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BMWK / KfW stoppen Förderung für energetisches Bauen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 24.012022 die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW gestoppt. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch, etc.). Die Förderung für den Standard Effizienzhaus/gebäude 55 wäre Ende Januar planmäßig ausgelaufen. Begründet wird dieser Schritt mit einer “Antragsflut”, so dass mit Blick auf die “vorläufige Haushaltsführung” der Antrags- und Genehmigungsstopp erforderlich sei.
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Positionspapier Bankenverband B2B-Datenaustauschrahmen

Bankenverband fordert einen sektorübergreifenden Datenaustauschrahmens (B2B) für personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten: Unternehmen sollen verpflichtet werden, unverarbeitete Daten, die sie von Personen bekommen haben, in Echtzeit via Standard-Mechanismen miteinander zu teilen Daten-Pooling für nicht-personenbezogener Daten noch mehr ermöglichen Zugang zu öffentlichen Daten erleichtern: standardisierte Schnittstellen Nur durch Datenökonomie könne Europa zu USA und China aufschließen Neue Möglichkeiten, die sich durch den Datenaustausch für Banken/Finanzbranche ergeben: Banken könnten Identitätsdienste von Kunden für andere Unternehmen übernehmen = Banken müssen Kreditwürdigkeit etc. ohnehin prüfen, könnte Auskunfteien überflüssig machen IoT-Bankplattformen: Maschinennutzungs- und Produktionsdaten über Sensoren in Echtzeit ermitteln und die Tilgungsrate nutzungsabhängig abrechnen Ganzheitliche Beratung: Sämtliche Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, staatliche und betriebliche Rentenansprüche, Familiendaten und persönliche Vorlieben, Kundeninteressen etc. könnten in eine ganzheitliche Anlageberatung einfließen Förderung…
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Vier Punkte-Plan Verbesserung der Geldwäschebekämpfung

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert in 4-Punkte-Plan von der zukünftigen Ampelkoalition regulatorische Anpassungen: Aufsichtsstruktur vereinheitlichen: In einigen Ländern sind kommunale Ordnungsämter zuständig + Einsatz digitaler Lösungen für Erkennung Bargeldobergrenze für besonders anfällige Branchen Harmonisierung von Regeln im Finanz- und Nicht-Finanzsektor: Im Finanzsektor andere Regeln und Privilegien als z. B. für Kfz- und Edelmetallhändler*innen im Nicht-Finanzsektor Geldwäscheprävention ermöglichen: Spezialisierte Compliance-Dienstleister in Unternehmen einsetzen dürfen
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Sondierungspapier: Paradigmenwechsel im Rentensystem

Die Deutsche Rentenversicherung – bisher streng vom Kapitalmarkt ausgeschlossen – soll gemäß dem Ergebnis der Ampel-Sondierung zumindest in Teilen in den Kapitalmarkt einsteigen dürfen. Mit diesem Schritt sollen die Rentenversprechen (Mindestrentenniveau von 48% sichern, keine Rentenkürzungen, keine Anhebung des Renteneintrittsalters) finanziert werden. Daneben soll das private Rentensystem überarbeitet werden. Es soll ein “öffentlich verantworteter Fonds” etabliert werden.
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Empfehlungen des Sustainable Finance-Beirats wird auch kommende Bundesregierung aufgreifen

Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat Abschlussbericht mit 31 Empfehlungen vorgelegt, darunter: auf EU-Ebene die „nicht-finanziellen“ Berichtspflichten auf Unternehmen >250 Mitarbeiter auszuweiten sowie auf Unternehmen mit besonderer Transformationsrelevanz bzw. -risiken eine breite Bildungsoffensive Sustainable Financial Literacy zu initiieren ein Sustainable Project Hub zu gründen, um neue Finanzprodukte und -lösungen zu entwickeln und so zusätzliche Investitionen in nachhaltige Transformationsprojekte auszulösen Förderbedingungen bereits geförderter Anlageformen wie der Riesterrente oder VL-Sparen (Vermögenswirksame Leistungen) an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen und steuerliche Freibeträge für die Erträge aus Nachhaltigkeitsprodukten zu gewähren Noch im Frühjahr 2021 will Bundesregierung ihre Sustainable Finance-Strategie vorlegen
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Digitaler Euro: Konkreter Plan ab Mitte 2021 und EU-Regulierung für Crypto Assets

EZB erwartet, dass Finanzbehörden der Mitgliedstaaten bis Mitte 2021 prüfen, ob sie an einem digitalen Euro arbeiten wollen (laut Holger Neuhaus, Leiter Abteilung für Marktinnovation und Integration bei der EZB beim Singapore FinTech Festival am 7.12.2020) Öffentliche Konsultation hat EZB im Oktober gestartet, Teilnahme noch bis 12. Januar 2021 möglich EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert Entscheidung über Einführung eines digitalen Euro im Januar 2021 Zulassung von Libra in der Schweiz durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) erhöht Handlungsdruck Von EU-Kommission im September vorgelegter Verordnungsentwurf für Regulierung von „Crypto Assets“ (Regulation on Markets in Crypto-Assets = MiCA-Verordnung) soll bis Mitte 2021 kommen
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EZB veröffentlicht Report zum “Digitalen Euro”

Die EZB hat einen Report zum „Digitalen Euro“ veröffentlicht, in dem die Digitalwährung und die Umsetzbarkeit der Technologie untersucht werden. Der Report räumt die Notwendigkeit ein, eine Digitalisierung der Währung in Betracht zu ziehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Leitprinzipien des Euros, die zugleich auch als die Hauptanforderungsfelder für den Erfolg der Digitalwährung identifiziert werden, sind die Zugänglichkeit, der Datenschutz, die Sicherheit und die Effizienz des „Digitalen Euros“. Das Kernziel eines “Digitalen Euros” ist es, die Digitalisierung des Finanzmarktes und der Zahlungsdienstleistungsbranche voranzutreiben. Durch diese soll auch die Digitalisierung angrenzender Wirtschaftsbereiche und schließlich der gesamten Wirtschaft gefördert werden.
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Studie untersucht Digitalisierungstrends des Kreditmanagements im D-A-CH-Raum

Das IT- und Management-Beratungsunternehmen Capco hat am 15.09. eine Studie zum “Kreditmanagement im Wandel der Digitalisierung” veröffentlicht. Die Studie untersucht die Digitalisierungs-Trends und -lücken von Banken im D-A-CH-Raum. Für Banken bietet die Studie eine Einsicht in die Marktsituation und somit einen Abgleich mit anderen Banken. Insbesondere in den Feldern es KI-gestützten Marketings und Kooperationsprojekten mit FinTechs werden lt. Studie Geschäftsmöglichkeiten nicht ausreichend wahrgenommen. Die Digitalisierung des Kreditgeschäfts muss der Studie zufolge besser mit den Kundenerwartungen an Transparenz und Schnelligkeit der Leistungen abgestimmt werden.  
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Die meisten Finanzdienstleister vertrauen Cloud-Anwendungen nicht

Sopra Steria und das F.A.Z.-Institut haben Mitte vergangenen Monats eine gemeinsame Studie zum Potenzial von Cloud-Anwendungen in Europa veröffentlicht. Die Studie sieht insbesondere bei Finanzdienstleistern wie Banken und Versicherern eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der Cloud und damit verbunden eine Migration eigener Geschäftsprozesse in eine Cloud-Infrastruktur. In vielen Fällen konnten Finanzdienstleister, die ihre Prozesse in eine Cloud-Infrastruktur migriert hatten, eine Effektivitätssteigerung bei den Arbeitsprozessen erreichen. Bisher sind allerdings nur 25 Prozent der befragten Finanzdienstleister überzeugt. Die 60 Prozent der Befragten, die von einer Migration vorerst absehen werden, begründen dies durch cybersicherheits- und datenschutzrechtliche Bedenken.
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Wertpapierfirmengesetz findet zukünftig auch Anwendung auf kleine und mittlere Wertpapierfirmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.08.2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen veröffentlicht. Aufgrund der Besonderheiten von Wertpapierfirmen sieht das BMF einen Anpassungsbedarf bei den regulativen Bestimmungen, die Wertpapierfirmen betreffen. Die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen hängt von der Größe des zu beaufsichtigten Wertpapierunternehmens ab. So teilt der Referentenentwurf die Wertpapierfirmen in drei Klassen auf, wobei die Bilanzsumme und Möglichkeiten der Verflechtung ausschlaggebend sind für die der Kategorisierung “große, mittlere oder kleine Wertpapierunternehmen”.Während die großen Wertpapierunternehmen den bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechen müssen, sind die kleineren und mittleren Unternehmen der Branche die Adressaten des Wertpapierfirmengesetzes. Dieses definiert beispielsweise die notwendigen Anforderungen an das Anfangskapital und die Geschäftsorganisation sowie bestimmte Anzeigepflichten. Auch Anforderungen an den…
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Europäische Bankenaufsicht veröffentlicht Übersicht staatlicher Garantieregelungen

Die Europäische Bankenaufsicht hat am 21. Juli eine Liste und Übersicht zu den aktuellen staatlichen Garantieregelungen der EU-Mitglieder sowie der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) veröffentlicht. Die Liste geht auf die respektiven Details der Garantieregelungen ein, so berücksichtigt die European Banking Authority (EBA) auch, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Art des Schuldners, dem Geltungsbereich der Kredite und den Umfang der Haftungsübernahme differenziert. Die KfW übernimmt die Haftung der durchleitende Banken zu einem hohen Anteil, der zwischen 80 und 100 Prozent liegt. Die EBA reagiert mit dieser Liste auf die fehlende öffentliche Transparenz bezüglich der Existenz dieser Garantieregelungen und gibt eine vergleichbare Übersicht über die Regelungen anderer Staaten. Die Liste kann hier als Excel-Datei heruntergeladen werden.
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EU-Kommission verabschiedet Anpassungspaket für den Kapitalmarkt

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli ein Anpassungspaket für den Kapitalmarkt beschlossen, der die Branchenteilnehmer entlasten und ihre Resilienz im Kontext der Corona-Krise stärken soll. Das Anpassungspaket enthält Maßnahmen, die den regulativen Rahmen besser auf die Bedürfnisse des Kapitalmarktes und seiner Teilnehmer abstimmen.Eine der zentralen Neuerungen ist die Lockerung der Prospektverordnung. Die Erstellung eines Prospekts wird durch die Einführung des “Kurzprospekts” mit einem verringerten Aufwand möglich sein. Unternehmen, die Aktien und Anleihen aufnehmen wollen, können durch das neue „Kurzprospekt“ schneller und einfacher der Nachweispflicht gegenüber Anlegern gerecht werden. Diese neue Form des Prospekts soll einen Umfang von etwa 30 Seiten aufweisen und ist gegenüber den konventionellen Prospekten mit einem verringerten Aufwand bei der Erstellung verbunden. Details zu den Inhalten,…
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Finanzstabilitätsrat warnt vor Zunahme der Marktvolatilität

Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board – FSB) sieht Hinweise auf einen Anstieg der Marktvolatilität aufgrund der Corona-Krise, wie aus einem Brief des FSB an die G20 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten hervorgeht. Hauptgründe für diese Entwicklung lt. FSB sind der Liquiditätsdruck, die zunehmende Schuldenlast von Unternehmen und die sinkende Kreditwürdigkeit einiger Staaten. Der FSB erarbeitet zurzeit konkrete Handlungsempfehlungen und betont, dass Finanzaufsichtsbehörden schon jetzt die Stabilität des Finanzsystems als kollektive und internationale Aufgabe verstehen müssen. Die Resilienz des EU-Finanzsystems ist dem FSB zufolge abhängig vom effektiven und kollektiven Handeln der Stakeholder. Eine konkrete Maßnahme, die der FSB schon bereits vor der Corona-Krise bis Ende 2021 durchsetzen wollte, ist die Abkehr vom LIBOR-Referenzzinssatz. Am Ziel, den unsicheren und betrugsanfälligen Referenzzinssatz abzuschaffen, hält der…
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BaFin-Stresstest zeigt: Kleine und mittelgroße Kreditinstitute sind weitgehend stabil

Die BaFin und Bundesbank haben die kleineren und weniger systemrelevanten Finanzinstitute und Banken (LSI) anlässlich einer bevorstehenden negativen BIP-Entwicklung einem Stresstest unterzogen. Die Ergebnisse der LSIs sind sehr gut ausgefallen, selbst im Fall eines gravierenden BIP-Rückgangs reicht die Kernkapitalquote der LSIs aus, handlungsfähig zu bleiben. Der Stresstest wurde auf Grundlage verschiedener Einbruchszenarien des BIPs durchgeführt. Der Stresstest ergab, dass die meisten deutschen LSIs selbst bei einem schweren Einbruchszenario von -10,8 Prozent des BIPs bis Ende 2020 ausreichend kapitalisiert sind.
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