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Bundesregierung plant digitale Produkthaftung für Hersteller

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag beim 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress an. Unterstützt worden ist die Idee der Produkthaftung für Software unter anderem auch von Manuel Höferlin, dem aktuellen innenpolitischen Sprecher der an der Regierung beteiligten FDP-Fraktion. Das Vorhaben, eine Produkthaftung für Software einzuführen, war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel formuliert worden (“Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.” S.16).
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Neue Regeln für Medienfreiheit in der EU

Eigentum, Verwaltung und Betrieb von bestimmten Mediendiensten haben eine zunehmende Einflussnahme im Mediensektor. Die Kommission plant eine Verordnung, die Rechsicherheit im Mediensektor stärken und Binnenhindernisse abbauen soll: Einheitlicher Regulierungsstandards, auch in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus Zugang zu einem breiten und vielfältigen Medienangebot haben für die Bürger:innen Redaktionelle Unabhängigkeit und unabhängiger Medienbetrieb als Voraussetzung für die Medienfreiheit und die Integrität des Binnenmarkts Transparente und gerechte Zuweisung staatlicher Mittel für einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Medienunternehmen
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IT-Sicherheitskennzeichen: BSI startet Antragsverfahren

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurden die Grundlagen für das neue IT-Sicherheitskennzeichen gelegt Seit dem 8.12. kann beim BSI ein Antrag auf Erteilung des IT-Sicherheitskennzeichens für zwei Produktkategorien (Breitbandrouter und E-Mail-Dienste) gestellt werden Das IT-Sicherheitskennzeichen wird auf Grundlage des §9c BSI-Gesetz erteilt Es soll Verbraucher*innen Orientierung auf dem Markt geben und ist vor allem für Verbände, Unternehmen und die Zivilgesellschaft interessant Nachdem das Kennzeichen erteilt wird, wird durch Stichproben geprüft, ob die Anforderungen auch eingehalten werden Zeitnah soll es das Kennzeichen auch noch in anderen Kategorien (von Hardware und Software) geben
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FDP fordert Digitalministerium in den Ampel-Verhandlungen

Die FDP wird in den Ampel-Verhandlungen voraussichtlich den Aufbau eines Digitalministeriums fordern. Entweder in Form eines erweiterten Wirtschaftsministeriums oder – alternativ – als eigenständiges, neues Ministerium. Dies geht aus einem Experteninput-Papier der Partei hervor. Des Weiteren sollen klare Verantwortlichkeiten und Maßnahmen besprochen werden, um den “(Wieder-) Aufbau einer deutschen/europäischen Digitalindustrie” zu forcieren. Letztlich wollen die Liberalen einen gesellschaftlichen Diskurs über die ethischen Fragen der Digitalisierung anstoßen. Für Unternehmen der Digitalwirtschaft, aber auch für solche, deren Produkte oder Dienstleistungen von digitalen Technologien abhängen, könnten diese Forderungen der FDP weitreichende Konsequenzen haben. Es gilt, die Koalitionsverhandlungen genau zu beobachten, um ggf. entsprechend vorsprechen zu können.
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Vorstoß aus der Union zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft

Aus den Unionsparteien ist ein Papier lanciert worden (Download-Link s.u.), dass ihre Vision einer Digitalisierung von Wirtschaft und Staat darstellt. Digitalisierung ist für die Union ein “enorm starkes Instrument, um Prozesse effizienter, kostengünstiger und schneller zu machen”. Außerdem wird, so das Papier, die Digitalisierung auch für die “ökologische Transformation” Deutschlands benötigt.
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Zwei neue EU-Industrieallianzen zu Edge/Cloud und zu Prozessoren

Die Europäische Kommission hat am Montag zwei neue Industrieallianzen ins Leben gerufen Die Allianzen sollen Unternehmen, Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationenvernetzen und Forschung/Anwendung in den Fokusbereichen der Allianzen stärken. Zwei Allianzen wurden gegründet: Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien Soll Engpässe, Bedürfnisse und Abhängigkeiten in der gesamten Industrie identifizieren und angehen Soll EU-Produktion von Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent der Weltproduktion steigern und die Design/Fabrikationskapazitäten dafür schaffen. Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud Soll Cloud- und Edge-Technologien fördern, die sicher, ressourceneffizient, interoperabel und vertrauenswürdig sind. Soll Technologie und Anwendungen für Bürger, Unternehmen und Behörden (inkl. Sicherheit/Militär) entwickeln Es können sich öffentliche und private Einrichtungen beteiligen, die in der EU ansässig sind, sofern sie Zulassungskriterien ((Cyber)-Sicherheit, Schutz des…
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Stärkung der Pharma- und Chemieindustrie

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Chemie- u. Pharmaindustrie (VCI, BAVC, IGBCE) definieren mit Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sechs Handlungsfelder, um die Branche zukunftsfähig zu gestalten Was sind die Handlungsfelder? attraktive Standortpolitik Unterstützung des Europäischen Green Deals sorgfältiger Übergang hin zu einer klima-/treibhausgasneutralen Chemie- u. Pharmaindustrie EU-Chemikalienpolitik (REACH – Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) eine strategische Pharmapolitik in Verbindung mit der industriellen Gesundheitswirtschaft kluges Stakeholder-Management im Bereich Governance als alles verbindende Element
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Internationale Studie zu Homeoffice: Das beste aus beiden Welten ist gefragt

Grundlage der Studie: In zehn Ländern weltweit hat der Büromöbelproduzent Steelcase im zurückliegenden “Corona-Jahr” 2020 Studien durchgeführt, an denen insgesamt mehr als 32.000 Menschen teilgenommen haben Engagement von Mitarbeiter:innen, die z.B. aufgrund schlechter Rahmenbedingungen Schwierigkeiten mit der Arbeit im Home-Office haben, sinkt weltweit In Spanien ist es lt. Studie bei rund jedem Fünften (18 Prozent) der Fall; Produktivität lässt in allen untersuchten Ländern nach, in China um 19 Prozent (China) 98 Prozent der deutschen Mitarbeiter:innen (95 Prozent weltweit) möchten zumindest ab und zu wieder vom Büro aus arbeiten – Wunsch nach Flexibilität Auch Unternehmen sehen im hybriden Ansatz das zukünftige Arbeitsplatzmodell Ergebnisse mit Blick auf Deutschland: Jede/r Zweite freute sich über den Wegfall des Arbeitsweges (50 Prozent); 37 Prozent gaben…
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FDP bringt Digitalministerium wieder ins Spiel

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 19/27814) im Bundestag erneut die Schaffung eines Digitalministeriums Darin sollen „alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert“ werden Bis dahin soll ein Stab im Bundeskanzleramt Verpflichtungen der Behörden und Ministerien kontrollieren, offene Standards für Daten entwickeln und vorlegen Der Antrag fordert ein „echtes Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes” und einen Rechtsanspruch auf Datenzugang im eGovernment-Gesetz  
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Europäisches Mikroelektronik-Programm: Förderung bis Ende 2022

Bundestagsfraktion B90/Grüne fragt nach der Bedeutung der Halbleiterindustrie in Deutschland Lt. Bundesregierung spielt die Mikroelektronikindustrie eine zentrale Rolle für die technologische Souveränität des Landes Bis Ende 2022 läuft die Förderinitiative IPCEI Investitionen in Höhe von insgesamt bis zu 2,6 Milliarden Euro bundesweit Bau von Fabriken und Forschung und Entwicklung bis zur Massenproduktion werden unterstützt Schwerpunktregionen in Deutschland: Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen + Thüringen Aktuell hat Deutschland einen Weltmarktanteil am Halbleitermarkt (2019 = 412 Mrd. US$) von drei Prozent lt. Bundesregierung
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EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor

Die EU Kommission legte am Dienstag, den 09.03.2021 ein Strategiepapier zum digitalen Wandel vor “Europas digitaler Kompass“ hat 4 zentrale Kernziele bis 2030:o Digitale Bildung: 80% der Erwachsenen sollen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügeno Digitale Infrastruktur: eine Gigabit-Anbindung für alle Haushalte der EUo Digitaler Umbau der Unternehmen: 75% der Unternehmen sollen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzeno Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein
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SPD-Wahlprogramm 2021: Digitalpolitische Forderungen und Ziele

„Das Zukunftsprogramm der SPD“ (liegt elfnullelf vor) war Vorlage für die Sitzung des Parteivorstands am 01.03.2021 Eins der zentralen Ziele „Zukunftsmissionen“ des Programms ist: “Digitale Souveränität in Deutschland und Europa” Digitalpolitik allgemein Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s zu Ende der 2020er Jahre Gesetzlich vorgeschriebene Interoperabilität zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft Datengesetz, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt: (Konzerne müssen ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen) Regulierung und Aufsicht für Algorithmen (diskriminierungsfrei, klar und überprüfbar) IT-Security/Datenschutz Stärkung des BSI und Förderung Kryptologie-Forschung Verpflichtung zu Security by design und Security by default für Hersteller von Soft-/Hardware Dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring von…
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ePrivacy: EU-Ratspräsident Portugal legt Entwurf vor

Schon kurz nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft hat Portugal einen neuen Entwurf für die ePrivacy-Verordnung (liegt elfnullelf vor) vorgelegt Begründung für den neuen Entwurf: Der letzte Entwurf (der kroatischen Präsidentschaft vom 4.11.2020) sei nicht mehrheitsfähig Der Entwurf soll die Verordnung vereinfachen und den Regelungen der DSGVO angleichen Durch diese Angleichung (sowie neue Regelungen zur Meta-Datenverarbeitung) wird der Datenschutz für Verbraucher aufgeweicht (bzw. nicht wie angekündigt über das Niveau der DSGVO angehoben)  
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CSU-Landesgruppe bespricht digitale Agenda

Am 06.und 07. Februar findet die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin statt. Dort wird auch über die digitale Agenda der Partei gesprochen. Laut Beschlussvorlage (Downloadlink siehe unten) zielen die Schwerpunkte der digitalen Vorhaben auf die Bereiche Infrastruktur, Besteuerung, Gesundheit und Bauvorhaben Bis 2030 in Europa klimaneutrale Rechenzentren schaffen Einführung eines Smartphone-Perso Digitale Souveränität durch ein klares Bekenntnis zu Gaia-X Forschungsoffensive für Robotik und Digitalisierung in Gesundheit Startup-Finanzierung in Deutschland deutlich verbessern Faires digitales Wettbewerbsrecht Nachhaltigkeit im Bau mit digitalem Werkzeug ermöglichen
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