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Planungssicherstellungsgesetz geht in die zweite Verlängerung

Aktuell läuft das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG, seit Mai 2020 in Kraft) bis zum 31.12.2022 Es geht um formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren – also auch und gerade um digitale Bürgerbeteiligung Übernahme in dauerhaftes Recht wird diskutiert, um Rechtssicherheit für alle Planungs- u. Genehmigungsverfahren zu erlangen Verlängerung zunächst bis zum 31.12.2023
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Datenerhebung zu Bauland – noch ist genug da

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat zusammen mit Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und Autoren des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung e. V. sowie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. eine Erhebung zu Bauland- und Innenentwicklungspotenzialen veröffentlicht Repräsentative Stichprobe mit 692 Städten; Flächenpotenzial wird bundesweit auf knapp 100.000 Hektar beziffert; zwei Drittel könnten für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen Es ließen sich zwischen 900.000 und 2 Mio. Wohnungen realisieren; Anpassung der Städte an Klimawandel muss gewährleistet sein Kontinuierliches Flächen-Monitoring wird empfohlen, um immer wieder rasch nachjustieren zu können
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Studie: Wie geht es weiter bei Büroimmobilien?

Studie “Büroimmobilien nach Corona” wurde von der IREBS (IRE|BS Immobilienakademie GmbH, International Real Estate Business School, Universität Regensburg) in Zusammenarbeit mit der Berenberg Bank (deutsche Privatbank mit Sitz in Hamburg) durchgeführt Nach Betrachtung der Pandemie-Jahre 2020/21 wurde eine mögliche Entwicklung unter drei Fragestellungen in den sieben deutschen “A-Städten” (Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Stuttgart) bis 2030 projiziert: Wie stabil ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung? Welche organisatorischen Veränderungen nehmen die Büronutzer in den nächsten Jahren vor? Welche strukturellen Nachfragetrends lassen sich auf demografische und Arbeitsmarktstrukturveränderungen zurückführen und wie verändern diese die Büronachfrage? Studie legt Schwerpunkt auf die organisatorischen Veränderungen seitens der Nutzer und auf die möglichen Nachfragetrends Zwischenergebnis: Die Stimmungsindikatoren für Büroimmobilienmärkte stiegen nach anfänglicher kurzer Zurückhaltung, deutlich…
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Roboter in der Baubranche – Whitepaper von ABB

Whitepaper von ABB Robotics trägt den Titel „Building the future – how robotic automation can transform the construction industry” Trends wie Urbanisierung, Individualisierung, Fachkräftemangel sowie ambitionierte Klimaziele sind große Herausforderungen für die Bauindustrie Diese Bereich werden genauer adressiert: Herausforderungen für die Bauindustrie; was sind die Triebkräfte für den Wandel? Alternative Bautechniken machen immer mehr Fortschritte; warum jetzt automatisieren? Globale Betrachtungen des Einsatzes von Robotern im Bauwesen; Technologien + Möglichkeiten Szenario: Bau automatisieren wie den Automobilbau Ausrichtung der Konstruktion und Fertigung auf Roboterlösungen Spezifikationen für Roboterautomation am Bau; neue Zusammenarbeit in der Industrie Zusammenfassung
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Planen und Bauen nach alten Mustern? – BM`in Klara Geywitz im Interview

Ein vielbeachtetes Interview mit der neuen Bauministerin Klara Geywitz, SPD, bereitet den Boden für Fragen Ampel-Koalitionsvertrag sieht Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 mit Sozialbindung vor Baugrund: Potenziale fördern in kleinen Kommunen; Enteignung schafft keine Wohnungen Förderung für Mittelschichtsfamilien, damit sie sich den Traum vom Eigenheim leisten können Sozialbindung auf den Prüfstein; in Deutschland endet diese mit dem Ende des 10. Kalenderjahres nach Fertigstellung
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Ampel-Koalition: Was ist beim Planen und Bauen vorgesehen?

Die Überschrift lautet “Bauen und Wohnen” und ist im Kapitel IV. “Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt” niedergeschrieben (ab S. 88 im Koalitionsvertrag) Planen, Bauen und Stadtentwicklung bekommen eigenes Ministerium Bauen/Wohnen/Mieten Bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen; 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert; finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive Soziale Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen; „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ fortsetzen; neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung; dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums; Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen; Bund-Länderprogramm für studentisches + junges Wohnen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck; Kommunen sollen Potenzialflächenregister aufbauen; Fortsetzung Baukostensenkungskommission Aufwertung BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben): mehr Freiheiten, soll selbst investieren und Kredite aufnehmen, Konzentration von Planung, Bau…
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Kommt das oft geforderte Bauministerium?

Planen + Bauen hat seit der Ära Kohl eine eher wechselvolle Geschichte: 1998 bis 2005 war das Thema Teil des „Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen” (BMVBW) 2005 bis 2013 war es Teil des „Bun­­des­­mi­nis­te­riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ (BMVBS, aktuell noch BMVI) 2013 bis 2018 gehörte das Bauressort zum „Bundesministerium für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktor­sicher­heit” (BMUB) zuletzt bis aktuell ist Planen und Bauen im „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)“ beheimatet Viele Verbände und Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren ein eigenes Ministerium für den Planungs- u. Bausektor gefordert – auch der DAI (Verband Deutscher Architekten- u. Ingenieurvereine) Dieser Tage hört es sich so an, als plane die Ampelkoalition ein eigenes Ministerium für Bauen, Wohnen,…
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Planen und Bauen in einer neuen Bundesregierung

Eine Ampel dürfte zumindest das von der SPD favorisierte zeitlich befristete Mietmoratorium durchsetzen Aus-/Umgestaltung Baulandmobilisierungsgesetz (mehr Bauland für den Wohnungsbau) bleibt Thema; Erbbau/Gemeinnützigkeit wahrscheinlich Stärkung der energetischen Sanierung entweder über direkte Steuerförderung (Ampel) oder Steueranreize (Jamaika) Mehr Tempo beim digitalen Planen und Bauen, um Effizienzen zu heben, Zeit und Kosten zu sparen ist politisch relativ unumstritten Wird es für alle Belange der Branche (Raumordnung, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Honorarordnung, Musterbauordnung etc.) einen zentralen Ansprechpartner in Form eines Bundesbauministeriums geben? Im Wahlkampf gibt es seitens der Parteien keine Aussage dazu. Bau- und Immobilienbranche muss sich auf neue Zuständige einstellen
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Expertenrat Klimafragen legt Bericht zum Sofortprogramm 2020 Gebäudesektor vor

Klimaschutzgesetz aus 2019 schreibt für die klimaschutzrelevanten Sektoren (Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft) “jahresscharfe” Emissionsobergrenzen vor Kommt es in einem der Bereiche zu Überschreitungen, muss ein Sofortprogramm eingeleitet werden (Gebäudesektor hat Ziel um zwei Mio. Tonnen Treibhausgas-Emissionen überschritten) Für den Gebäudesektor wurde das Sofortprogramm seitens der federführenden Ministerien Bau u. Wirtschaft im Juli vorgelegt: 5,8 Mrd. Euro für die „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ Expertenrat Klimafragen hat das vorgelegte Sofortprogramm überprüft und kommt zu dem Ergebnis (stv. Vorsitzende Dr. Brigitte Knopf): “Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 ist nicht vorgelegt worden.” Bewertung gilt als Präzedenzfall für den im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehenen Kontrollmechanismus Mögliche Problematik wird offenbar: Eine jahresgenaue Betrachtung der Ziele erscheint insbesondere in…
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Die August MPK – Aufarbeitung der Flut und neue Corona-Strategie

Am 10. August 2021 kommen die Bundeskanzlerin und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder per Videokonferenz zusammen. Der vorliegende Entwurf der Beschlussvorlage (aus dem Kanzleramt) benennt zwei Tagesordnungspunkte: Die Bewältigung der Flut und (neue) Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Zur Bewältigung der sowie zur Verhinderung künftiger Flutkatastrophe wird der Bund kurzfristig mind. fast 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen . Darüber hinaus wird der Bund weitere Milliarden Euro über einen “Aufbauhilfe 2021”-Fonds sowie durch die Übernahme von Länder-Wiederaufbaumaßnahmen aufbringen. Mit Blick auf Corona soll die Bevölkerung möglichst ohne Zwang zum Impfen bewogen werden. So wird darauf verwiesen, das symptomlose Geimpfte grundsätzlich von der Quarantänepflicht (bei Kontakt mit Infizierten und bei Rückkehr aus Hochinzidenzgebieten) befreit sind. Außerdem wird die Anwendung der…
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Nachhaltigkeit beim Planen und Bauen zweimal Thema im Bundestag

Online Petition der Initiative “Architects For Future” in Anhörung des Petitionsausschusses am 01.03.2021; insgesamt haben 57.476 Menschen die Petition unterzeichnet Gefordert wird ein Maßnahmenpaket für einen klima- und sozialverträglichen Bausektor; Hintergrund sind die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Ziele Spürbare Änderungen soll es nach Willen des Petenten in den Bereichen Lehre + Bildung, Bedarfsplanung, Artenvielfalt, Ökobilanz von Gebäuden, Bestandsschutz und der Kreislaufwirtschaft von Baustoffen geben; es wird nicht weniger als eine “Bauwende” gefordert Gebäude sind in Deutschland für 40 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich; 90 der mineralischen und nicht erneuerbaren Rohstoffe gehen in die Baustoffproduktion Petition fordert auch einen Marktpreis von Baumaterialien, der alle Umweltfolgekosten umfasst Neben dem Petitionsausschuss stand das Thema Bauwende auch auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 03.03.2021 (öffentliche…
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Deutscher Verband fordert rasche Baugesetzbuchnovelle

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. appelliert an Politik, Gesetz zur Baulandmobilisierung rasch zu verabschieden Gesetz wird am 28.1.2021 unter TOP 12 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten; seit Sommer 2020 wird der Entwurf diskutiert Hauptstreitpunkt war/ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen; das Bundeskabinett hat Anfang November entschieden, das Verbot aufzunehmen und zeitlich zu befristen Deutscher Verband argumentiert, dass “der Entwurf weitgehend den Kompromiss der Baulandkommission um, den Koalitionspartner, Bund, Länder und Kommunen” umsetze Konträre Positionen: Kommunen, Mietervertreter oder Gemeinwohlakteure hätten gerne noch mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Baulandentwicklung; Eigentümern und Immobilienwirtschaft gehen die Eingriffe (z.B. Umwandlungsverbot) zu weit
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Innenstädte und Ortskerne bleiben wichtige Kommunikationsorte

Öffentliche Anhörung im Bauausschuss des Bundestages zur Zukunft der Innenstädte Handel verändert sich – Corona-Pandemie beschleunigt Wandel von stationär zu online Handelsverband HDE und Deutscher Städte- u. Gemeindebund (DStGB) wollen ihre 2016 gegründete “Allianz für Innenstädte” weiter ausbauen Aufstockung der Städtebauförderung von 1,2 auf 2 Mrd. Euro; Streichung des Eigenanteils bei finanzschwachen Kommunen gefordert Städtebau-Notfallfonds i.H. von 500 Mio. Euro soll Städten ermöglichen, innovative Konzepte unter Mitwirkung der Bevölkerung zu entwickeln, leerstehende Immobilien anzukaufen und die Ansiedlung gemeinnütziger Institutionen zu fördern DStGB legt “Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte und Ortskerne” vor Erlebnisraum Innenstadt schaffen Innenstadtfonds des Bundes i.H. von mehreren Mrd. Euro Aufstockung der Städtebauförderung um rund 1,2 Mrd. Beendigung der Ungleichbehandlung von Online- und stationärem Handel (Ladenöffnungszeiten, Steuern, Infrastruktur…
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Studie: Bedeutung der Bodenpolitik für die Stadtentwicklung

Neue Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit 14 deutschen Städten durchführt hat Berlin, Braunschweig, Dresden, Frankfurt, Hamm, Heidelberg, Karlsruhe, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam und Stuttgart Bedarf an Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem soziale Wohnraumversorgung Zentrale Schlussfolgerungen der Studie: Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens vermeiden „Bestgebotsprinzip“ statt Höchstgebot Erbbaurecht stärker nutzen Verstärkt auf Baulandmodelle setzen (Kommune finanziert zwischen) Es gibt bereits viele Instrumente, die konsequenter genutzt werden müssen Bund und Ländern müssen Kommunen noch stärker unterstützen: Das Baulandmobilisierungsgesetz vom Sommer 2020 war ein erster Anlauf
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