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Gesundheitsdigitalisierungspotenzial liegt weitgehend brach

Art der Meldung + Relevanz: Art der Meldung + Relevanz: Studie + Verbesserung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen erforderlich Nutzenpotenzial durch digitale Prozesse im Gesundheitswesen wird auf rund 42 Mrd. Euro/Jahr beziffert Studie (McKinsey) erstmals vor vier Jahren: Potenzial lag bei 34 Mrd. Euro/Jahr Gründe/Faktoren für Steigerung: Entwicklung der Gesundheitskosten Nutzen höher als erwartet z.B. bei Online-Terminbuchungen, Telekonsultationen oder Patienten-Fernüberwachung weitere Gründe: höheren Akzeptanzraten, größeren Effizienzsteigerungen u. Technologie-Innovationen Auswertung basiert auf Auswertung seit 2018, welche Chancen mit den definierten 26 Digital-Technologien im Gesundheitssystem bereits ergriffen worden: aktuell 1,4 Mrd. Euro/Jahr zu hebende Potenzialanteile: 61 Prozent aus Produktivitätssteigerungen bei den Leistungserbringern (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken) u. 39 Prozent aus Nachfragereduzierungen fünf größte Hebel (ca. 22 Mrd. Euro): elektronische Patientenakte (ePA): flächendeckender Einsatz…
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Bundesregierung plant digitale Produkthaftung für Hersteller

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + neue Haftungspflichten für IT-Hersteller Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag beim 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress an. Unterstützt worden ist die Idee der Produkthaftung für Software unter anderem auch von Manuel Höferlin, dem aktuellen innenpolitischen Sprecher der an der Regierung beteiligten FDP-Fraktion. Das Vorhaben, eine Produkthaftung für Software einzuführen, war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel formuliert worden (“Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.” S.16). Bewertung: Die digitale Produkthaftung war eine zentrale Forderung von allen Ampel-Parteien, die es deswegen auch in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Dass…
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Studie: Wie geht es weiter bei Büroimmobilien?

Art der Meldung + Relevanz: Studie + Marktentwicklung für Investoren, Projektentwickler und Bauschaffende von Interesse Studie “Büroimmobilien nach Corona” wurde von der IREBS (IRE|BS Immobilienakademie GmbH, International Real Estate Business School, Universität Regensburg) in Zusammenarbeit mit der Berenberg Bank (deutsche Privatbank mit Sitz in Hamburg) durchgeführt Nach Betrachtung der Pandemie-Jahre 2020/21 wurde eine mögliche Entwicklung unter drei Fragestellungen in den sieben deutschen “A-Städten” (Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Stuttgart) bis 2030 projiziert: Wie stabil ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung? Welche organisatorischen Veränderungen nehmen die Büronutzer in den nächsten Jahren vor? Welche strukturellen Nachfragetrends lassen sich auf demografische und Arbeitsmarktstrukturveränderungen zurückführen und wie verändern diese die Büronachfrage? Studie legt Schwerpunkt auf die organisatorischen Veränderungen seitens der Nutzer und…
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Neue Regeln für Medienfreiheit in der EU

Art der Meldung + Relevanz: Vorschlag für eine Verordnung + Einheitliche Regulierung und Investitionsanreize für Medienunternehmen Eigentum, Verwaltung und Betrieb von bestimmten Mediendiensten haben eine zunehmende Einflussnahme im Mediensektor. Die Kommission plant eine Verordnung, die Rechsicherheit im Mediensektor stärken und Binnenhindernisse abbauen soll: Einheitlicher Regulierungsstandards, auch in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus Zugang zu einem breiten und vielfältigen Medienangebot haben für die Bürger:innen Redaktionelle Unabhängigkeit und unabhängiger Medienbetrieb als Voraussetzung für die Medienfreiheit und die Integrität des Binnenmarkts Transparente und gerechte Zuweisung staatlicher Mittel für einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Medienunternehmen Bewertung: Direkt betroffen von der politische Initiative sind alle Medienunternehmen in der EU. Sie sollen mehr Rechtssicherheit, einen besseren Marktzugang und wirtschaftliche Wachstumschancen erhalten. Das ist wichtig, da der EU-Mediensektor…
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BSI: Warnung vor erhöhter Cybersicherheitsgefahr über die Feiertage

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme des BSI + Unternehmen sollten sich für Angriffe rüsten Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage vor einem erhöhten Risiko für Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Organisationen Risiken sind: Versand von Emotet-Spam, aktives und öffentliches Werben von Ransomeware-Gruppierungen, Verwundbarkeit vieler Microsoft-Exchange-Server in Deutschland Das BSI sieht darin ein bedrohliches Szenario und rät Unternehmen und Organisation eindringlich angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen: präventive Maßnahmen, Stärken von Detektions- und Reaktionsfähigkeiten und Entwicklung und Einübung von Notfallkonzepten Bewertung: Auch Cyberkriminelle handeln ökonomisch. Ob, wann, und mit welcher Vehemenz Netzwerke attackiert werden, richtet sich auch danach, wie die Angreifer ihre Chancen einschätzen. Cyberangriffe, die in der Nacht, an Wochenenden oder an…
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IT-Sicherheitskennzeichen: BSI startet Antragsverfahren

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Unternehmen können Breitbandrouter zertifizieren lassen Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurden die Grundlagen für das neue IT-Sicherheitskennzeichen gelegt Seit dem 8.12. kann beim BSI ein Antrag auf Erteilung des IT-Sicherheitskennzeichens für zwei Produktkategorien (Breitbandrouter und E-Mail-Dienste) gestellt werden Das IT-Sicherheitskennzeichen wird auf Grundlage des §9c BSI-Gesetz erteilt Es soll Verbraucher*innen Orientierung auf dem Markt geben und ist vor allem für Verbände, Unternehmen und die Zivilgesellschaft interessant Nachdem das Kennzeichen erteilt wird, wird durch Stichproben geprüft, ob die Anforderungen auch eingehalten werden Zeitnah soll es das Kennzeichen auch noch in anderen Kategorien (von Hardware und Software) geben Bewertung: Primär Hersteller von Hard- und Software-Produkten jedweder Couleur sollten ab jetzt aufmerksam die weiteren Ankündigungen des…
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FDP fordert Digitalministerium in den Ampel-Verhandlungen

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + FDP fordert Aufbau eines Digitalministeriums in den Koalitionsverhandlungen Die FDP wird in den Ampel-Verhandlungen voraussichtlich den Aufbau eines Digitalministeriums fordern. Entweder in Form eines erweiterten Wirtschaftsministeriums oder – alternativ – als eigenständiges, neues Ministerium. Dies geht aus einem Experteninput-Papier der Partei hervor. Des Weiteren sollen klare Verantwortlichkeiten und Maßnahmen besprochen werden, um den “(Wieder-) Aufbau einer deutschen/europäischen Digitalindustrie” zu forcieren. Letztlich wollen die Liberalen einen gesellschaftlichen Diskurs über die ethischen Fragen der Digitalisierung anstoßen. Für Unternehmen der Digitalwirtschaft, aber auch für solche, deren Produkte oder Dienstleistungen von digitalen Technologien abhängen, könnten diese Forderungen der FDP weitreichende Konsequenzen haben. Es gilt, die Koalitionsverhandlungen genau zu beobachten, um ggf. entsprechend vorsprechen zu können. Bewertung:…
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Open-RAN-Technologie als Grundlage für Mobilfunk der Zukunft

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + technologieoffenes und voll virtualisiertes Mobilfunknetz wegweisend für Europa Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion folgt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu dieser Technologie (RAN= Radio Access Network) Seit Juni 2020 wurden (Corona-Konjunkturpaket) zwei Mrd. Euro über die Ministerien BMVI, BMBF, BMWi und BMI, also Verkehr, Forschung, Wirtschaft und Bauen in Projektforschung investiert Open-RAN lt. Bundesregierung für Ausbau und Sicherheit der Zukunftsmobilnetze (5G, 6G) sehr hilfreich; offene Technologie setzt auf Software und nicht auf Hardware-Lösungen Mobilfunkanbieter 1&1 will in Deutschland zusammen mit japanischem Online-Händler (Rakuten) erstes voll virtualisiertes Netz starten Für Bundesregierung könnte die Technik den Auf- und Ausbau entsprechend beschleunigen, großes Potenzial in Aussicht Förderung in Deutschland soll auch wegweisend für den…
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Vorstoß aus der Union zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative der Union + Mögliche Vorhaben der nächsten Bundesregierung Aus den Unionsparteien ist ein Papier lanciert worden (Download-Link s.u.), dass ihre Vision einer Digitalisierung von Wirtschaft und Staat darstellt. Digitalisierung ist für die Union ein “enorm starkes Instrument, um Prozesse effizienter, kostengünstiger und schneller zu machen”. Außerdem wird, so das Papier, die Digitalisierung auch für die “ökologische Transformation” Deutschlands benötigt. Bewertung: Die Union hat ein Papier mit ihren Digitalisierungsvisionen verfasst. Digitalisierung ist demzufolge der starke Treiber für die ökologische Transformation Deutschlands sowie ein “enorm starkes Instrument”, um wirtschaftliche Prozesse zu erleichtern. Konkret werden 25 Punkte benannt, welche in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden sollen.Unter anderem setzt die Union folgende Schwerpunkte: Deutschland und Europa müssen…
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EU-Urheberrechtsreform schränkt Nutzung von Fremdinhalten massiv ein

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten Zum 01.08.2021 ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz („UrhDaG”) in Kraft getreten. Das UrhDaG soll Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen. Upload-Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter und TikTok werden damit stärker in die Haftung für hochgeladene Inhalte genommen, von den Rechteinhabern Lizenzen zu erwerben sowie Upload-Filter einzuführen. Um Kunstfreiheit und soziale Kommunikation vor unberechtigten Blockaden zu schützen, wird die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke insbesondere zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche in engen Grenzen erlaubt. Ausnahmen vom exklusiven Verwertungsrecht für entsprechende Schnipsel aus Video-, Audio- und Textmaterial für nichtkommerzielle Zwecke umfassen 15 Sekunden je eines Filmwerks oder Laufbilds und einer Tonspur, 160 Zeichen eines Texts sowie 125 Kilobyte je…
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EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme + möglicherweise erhöhte Pflichten für Online-Vermittler Der stark umstrittene Art. 17 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-RL 2019/790 vom 17. April 2019 “Digital Single Market”, kurz DSM-Richtlinie), ist nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar Der Generalanwalt rät dem EuGH, die Nichtigkeitsklage Polens abzuweisen (2019 hat Polen eine Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform eingereicht) Uploadfilter stellen laut Saugmandsgaard Øe zwar einen Eingriff in die freie Meinungsäußerung dar, seien jedoch trotzdem mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar. Laut EU-Recht dürfe es zwar keine grundsätzliche Überwachungspflicht für Drittanbieter geben, allerdings sei es zulässig, bestimmten Online-Vermittlern bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter unzulässiger Informationen vorzuschreiben. Bewertung:…
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Zwei neue EU-Industrieallianzen zu Edge/Cloud und zu Prozessoren

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Unternehmen können sich an EU-Industrieallianzen beteiligen Die Europäische Kommission hat am Montag zwei neue Industrieallianzen ins Leben gerufen Die Allianzen sollen Unternehmen, Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationenvernetzen und Forschung/Anwendung in den Fokusbereichen der Allianzen stärken. Zwei Allianzen wurden gegründet: Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien Soll Engpässe, Bedürfnisse und Abhängigkeiten in der gesamten Industrie identifizieren und angehen Soll EU-Produktion von Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent der Weltproduktion steigern und die Design/Fabrikationskapazitäten dafür schaffen. Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud Soll Cloud- und Edge-Technologien fördern, die sicher, ressourceneffizient, interoperabel und vertrauenswürdig sind. Soll Technologie und Anwendungen für Bürger, Unternehmen und Behörden (inkl. Sicherheit/Militär) entwickeln Es können sich öffentliche und private…
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Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Neue Anforderungen für Hersteller und Vertreiber von digitalen Produkten Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist zum Juli 2021 hat der Bundestag die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (kurz: DIDRL – (EU) 2019/770) ins deutsche Recht übernommen. Die DIDRL befasst sich mit der Normierung von Verbraucherverträgen über digitale Inhalte (z.B. Computerprogramme, Audiodateien, Videospiele) und digitale Dienstleistungen (z.B. Cloud-Computing, Streamingdienste). Als Ergebnis hat dies eine weitreichende Reform des Vertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Folge: Neueinführung für Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) und eine Anpassung des Mangelbegriffs für digitale Produktkomponenten (§ 434 BGB). Sonderbestimmungen für Waren mit digitalen Elementen. Hier besteht eine Aktualisierungspflicht, die im Detail umstritten ist. Das Bereitstellen von Daten…
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FDP bringt Digitalministerium wieder ins Spiel

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Auswirkungen auf Public Affairs Arbeit von Digitalunternehmen Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 19/27814) im Bundestag erneut die Schaffung eines Digitalministeriums Darin sollen „alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert“ werden Bis dahin soll ein Stab im Bundeskanzleramt Verpflichtungen der Behörden und Ministerien kontrollieren, offene Standards für Daten entwickeln und vorlegen Der Antrag fordert ein „echtes Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes” und einen Rechtsanspruch auf Datenzugang im eGovernment-Gesetz   Bewertung: Der Antrag der FDP zielt vor allem darauf, Standards für Datenschnittstellen und einen leichteren Zugang zu vorhanden Daten im öffentlichen Bereich zu ermöglichen. Tatsächlich hätte das Ministerium jedoch verschiedene und hochkomplexe Herausforderungen zu bewältigen.Ein Digitalministerium…
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