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Eckpunkte zur Digitalisierung der Planung und Genehmigung von Bauvorhaben

Bundesregierung will mit den Eckpunkten einen “Prozess der durchgreifenden Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren” anstoßen In Form der Unterrichtung dem Parlament vorgelegt; Onlinezugangsgesetz (OZG) genießt weiter Priorität – bis Ende 2022 sollen ca. 570 Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden Datenaustausch zwischen Behörden soll im Wesentlichen effizienter werden (IT-Schnittstellen); eine Verbesserung der Generierung von Umweltdaten ist ebenfalls vorgesehen Unterrichtung ist in drei Kapiteln gegliedert: Digitalisierung allgemein (OZG) – Schnittstellen, Datennutzung BIM – gerade mit Blick auf Infrastrukturmaßnahmen – Aufbau von Kompetenzen, Förderungsmöglichkeiten, Normung, Forschung/Entwicklung etc. Gigabit-Grundbuch als zentrale Datendrehscheibe bis Ende 2023 – allgemeine Informationsbereitstellung, Netzausbauplanung, Mobilfunkversorgungsinformationen u.a.
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Planungs- u. Bauverfahren beschleunigen

Größte Oppositionsfraktion formuliert Antrag für beschleunigte Verfahren in allen Bereichen: Planen, Bauen, Verkehr/Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft etc. Es geht den Antragstellern um die “wirtschaftliche Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit” in Deutschland – und womöglich darüber hinaus Planungs- u. Verwaltungsverfahren straffen, ebenso die Gerichtsverfahren und eine Umstellung in der Bürgerbeteiligung werden gefordert konkret bei letztem wird die Einrichtung eines “Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung” vorgeschlagen Außerdem gelte es die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, um Verfahren zu beschleunigen Das Bundesverwaltungsgericht soll zusätzliche Stellen bekommen
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Zukunft der Energieeffizienz-Förderung im Neubau

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nach dem abrupten Stopp der Förderung im Januar soll eine Übergangsförderung ab dem 20.04.2022 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für den KfW40-Standard (EH40) einsetzen Laut Bundesregierung bestehe kein Rechtsanspruch; Einzelheiten werden aktuell noch ausgearbeitet und zügig veröffentlicht Insgesamt soll für Antragsteller bis Jahresende eine Mrd. Euro zur Verfügung stehen; ab 2023 soll dann das Programm “Klimafreundliches Bauen” greifen, das derzeit in Vorbereitung ist Fördersätze werden reduziert, keine Förderung mehr für Gasheizungen, nur Neubauten mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG) bekommen Zuschuss
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Bund will massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren – Haushaltsgesetz 2022

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag – Rekordetat 2022; neu: Einzelplan 25 im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Insgesamt sind 4,93 Mrd. Euro Ausgaben eingeplant; 2022 sollen 750 Mio. Euro (2021: 400 Mio.) der Haushaltsmittel in den sozialen Wohnungsbau fließen (Ziel: 100.000 Wohnungen in diesem Segment) 1,7 Mrd. Euro werden für die kommenden Jahre dafür als sog. Verpflichtungsermächtigung eingestellt; eine Mrd. Euro sind ab 2023 für bisherige Förderprogramme vorgesehen In Summe entfallen 3,61 Mrd. Euro auf Investitionen und 1,17 Mrd. Euro als Zuschüsse und Zuweisungen (z.B. Baukindergeld, Wohngeld, Heizkostenzuschüsse etc.) Auch für altersgerechtes Wohnen werden Mittel (97 Mio. Euro) und Pilotprojekt für Holzbauweise/multifunktionale Gebäude (6,5 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt Stadtentwicklung und Raumordnung erhalten 1,53 Mrd. Euro,…
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Studie: Weiterhin großer digitaler Nachholbedarf am Bau

Die Wirt­schafts­prü­fungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland hat im Dezember eine Branchenstudie zum Thema Digitalisierung der Baubranche veröffentlicht Betrachtung ist auch vor dem Hintergrund möglicher Corona-Pandemie-Auswirkungen durchgeführt worden; hier gibt es eine gute Nachricht: 75 Prozent der Unternehmen berichten, dass sie wenige oder gar keine Auswirkungen zu verzeichnen haben In allen Branchen wird darüber diskutiert, ob Corona der Digitalisierung Vorschub geleistet hat/leistet oder nicht – PWC kommt für die Baubranche zu dem Schluss: eher nicht Lücke zwischen gesehenen Potenzialen und eigenen Kompetenzen in diesen Bereichen (z.B. Cloud-Technologien/openBIM, Digital Twin, Building Lifecycles) ist offenbar noch sehr groß Größte Herausforderung 2021 für die Bauindustrie: Lieferkettenengpässe (Verzögerungen/Probleme) – 92 Prozent der befragten Unternehmen gaben das an; 2020 lag der Wert bei 59 Prozent Interne…
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Roboter in der Baubranche – Whitepaper von ABB

Whitepaper von ABB Robotics trägt den Titel „Building the future – how robotic automation can transform the construction industry” Trends wie Urbanisierung, Individualisierung, Fachkräftemangel sowie ambitionierte Klimaziele sind große Herausforderungen für die Bauindustrie Diese Bereich werden genauer adressiert: Herausforderungen für die Bauindustrie; was sind die Triebkräfte für den Wandel? Alternative Bautechniken machen immer mehr Fortschritte; warum jetzt automatisieren? Globale Betrachtungen des Einsatzes von Robotern im Bauwesen; Technologien + Möglichkeiten Szenario: Bau automatisieren wie den Automobilbau Ausrichtung der Konstruktion und Fertigung auf Roboterlösungen Spezifikationen für Roboterautomation am Bau; neue Zusammenarbeit in der Industrie Zusammenfassung
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EU-Kommission: Gesetzespaket für die Gebäudeenergieeffizienz

Gesetzgebungsvorhaben steht im Zusammenhang mit dem New Green Deal und dem Programm “Fit for 55“; enthält neue Vorschläge zur Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebereich Ziel: Gebäudebestand der EU bis 2050 dekarbonisieren; Rate der energetischen Renovierung in der gesamten EU erhöhen Konzentration auf diejenigen Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz; Vorrang für die kosteneffizientesten Renovierungen >85% der heutigen Gebäude werden im Jahr 2050 noch stehen – Zeitpunkt, zu dem die EU Klimaneutralität anstrebt Gesetzespaket will rascher den öffentlichen Sektor in die Pflicht nehmen; Mindestnormen-Vorgabe: 15 Prozent des Gebäudebestands mit den schlechtesten Werten in jedem Mitgliedstaat bis 2027 Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises wird auf Gebäude ausgedehnt, die einer größeren Renovierung unterzogen werden Bis 2025 müssen alle Ausweise auf einer harmonisierten Skala von A bis…
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Ampel-Koalition: Was ist beim Planen und Bauen vorgesehen?

Die Überschrift lautet “Bauen und Wohnen” und ist im Kapitel IV. “Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt” niedergeschrieben (ab S. 88 im Koalitionsvertrag) Planen, Bauen und Stadtentwicklung bekommen eigenes Ministerium Bauen/Wohnen/Mieten Bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen; 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert; finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive Soziale Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen; „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ fortsetzen; neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung; dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums; Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen; Bund-Länderprogramm für studentisches + junges Wohnen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck; Kommunen sollen Potenzialflächenregister aufbauen; Fortsetzung Baukostensenkungskommission Aufwertung BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben): mehr Freiheiten, soll selbst investieren und Kredite aufnehmen, Konzentration von Planung, Bau…
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Kommt das oft geforderte Bauministerium?

Planen + Bauen hat seit der Ära Kohl eine eher wechselvolle Geschichte: 1998 bis 2005 war das Thema Teil des „Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen” (BMVBW) 2005 bis 2013 war es Teil des „Bun­­des­­mi­nis­te­riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ (BMVBS, aktuell noch BMVI) 2013 bis 2018 gehörte das Bauressort zum „Bundesministerium für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktor­sicher­heit” (BMUB) zuletzt bis aktuell ist Planen und Bauen im „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)“ beheimatet Viele Verbände und Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren ein eigenes Ministerium für den Planungs- u. Bausektor gefordert – auch der DAI (Verband Deutscher Architekten- u. Ingenieurvereine) Dieser Tage hört es sich so an, als plane die Ampelkoalition ein eigenes Ministerium für Bauen, Wohnen,…
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Planen und Bauen in einer neuen Bundesregierung

Eine Ampel dürfte zumindest das von der SPD favorisierte zeitlich befristete Mietmoratorium durchsetzen Aus-/Umgestaltung Baulandmobilisierungsgesetz (mehr Bauland für den Wohnungsbau) bleibt Thema; Erbbau/Gemeinnützigkeit wahrscheinlich Stärkung der energetischen Sanierung entweder über direkte Steuerförderung (Ampel) oder Steueranreize (Jamaika) Mehr Tempo beim digitalen Planen und Bauen, um Effizienzen zu heben, Zeit und Kosten zu sparen ist politisch relativ unumstritten Wird es für alle Belange der Branche (Raumordnung, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Honorarordnung, Musterbauordnung etc.) einen zentralen Ansprechpartner in Form eines Bundesbauministeriums geben? Im Wahlkampf gibt es seitens der Parteien keine Aussage dazu. Bau- und Immobilienbranche muss sich auf neue Zuständige einstellen
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Vorstoß aus der Union zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft

Aus den Unionsparteien ist ein Papier lanciert worden (Download-Link s.u.), dass ihre Vision einer Digitalisierung von Wirtschaft und Staat darstellt. Digitalisierung ist für die Union ein “enorm starkes Instrument, um Prozesse effizienter, kostengünstiger und schneller zu machen”. Außerdem wird, so das Papier, die Digitalisierung auch für die “ökologische Transformation” Deutschlands benötigt.
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Senkung der Kaufnebenkosten bei Erwerb von Wohneigentum gefordert

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Ziel die Kaufnebenkosten zu senken und den Erwerb von Wohneigentum zu stärken Bundesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Bundesländern einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Gerichts- und Notarkostengesetz reformiert Nicht mehr der Wert der Immobilie, sondern der tatsächliche Aufwand für für Änderung/Löschung soll berücksichtigt werden Hauptkostentreibern der Kaufnebenkosten: Grunderwerbsteuer und eventuell anfallende Maklerprovision; außerdem: Kosten für den Notar, für das Grundbuchamt und den Bauantrag Eintragung von Eigentümern bzw. bei Eigentumswohnungen die Eintragung des Sondereigentums oder der Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher von 1,0 auf 0,5 Gebühr absenden; Eintragung einer Vormerkung begrenzt auf Wohnimmobilien von einer 0,5 auf eine 0,25 Gebühr mindern Aufwand Notar:in wg. Haftung größer; Eintragung Vormerkung immer gleich; durch elektronische Datenübermittlung sogar einfacher…
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EU-Bauprodukteverordnung vor Novellierung

Entschluss des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Bauprodukteverordnung (BauPVO) vom 10.03.2021 (686 ja zu 4 nein zu 5 – Enthaltungen) Bauprodukteverordnung = Rechtsverordnung der EU; Hauptziel: EU-weit einheitliche Produkt- und Prüfstandards für Bauprodukte Europäische Kommission soll rasch Lösungen für eine Verbesserung bei Normungsprozessen finden; seit Erlass 2011 nur 12 neue Normen Maßnahmen der Verbesserung des Umwelteinflusses von Produkten; Nachhaltigkeit bei der Beschaffung, Herstellung, Wiederverwendung und Wiederverwertung von Bauprodukten Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte fortan bei Informationspflichten und Leistungsanforderungen berücksichtigen; aktuelle CE-Kennzeichnung berücksichtigt das nicht CE-Kennzeichnung suggeriert Qualitätsmerkmal, ist aber nur für die Produktleistung relevant, nicht mit Blick auf Erfüllung bestimmter Produktanforderungen EVP-Berichterstatter Christian Doleschal will klare Informationen über die Sicherheit von Bauprodukten für Endanwender; digitale Lösungen stärker nutzen, um Bürokratie abzubauen…
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Abschlussbericht Europäischer Rahmen für digitale Planungs- u. Baulogbücher

Vorliegende Studie soll als Grundlage für einheitlichen EU-Rahmen im Bereich der digitalen Gebäude-Logbücher dienen Teil der politischen Initiative, die Gebäuderenovierung (“Renovierungswelle Europa”) aus dem EU-Haushalt zu unterstützen 40 bestehenden Baulogbuch-Initiativen in ganz Europa wurden untersucht Digitale Baulogbücher sollen in Zukunft der zentrale Datenort für alle relevanten Gebäudearten werden Ziel: Transparenz, Vertrauen, fundierte Entscheidungsfindung und Informationsaustausch innerhalb des Bausektors zwischen Bauherren und Bewohnern, Finanzinstituten und Behörden Drei vorrangige Maßnahmen zur Schließung von definierten Lücken: Standardisierter Ansatz für Datenerfassung, Datenverwaltung und Interoperabilität und deren rechtliche Betrachtung Schnittstellen zu bestehenden Datenbanken Anschub von öffentlich finanzierten Forschungs- u. Innovations-Projekten (FuI) zur weiteren Erforschung des Digital Building Logbook-Konzepts und dessen Umsetzung
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