisierung für die Aufrechterhaltung Arbeitsfähigkeit Sechs von zehn Kommunen (61 Prozent) sehen sich bei der Digitalisierung eher als Nachzügler Eine zentrale Digitalstrategie verfolgen derzeit lediglich 8 Prozent der Kommunen  
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EU-Kommission will Digitalisierung der Justiz

EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Initiativenpaket bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen für 2021 geplanter Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standard für grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen Mitgliedstaaten sollen ihre Register und Datenbanken digitalisieren und untereinander vernetzen Ziel: digitaler Zugang für Unternehmen u. BürgerInnen zur Justiz  
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OZG Servicestandard: Sounding Board nimmt Arbeit auf

neues vom BMI eingerichtetes Sounding Board soll Servicestandard-Qualitätsprinzipien, die für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen der OZG-Umsetzung definiert wurden, operationalisieren Der Servicestandard gibt einheitliche Prinzipien vor, die bei der Kreierung digitaler Verwaltungsangebote berücksichtigt werden sollten z.B. nutzerzentrierte Gestaltung von Verwaltungsservices, intensivere Nutzung von Open-Source-Lösungen, hohe Zuverlässigkeit und IT-Sicherheit, Controlling-Mechanismen bei der Evaluation digitaler Lösungen  
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Smart Living auch Thema bei Digitalgipfel

ForeSight ist eine Plattform für intelligente Smart Living Services. Im Gegensatz zu bisherigen Smart-Home-Ansätzen, die in erster Linie Einfamilienhäuser im Blick haben, geht es hier um Mehrfamilienhäuser; 22,2 Millionen Wohnungen in Deutschland liegen in Mehrfamilienhäusern, das ist über die Hälfte des Gesamtwohnungsbestandes aktuell wird das Nebenkostenrecht modernen Wohnangeboten mit inkludierter Glasfaserversorgung oder Mieterstrom nicht gerecht ab dem 01.01.21 gibt es eine Zuschussförderung für die Gebäudeautomatisierung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) Mieterstromprojekte in Wohnquartieren müssen Standard werden, um am Ende ganze Stadtteile nachhaltiger zu machen Projekte wie ForeSight und GAIA-X sind für die Wohnungswirtschaft wichtig, um Datenverantwortlichkeiten klar zu regeln und rechtlich abzusichern Ziele: Erhalt der europäischen Datensouveränität, Reduzierung der Abhängigkeit von Oligopol-Tendenzen der Plattform-Ökonomie
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CISO für Bund geplant

Das BMI plant die Schaffung eines Chief Information Security Officers CISO soll Thema Sicherheit in der Verwaltung fokussieren (zuständig für BMI und alle nachgeordneten Bereiche) Entschieden werden muss noch, wo die neue Stelle angesiedelt wird (Ministerium oder BSI)  
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