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EU-Genehmigung für grüne Fernwärme in Deutschland

EU-Kommission genehmigt deutschen Förderplan für grüne Fernwärme, um Klimaziele insbesondere im Gebäudesektor zu erreichen 2,98 Mrd. Euro umfasst die Förderung; Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energieträgern und Abwärme Investitionsbeihilfen für: den Bau neuer Fernwärmesysteme, bei denen erneuerbare Energien und Abwärme einen Anteil von mindestens 75 Prozent ausmachen die Dekarbonisierung und Modernisierung bestehender Fernwärmesysteme für den Betrieb mit erneuerbaren Energieträgern und Abwärme Installation von Anlagen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren und solarthermischen Quellen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie die Einbindung von Abwärme in die Fernwärmesysteme Betriebsbeihilfen für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen mittels Solarthermie-Anlagen und Wärmepumpen
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REPower Europe

REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems; Green Deal bleibt Grundlage/langfristiger Plan, um in Europa bis 2050 klimaneutral zu werden Geht auf Entscheidung des Europäischen Rates am 24./25.03.2022 zurück: Staats- u. Regierungschefs der EU forderten die Kommission auf, einen zusätzlichen “Energie-Plan” vorzulegen 300 Mrd. Euro sind aufgerufen; davon rund 72 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 225 Mrd. Euro sollen als Darlehen zur Verfügung gestellt werden Zwei Hauptziele: 1. Energie soll nicht mehr von außen als wirtschaftliche und/oder politische Waffe eingesetzt werden können 2. Bekämpfung der Klimakrise Weiteres Herzstück ist die Fazilität für Konjunkturbelebung u, Widerstandsfähigkeit (Aufbau- und Resillienzfaszilität, RRF); das sind die konkreten fünf Überschriften: Energiesparen Diversifizierung der Lieferungen und Unterstützung internationaler Partner Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien Verringerung…
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Windkraftbeteiligungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Beschluss vom 23.03.2022 am 05.05.2022: Windkraftanlagenbauer müssen Bürger weiterhin beteiligen Gesetzliche Regelung in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2016, bisher nur dort) jetzt vom BVG bestätigt; Signalwirkung für ganz Deutschland Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz sieht entweder Betreibergesellschaft für Umlandgemeinden oder eine Pauschalvergütung vor Nutzung der Windkraft diene wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und sorge für eine gesicherte Stromversorgung lt. Richter Urteil gilt als Stärkung der Energiegewinnung aus Windkraft On-Shore (auf Land) Politik begrüßt Urteil als gutes Signal; Kritiker sind skeptisch, weil die Vergütungen zu gering ausfielen und Windkraftanlagen Arten gefährden sowie das ästhetische Landschaftsbild verändern würden
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Europäisches Strommarktdesign beibehalten

Europäischer Rat der Energieminister:innen tagt heute (02.05.2022) in Brüssel; außerordentliches Treffen vor dem Hintergrund der Androhung Russlands Gaslieferungen nach Europa zu stoppen Bericht/Einschätzung der Europäischen Energie-Regulierungsbehörde ACER wurde am 29.04.2022 veröffentlicht; 13 konkrete Maßnahmen werden politischen Entscheidern für die Sicherung des zukünftigen Strommarktdesigns vorgeschlagen Ablehnung der Forderung, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln (u.a. Spanien und Frankreich haben das gefordert) Großhandelspreis für Strom an den europäischen Märkten ist von der teuersten benötigten Energiequelle bestimmt – ACER fordert, dass das auch bei “Ausreißern” wie aktuell dem Gas zukünftig so bleibt Grund: Bisherige Ausrichtung schafft Anreize für Investitionen in regenerative Energiequellen, wie in erster Linie Sonne und Windkraft
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Großes Energie-Reformprojekt 2022, das Osterpaket

Bundeskabinett hat am 06.04.2022 ein Artikelgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit mehr als 500 Seiten zur Beschleunigung der sog. Energiewende verabschiedet; im Einzelnen sollen diese Gesetze novelliert werden: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht. Erneuerbare Energien liegen fortan im “überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit“ Ziel: 2035 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen; Ausbauziel 2030 = 80 Prozent
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Ausbaupläne für Erneuerbare Energien: PV- und E-Mobilitätsbranche profitieren

Gesetzesentwurf der Bundesregierung will bis 2035 die komplette Stromversorgung Deutschlands mit Ökostrom abdecken (bislang war laut Koalitionsvertrag bis 2030 ein Anteil von 80 Prozent geplant) Neuregelung soll Deutschland auch unabhängiger von Energieimporten – vor allem aus Russland – machen 100 -110 GW Windkraft an Land werden im Entwurf bis 2030 anberaumt (bisher ist nur knapp der Hälfte errichtet) Auf dem Meer sind 30 GW an Leistung geplant (fast viermal so viel wie derzeit) – so steht es auch im Koa-Vertrag Die Leistung von Solaranlagen soll sich ebenfalls nahezu vervierfachen, auf 200 GW Ausschreibungsvolumen steigt für Freiflächenanlagen auf 9 GW und für Dachanlagen auf 1 GW bis 2027
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Agenda Solarthermie 2022: Verbände fordern deutlich mehr Solarwärme

Eine Reihe von Verbänden, Instituten und Solar-NGOs haben eine Agenda Solarthermie mit Forderungen/Vorschlägen für die angemessene Berücksichtigung der Solarwärme bei der Energiewende verfasst. Die Solarthermie sei die energieeffizienteste Technologie für die Wärmewende: Solarthermie erzeugt 100 Einheiten Nutzwärme mit nur einer Einheit Strom Keine Probleme durch Ökostrom-Lücke Weniger Importabhängigkeit von fossilen Wärmeträgern (Öl/Gas) Solarwärme kann preisstabil zur Verfügung gestellt werden Die Organisationen fordern daher die Umsetzung einiger konkreter Maßnahmen: Umsetzung großer Solarthermie-Projekte für Kommunen und Industrie und Förderung durch öffentliche Hand Erschließung siedlungsnaher Flächen durch Aufnahme der Solarthermie (neben Windkraft) ins Baugesetzbuch als privilegierte Planungsprojekte Verzicht auf die Erstellung von Transformationsplänen bei der Förderung von Solarthermie-Projekten unter der geplanten Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) Abschaffung der vorgesehenen einseitigen Belastungen für Solarthermie…
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Studie: Wärme-Management im Quartier

Zentrale Aussage der Untersuchung: Thermische Speicher lassen sich in Quartiersprojekten gut und wirtschaftlich integrieren Beleuchtung der Effizienzpotenziale, Hilfestellung bei Auswahl der Speicher (Kapazitäten) Studie untersucht verschiedene Speichertechnologien Energiespeichern kommt eine wichtige Rolle mit Blick auf die Dekarbonisierung des Wärmesektors zu; sie sind neben Erzeugung, Effizienz und Einsparung ein wichtiger Beitrag für die Energiewende Wichtige Funktion mit Blick auf die Sektorenkopplung: Strom, Wärme, Verkehr/Mobilität Flexibler Einsatz mit Blick auf erneuerbare Energien (Wärmenetze, Power2Heat) und damit positiv fürs Verteilnetz Auch unterschiedliche Anwendungsbereich werden untersucht: Gewerbe/ Industrie/ Handel Private Haushalte im Neubau und in der Bestandssanierung Außerdem von Bedeutung und in der Studie untersucht: Eingesetzte Materialien und deren Recyclingmöglichkeiten sowie die aktuellen rechtlichen, technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen
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BMWK / KfW stoppen Förderung für energetisches Bauen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 24.012022 die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW gestoppt. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch, etc.). Die Förderung für den Standard Effizienzhaus/gebäude 55 wäre Ende Januar planmäßig ausgelaufen. Begründet wird dieser Schritt mit einer “Antragsflut”, so dass mit Blick auf die “vorläufige Haushaltsführung” der Antrags- und Genehmigungsstopp erforderlich sei.
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EU-Kommission gestaltet Taxonomie weiter aus

Die EU-Taxonomie-Verordnung ist ein politischer Prozess, bei dem alle Bereiche eine Rolle spielen; das Finanzsystem soll und muss einen entscheidenden Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität leisten Für Erdgas- und Kernkraftaktivitäten hat die EU-Kommission am 31.12.2021 einen Vorschlag innerhalb der EU-Taxonomie vorgelegt Die EU-Taxonomie listet Arten der Energieerzeugung auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich in Richtung Klimaneutralität zu bewegen Ziel ist es, Investoren und Anlegern mit Anreizen dazu zu bringen, Investitionen so zu tätigen, dass sie helfen, binnen der kommenden 30 Jahre klimaneutral zu werden Entscheidung löst europaweite Debatte darüber aus, inwieweit Erdgas und Kernkraft mittel- u. langfristig zum Klimaschutz beitragen Weiterer Ablauf: EU-Kommission will die ergänzende Rechtsverordnung noch im Januar 2022 annehmen; Parlament und Europäischer Rat haben dann vier Monate…
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Solarwirtschaft bewertet Ampel-Koalitionsvertrag

Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) hat sich verschiedene Aspekte des Ampel-Koalitionsvertrages mit Blick auf die Erzeugung von Energie aus Sonnenkraft angeschaut und bewertet Im einzelnen sind das: allgem. Klimaschutzziele, Ausbau Photovoltaik (PV), EEG-Umlage, PV in der Freifläche, Steuer- u. Abgabensystem, Verteilnetze, Solarthermie, Solarpflicht, Speicher und Mobilität Klimaschutzziele grs. gut, aber zu vage formuliert; es fehlen konkrete Maßnahmen zu Vergütung, Zertifizierungen, Ausschreibungen etc. Ausbau der Photovoltaik auf „ca. 200 GW“ – von derzeit 60 GW; konkreter, jährlicher Ausbaupfad mit Zielkorridoren nicht benannt EEG-Umlage (Gebühr die jeder Verbraucher für den Ausbau der Erneuerbaren bezahlt) soll Ende 2022 auslaufen; generell ambitioniert, für den Eigenverbrauch aber schon lange als Motivation gefordert PV in freier Fläche (u.a. Agri- u. Floating-PV) geht nur mit raschen Genehmigungsverfahren; im…
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Ampel-Koalitionsvertrag zu Energie und Klima – was kommt, was bleibt?

Ampel-Koalitionsvertrag zu den Themen Energie und Klima, Seiten 54 – 65, Kapitel III. “Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft”, Unterkapitel “Klima, Energie, Transformation” Aufgliederung in verschiedene Bereiche: Klima/Klimaschutz, Energiegewinnung u. -verteilung, Umbau der Wirtschaft Klimaschutz: Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad des Pariser Abkommens von 2015; Potenziale auf allen staatlichen Ebenen heben Klimaneutralität soll kosteneffizient und technologieoffen bis 2045 erreicht werden; Unterstützung “Fit for 55”-Programm der EU; Sofortprogramm bis Ende 2022 Alle Sektoren – Verkehr, Planen/Bauen/Wohnen, Stromerzeugung, Industrie, Landwirtschaft – müssen Beitrag leisten; Klimaschutz wird Querschnittsaufgabe; alle Ressorts werden zur Prüfung der Klimaverträglichkeit von Gesetzen verpflichtet; Ziel: Vermeidung des Kaufs von EU-Emissionshandels-Zertifikaten Klimabildung stärken; Klimaaußenpolitik: G7-Präsidentschaft 2022 für Klimapartnerschaften und Klimaclub nutzen; globales Emissionshandelssystem, das mittelfristig zu einem einheitlichen CO2-Preis führt; 100 Milliarden US-Dollar…
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COP26: Die Klimaschutz-Strategien der EU

Auf der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow vertritt eine Delegation die Ziele des Europäischen Parlaments (EP) Mit im Gepäck: Das 2030-Ziel einer 55% Emissionsreduktion und das Maßnahmenpaket Fit for 55 Als wichtige Instrumente gelten eine einheitliche CO2-Bepreisung, ein Ende fossiler Subventionen und faire Klimafinanzierung
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Sondierungspapier: Solar-Dachpflicht nur ein Bruchteil des notwendigen Zubaus

Finales Sondierungspapier: Ampel-Parteien formulieren Vorhaben für mehr Klimaschutz und einen ambitionierteren Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das Klimaschutzgesetz soll noch im Jahr 2022 weiterentwickelt werden, das wird auch den Gebäudebereich betreffen. Konkret soll eine Solaranlagenpflicht auf Dächern kommen – jedoch nur bei Neubauten. Angesichts ambitionierter Ausbauziele für Erneuerbare Energien scheint das Vorhaben zu kurz gegriffen. Kommende Koalitionsverhandlungen sollen Grundlinien weiter unterfüttern und konkretisieren.
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