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Planungssicherstellungsgesetz geht in die zweite Verlängerung

Aktuell läuft das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG, seit Mai 2020 in Kraft) bis zum 31.12.2022 Es geht um formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren – also auch und gerade um digitale Bürgerbeteiligung Übernahme in dauerhaftes Recht wird diskutiert, um Rechtssicherheit für alle Planungs- u. Genehmigungsverfahren zu erlangen Verlängerung zunächst bis zum 31.12.2023
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Planungs- u. Bauverfahren beschleunigen

Größte Oppositionsfraktion formuliert Antrag für beschleunigte Verfahren in allen Bereichen: Planen, Bauen, Verkehr/Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft etc. Es geht den Antragstellern um die “wirtschaftliche Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit” in Deutschland – und womöglich darüber hinaus Planungs- u. Verwaltungsverfahren straffen, ebenso die Gerichtsverfahren und eine Umstellung in der Bürgerbeteiligung werden gefordert konkret bei letztem wird die Einrichtung eines “Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung” vorgeschlagen Außerdem gelte es die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, um Verfahren zu beschleunigen Das Bundesverwaltungsgericht soll zusätzliche Stellen bekommen
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Datenerhebung zu Bauland – noch ist genug da

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat zusammen mit Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und Autoren des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung e. V. sowie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. eine Erhebung zu Bauland- und Innenentwicklungspotenzialen veröffentlicht Repräsentative Stichprobe mit 692 Städten; Flächenpotenzial wird bundesweit auf knapp 100.000 Hektar beziffert; zwei Drittel könnten für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen Es ließen sich zwischen 900.000 und 2 Mio. Wohnungen realisieren; Anpassung der Städte an Klimawandel muss gewährleistet sein Kontinuierliches Flächen-Monitoring wird empfohlen, um immer wieder rasch nachjustieren zu können
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Kommt das oft geforderte Bauministerium?

Planen + Bauen hat seit der Ära Kohl eine eher wechselvolle Geschichte: 1998 bis 2005 war das Thema Teil des „Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen” (BMVBW) 2005 bis 2013 war es Teil des „Bun­­des­­mi­nis­te­riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ (BMVBS, aktuell noch BMVI) 2013 bis 2018 gehörte das Bauressort zum „Bundesministerium für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktor­sicher­heit” (BMUB) zuletzt bis aktuell ist Planen und Bauen im „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)“ beheimatet Viele Verbände und Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren ein eigenes Ministerium für den Planungs- u. Bausektor gefordert – auch der DAI (Verband Deutscher Architekten- u. Ingenieurvereine) Dieser Tage hört es sich so an, als plane die Ampelkoalition ein eigenes Ministerium für Bauen, Wohnen,…
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Bauministerkonferenz: Forderung nach Bauwende wird lauter

Bausektor verantwortet ca. 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen; für das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens müsste der gesamte dt. Gebäudebestand klimaneutral bzw. -positiv werden Musterbauordnung für die Länder (16 Landesbauordnungen in Dtl.) sollte Grundlage schaffen; ü 50 Prozent der Abfälle in Deutschland kommen aus dem Bausektor Sieben Punkte eines offenen Briefes vom Juli 2022, die in der Musterbauordnung verankert werden sollten: eigene Regelungen für das Bauen im Bestand + Förderung von Weiterbauen am Bestand Genehmigungspflicht für Abrissmaßnahmen sowie der verbindlichen Vorlage eines Rückbaukonzeptes Wegfall der Kfz-Stellplatzpflicht – ganzheitliche Quartiersmobilitätskonzepte fördern Schaffung qualitativ hochwertiger Stadt- u. Freiräume Einsatz von gebrauchten Bauteilen und nachwachsenden Rohstoffen in hohen Gebäudeklassen “Materialausweis” für späteren Rückbau Anforderungen an Typengenehmigungen erhöhen, damit Standards bei Energie und Nachhaltigkeit mit…
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Nachhaltigkeit beim Planen und Bauen zweimal Thema im Bundestag

Online Petition der Initiative “Architects For Future” in Anhörung des Petitionsausschusses am 01.03.2021; insgesamt haben 57.476 Menschen die Petition unterzeichnet Gefordert wird ein Maßnahmenpaket für einen klima- und sozialverträglichen Bausektor; Hintergrund sind die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Ziele Spürbare Änderungen soll es nach Willen des Petenten in den Bereichen Lehre + Bildung, Bedarfsplanung, Artenvielfalt, Ökobilanz von Gebäuden, Bestandsschutz und der Kreislaufwirtschaft von Baustoffen geben; es wird nicht weniger als eine “Bauwende” gefordert Gebäude sind in Deutschland für 40 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich; 90 der mineralischen und nicht erneuerbaren Rohstoffe gehen in die Baustoffproduktion Petition fordert auch einen Marktpreis von Baumaterialien, der alle Umweltfolgekosten umfasst Neben dem Petitionsausschuss stand das Thema Bauwende auch auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 03.03.2021 (öffentliche…
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Deutscher Verband fordert rasche Baugesetzbuchnovelle

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. appelliert an Politik, Gesetz zur Baulandmobilisierung rasch zu verabschieden Gesetz wird am 28.1.2021 unter TOP 12 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten; seit Sommer 2020 wird der Entwurf diskutiert Hauptstreitpunkt war/ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen; das Bundeskabinett hat Anfang November entschieden, das Verbot aufzunehmen und zeitlich zu befristen Deutscher Verband argumentiert, dass “der Entwurf weitgehend den Kompromiss der Baulandkommission um, den Koalitionspartner, Bund, Länder und Kommunen” umsetze Konträre Positionen: Kommunen, Mietervertreter oder Gemeinwohlakteure hätten gerne noch mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Baulandentwicklung; Eigentümern und Immobilienwirtschaft gehen die Eingriffe (z.B. Umwandlungsverbot) zu weit
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Diskussion um Umwandlungsverbot im Baulandmobilisierungsgesetz geht weiter

Im Baulandmobilisierungsgesetzes soll es einen neuen § 250 BauGB geben Gutachten des IW Köln im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion von Anfang September 2020 Leiter des Gutachtens, Prof. Michael Voigtländer, sieht bei Umwandlungsverbot die Preise für Eigentum weiter steigen, weil sich das Angebot verknappt ca. 65.000 Personen kaufen jährlich Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung Stärkere Konzentration bei großen Wohnungsunternehmen und Investoren befürchtet (ohne Umwandlungsverbot) Kleineren und mittleren Investoren wirft Regelung implizit vor, Mieten zu treiben – BBSR-Studien können das nicht belegen Deutschland hat relative niedrige Eigentumsquote im EU-weiten Vergleich
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Novelle des Baugesetzbuchs soll Bauland mobilisieren

Am 10.06.2020 wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) veröffentlicht. Er bildet das Kernstück, das im Zuge der Novellierung des Baubesetzbuches (BauGB), seinen Niederschlag findet. Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien aus März 2018. Darin heißt es u.a.: “Wir werden die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und streben dazu weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht an.” Der jetzt vorgelegte Entwurf, zu dem noch bis zum 03.07. seitens der Verbände Stellung bezogen werden kann, enthält insbesondere hinsichtlich der Projektentwicklung im Bestand eine Reihe von Änderungen bei Vorkaufsrechten und Genehmigungspflichten. Kommunen sollen Grundstückseigner zudem zum Bau verpflichten und sektoral sogar nur sozialen Wohnungsbau genehmigen können. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steht…
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Aktuelles Baurecht ist maßgeblich für hohen Flächenverbrauch verantwortlich

Am 6. Mai fand im Deutschen Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland statt. Das “30 ha-Ziel” für 2020 ist auf 2030 verschoben worden. Aktuell werden täglich in Deutschland 60 ha zugebaut oder versiegelt. Die Experten von Hochschulen, Naturschutzverbänden oder dem Deutschen Institut für Urbanistik sind sich einig: Die eine Maßnahme gegen den hohen Flächenverbrauch gibt es nicht. Das Baurecht erscheint aber als Hebel: Erstens enthält das Baugesetzbuch eine Bodenschutzklausel und zweitens könnte das Baurecht insgesamt stärker an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. In Ballungsgebieten ist Boden das knappste Gut und entsprechend teuer. Hier müsse es um Innenentwicklung bzw. Nachverdichtung gehen. Die Fläche wäre zwar auch versiegelt, weil bebaut, es gibt aber keine zusätzliche Ausdehnung. Baulandneuausweisungen fänden…
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Novellierung Baugesetzbuch in der Ressortabstimmung

Das öffentliche Baurecht in Deutschland unterliegt dem föderalen System und ist Ländersache (Bauordnungen/Bauordnungsrecht) und Bundessache (Bauplanungsrecht). Der öffentliche Bereich definiert, wo und wie gebaut werden darf. Geltungsbereiche sind der Bebauungsplan, der Innen- u. Außenbereich. Das private Baurecht hingegen orientiert sich am Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und regelt das Verhältnis privater Bauherren bzw. Grundstückseigentümer untereinander. Das Baugesetzbuch (BauGB) als Teil des öffentlich Baurechts ist ein Bundesgesetz (früher Bundesbaugesetz), das das Bauplanungsrecht beinhaltet sowie Städten und Kommunen die wichtigsten stadtplanerischen Instrumente an die Hand gibt.Im Zuge der Wohnungsknappheit insbesondere in Ballungsgebieten wollte die FDP-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, wie mit bestimmten Bereichen umgegangen werden soll: Änderungen im Steuerrecht zur Baulandmobilisierung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach § 13b, Umsetzung eines KfW-Bürgschaftsprogramms für altersgerechtes und barrierefreies…
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Was fehlt der politischen Elektromobilitätsstrategie?

Woran die Umsetzung der individuellen Elektromobilität nach wie vor krankt ist eine flächendeckende und effiziente Ladeinfrastruktur – sowohl öffentlich wie auch privat. Die Ladeinfrastruktur ist eine der drei Schlüsselfragen neben hohen Anschaffungskosten eines E-Fahrzeugs und der Speichertechnologie. In dem Artikel und der Diskussion wird herunter gebrochen, wo es regulative Engstellen gibt: Das Wohnungseigentumsgesetz: Will ein Eigentümer eine Ladestation errichten, kann jeder Miteigentümer Einspruch einlegen. Bei privaten Mehrfachgaragen ist zudem der Stromgrundanschluss das Problem. Garagen und Wohnhäuser stehen oft nicht in unmittelbarer Nähe, um adäquate Stromanschlüsse zu realisieren. Ein dritter Aspekt ist die nach wie vor fehlende Vorgaben für den Neubau. Sechszehn verschiedene (Landes-)Bauordnungen in Deutschland beinhalten unterschiedliche Regelungen. Wenn in einem Neubauprojekt Angebote unterbreitet werden, sind sie oft für die…
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