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Ausbaupläne für Erneuerbare Energien: PV- und E-Mobilitätsbranche profitieren

Gesetzesentwurf der Bundesregierung will bis 2035 die komplette Stromversorgung Deutschlands mit Ökostrom abdecken (bislang war laut Koalitionsvertrag bis 2030 ein Anteil von 80 Prozent geplant) Neuregelung soll Deutschland auch unabhängiger von Energieimporten – vor allem aus Russland – machen 100 -110 GW Windkraft an Land werden im Entwurf bis 2030 anberaumt (bisher ist nur knapp der Hälfte errichtet) Auf dem Meer sind 30 GW an Leistung geplant (fast viermal so viel wie derzeit) – so steht es auch im Koa-Vertrag Die Leistung von Solaranlagen soll sich ebenfalls nahezu vervierfachen, auf 200 GW Ausschreibungsvolumen steigt für Freiflächenanlagen auf 9 GW und für Dachanlagen auf 1 GW bis 2027
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Wettbewerb für Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff und Mobilität

Start des Wettbewerbs zur Standortwahl eines Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen. Themenschwerpunkt: Wertschöpfungskette der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für Mobilitätsanwendungen. Das Zentrum soll insbesondere KMU und Start-Ups eine Entwicklungsumgebung bieten, um sich für den internationalen Wettbewerb zu positionieren. Interessierte Konsortien können ihre Konzeptideen bis 20. Januar 2021 einreichen.  
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Bundesrat: Bessere Rahmenbedingungen für Stromspeicher

Am 24.09.2020 berät der Bundesrat über einen Entschließungsantrag (PDF, 7 Seiten) für Neuregelungen bei Stromspeichern (Antrag aus Niedersachsen) Ziel ist die Wirtschaftlichkeit der Speicher zu erhöhen und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen Stromspeicher sollen dauerhaft von Abgaben und Umlagen entlastet werden Vereinbarkeit verschiedener Nutzungsformen und Geschäftsmodelle der Stromspeicher soll gefördert werden  
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Fraunhofer IEG: Software-Werkzeuge für die Sektorkopplung

Mit dem Projekt ODH@Jülich wird an einem einem für alle Nutzer offenen, alle Sektoren integrierenden Planungs- und Simulationswerkzeug für die Sektorkopplung in Gebäuden und Quartieren gearbeitet. Das Software-Werkzeug soll eine Basis für automatisierten Planungs- und Betriebsführungsprozesse im Kontext verknüpfter Sektoren mit starken Wechselwirkungen schaffen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert das Vorhaben mit 7,5 Millionen Euro.
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Bundesbedarfsplangesetz und EEG-Novelle sollen rasch kommen

Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich von zwei Prämissen ab: Der Erzeugung und der Verteilung. Bzgl. dieser stehen zwei Entscheidungen an. Die EEG-Novelle und das Bundesbedarfsplangesetz. Beides – so das Bundeswirtschaftsministerium – soll miteinander verbunden werden. Wie Fachmedien berichten, sollen die beiden Entwürfe am 23.09. im Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits im Juni hatten sich Bund und Länder politisch verständigt. Wörtlich heißt es dort: “Die Energieversorgung in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess. Bund und Länder sind sich einig, dass das Ende der Kernenergieerzeugung und der bis spätestens 2038 rechtssicher abzuschließende Ausstieg aus der Kohleverstromung eine große nationale Kraftanstrengung unter anderem bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Netze erfordert.”
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Neue Ideen der CDU/CSU-Fraktion für EEG-Reform: Photovoltaik

Das Papier „Impulse für die EEG-Reform“ des Klimakreises der Unionsfraktion skizziert Eckpfeiler für die anstehende EEG-Reform u.a. im Bereich Photovoltaik. Kleineren Solarstromerzeugern soll die Direktvermarktung ihres Ökostroms erleichtert werden. Vorgeschlagen wird eine Zahlung von 1-3 Cent/Kilowattstunde durch die Netzbetreiber und der Einbau von Messtechnik soll bezuschusst werden.Für solare Eigenversorger soll die Befreiung der EEG-Umlage ausgeweitet werden. Davon könnte auch der sog. Mieterstrom profitieren, der als Eigenversorgung umdefiniert werden soll, sodass der Strom vom Dach zukünftig unbürokratisch an die Mieter weitergegeben werden kann. Stromkosten könnten als Betriebskosten abgerechnet werden. Eine EEG-Umlagenentlastung wird zudem für Energiespeicher und Power-to-X-Anwendungen vorgeschlagen. Erweiterte Speicher-Förderprogramme und eine Solarpflicht für Neubauten sollen den Photovoltaik-Zubau fördern.
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Novelle des BattG: Mehr Herstellerverantwortung für Altbatterien

In einem Antrag (19/20562) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen härtere Maßnahmen gegen die Ressourcenverschwendung von Altbatterien und mehr Herstellerverantwortung. In den letzten Jahren erfolgte ein enormer Anstieg in Verkehr gebrachter Akkumulatoren und Batterien. Die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen würden der aktuellen Marktsituation nicht mehr gerecht und es gäbe zu viele regulative Schlupflöcher, anhand derer sich Hersteller entlang der Wertschöpfungskette ihrer Verantwortung entziehen könnten. Der Antrag zielt auf eine Einflussnahme auf die geplante Novelle des Batteriegesetzes (BattG) (10/19930), die am 18. Juni 2020 in den Bundestag eingebracht wurde.
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Kabinett veröffentlicht Bundesbericht Energieforschung 2020

Der Bericht zeigt die Entwicklung der Förderpolitik im Jahr 2019. Von 2018 – 2022 werden im Zuge des 7. Energieforschungsprogramms rund 6,4 Milliarden Euro für Energieforschung bereitgestellt. Davon flossen 2019 1,15 Milliarden Euro ab – rund 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bereiche “Erneuerbare Energien” sowie “Energieeffizienz” bilden dabei die Schwerpunkte der Projektförderung. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Sektoren Gebäude, Industrieanlagen du Verkehr. Forschungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen wurden mit rund 97,3 Millionen Euro unterstützt.
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Eco-Studie belegt Bedeutung von Rechenzentren für nachhaltige Digitalisierung

Der Eco – Verband der Internetwirtschaft hat in Kooperation mit dem Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation den ersten von zwei Teilen der Studie “Rechenzentren in Europa – Chancen für eine nachhaltige Digitalisierung” veröffentlicht. Aufgrund der gestiegenen Energieeffizienz mussten die deutschen Rechenzentren trotz steigender Nachfrage nach Rechen- und Speicherleistungen ihren Energiebedarf nur moderat anheben und konnten sogar ihren CO2-Ausstoß verringern. Die Autoren der Studie fordern, diese positive Entwicklung zum Anlass zu nehmen, den energiepolitischen, regulativen Rahmen für Rechenzentren zu lockern und von Eingriffen, die die Innovationsdynamik der Branche einschränken könnte, abzusehen.
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Bundesregierung wartet auf EU Rücknahmeregelungen für Industriebatterien

Laut Antwort der Bundesregierung (19/19322) auf eine kleine Anfrage (19/18892), sieht die Regierung aktuell keinen nationalen Änderungsbedarf an den Regelungen zur Rücknahme und Entsorgung von Industriebatterien. Sie verweist auf die Pläne der EU-Kommission bis Herbst 2020 einen neuen Rechtsrahmen für Batterien zu erarbeiten, die in dem im März vorgelegten Aktionsplan Kreislaufwirtschaft angekündigt wurden. Am Konsultationsprozess hat sich die Bundesregierung beteiligt. Zu Details der geplanten Rechtsvorschriften liegen jedoch noch keine Informationen vor. Eigene regulatorische Maßnahmen werden bislang nicht in Erwägung gezogen, da die Bundesregierung ein europaweit einheitliches „Level Playing Field“ für Batterien anstrebt. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einführung von Sammel- und Recyclingvorgaben für Lithium-Ionen-Batterien im Rechtsrahmen der EU vorgesehen sind.
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Novelle des Batteriegesetzes für bessere Rücknahme- und Recyclingbedingungen

Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG-Novelle) (PDF, 64 Seiten) beschlossen. Die flächendeckende Rücknahme und ein hochwertiges Recycling sind die Primärziele, die in einer entsprechenden EU-Vorgabe erfüllt werden müssen. Aktuell gibt es fünf herstellergetragene Rücknahmesysteme, die Rücknahme und Entsorgung im Wettbewerb regeln. Für diese Marktsituation soll ein optimierter rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Hersteller von Batterien künftig registrieren lassen müssen und Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien von einer zentralen Stelle genehmigt werden müssen. Die Entsorgung soll an neue Mindeststandards gebunden werden. Für den 3. Juli ist die erste Befassung im Bundesrat geplant, am 10. September die erste und am 1. Oktober die zweite und dritte Lesung…
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Bitkom-Studie: Klimaschutz durch digitale Technologien

Die Digitalisierung transformiert die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt. Während die direkten Effekte wie die Erhöhung der Treibhausgas-Emissionen, der Verbrauch (endlicher) Ressourcen sowie die Entsorgung der Hardware ausschließlich negativ sind, verhält es sich anders mit den indirekten Effekten. Manche schaden unserer Umwelt, während andere eher zum Klimaschutz beitragen: Durch Videokonferenzen können Geschäftsreisen und die damit verbundenen Emissionen reduziert werden, wohingegen (Vergleichs-)Plattformen für Flüge und Unterkünfte es Menschen erlauben, häufiger zu verreisen und somit steigen die Emissionen.Dieser Beitrag konzentriert sich auf einen der sechs behandelten Sektoren (Elektrizität und Wärme, Transport, Gebäude, Industrieproduktion, Landwirtschaft und Medien) und dessen Anwendungsfälle zur Vermeidung von THG:Gebäude: Überwachung des Energieverbrauchs von Gebäuden und Erhöhung der Verbrauchstransparenz Automatisierte Gebäudesteuerung (z.B. adaptive Heizungs- und Lüftungssteuerung) Verbesserungen in…
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Grüner Wasserstoff als Speicher und Baustein der Energiewende

Die Bundesregierung hat bis Anfang Mai (95. und letzte Kabinettssitzung am 6.5.) keinen Beschluss zum Thema Wasserstoff-Strategie gefasst. Wie schon im Februar hier berichtet, sollte die Strategie eigentlich bereits Ende 2019 beschlossen werden. Drei Ministerien sind involviert: Bundeswirtschaftsministerium (BMWi, CDU geführt, sieht auch blauen Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen und wo das entstandene CO2 unterirdisch gespeichert wird, als CO2-neutral an), Bundesumweltministerium (BMU, SPD geführt) und Bundesforschungsministerium (BMBF, CDU geführt). BMU und BMBF setzen eher auf grünen Wasserstoff, der aus Erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird. Da knüpfen jetzt auch die Grünen mit ihrem Antrag an. Sie fordern die Bundesregierung in acht Punkten auf, rasch zu handeln und der Erzeugung grünen Wasserstoffs eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Insbesondere fordert der Antrag eine Reform…
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Recycling von Elektrobatterien: Noch kein einheitliches System

Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/18892) an die Bundesregierung erkundigt sich nach der Organisation des Recycling-Systems für Batterien und Elektroautos. Unter anderem wird speziell nach lizensierten Entsorgungspartnern, den aktuellen Recyclingkapazitäten, und stationären Verwendungsmöglichkeiten von ausrangierten E-Autobatterien gefragt. Ein Blick auf Industrie und Verbände zeigt, dass in der Praxis bei den Recyclingbemühungen aktuell große Vielfältigkeit herrscht. Die Global Battery Alliance arbeitet an einem internationalen Batteriepass bis 2022, der Kriterien für ein Qualitätssiegel erhalten soll. Mehrere große Autobauer arbeiten an dem Aufbau kompletter Wertschöpfungsketten für Elektrobatterien innerhalb der Unternehmen. Das Fraunhofer ISI schlägt vor alte Fahrzeugbatterien als stationäre Stromspeicher zu nutzen.
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