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Raumplanung – Baugesetznovelle soll erneuerbare Energien stärken

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Vereinfachung von Flächenausweisung u. Planung von Anlagen zur Gewinnung regenerativ erzeugter Energie Hinweis im Gesetzestitel auf “Städtebaurecht” könnte etwas irreführend sein; hier geht es um Bauplanungsrecht, das jedoch synonym verwendet wird Gesetz will auf eine unabhängige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien (EE) hinwirken – drei Aspekte: Ausbau von Wind u. Sonne (on-shore) Beschleunigung der Erzeugung von grünem Wasserstoff (mit EE erzeugter H2) intensivere Nutzung von Windkraft und Biomasse (Gas, Strom, Wärme); Aussetzen des “Biogasdeckels” im Außenbereich bis Ende 2024 überschüssige grüne Energie bei hohem Aufkommen direkt in H2-Erzeugung umleiten Gesetz als Ergänzung des “Wind-an-Land-Gesetzes” und des “Windenergieflächenbedarfsgesetzes” – beide treten zum 01.02.2023 in Kraft Bewertung: Drohende Energieengpässe machen den beschleunigten Ausbau von regenerativ erzeugter…
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Bauen: Experimentierklasse für Gebäude gefordert

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Vereinfachung des Baurechts bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung – wäre Bürokratie-/Auflagenerleichterung für Bauschaffende Kammern, Verbände und Bauschaffende diskutieren seit längerem, wie bestimmte Auflagen beim Planen und Bauen verringert werden können, um Aufwand und Kosten zu minimieren Erste Ideen dazu wurden bereits im Januar 2021 vorgestellt, bzw. in öffentlicher Anregung abgefragt (s. Hintergründe) Aktuell vorgeschlagen: öffentlich-rechtliches Bauordnungsrecht auf Kernanforderungen beschränken; privatrechtliche Anforderungen (anerkannte Regeln der Technik + technische Baubestimmungen nach BGB § 633) entsprechend gesetzgeberisch/zivilrechtlich absichern Bei konkreter Vereinbarung zwischen Planer (Ingenieur/Architekt) und Bauherr von einigen technischen Bestimmungen aus den Landesbauordnungen (LBO) absehen, um Bau zu vereinfachen Ausnahme: Bauherren fallen unter den allgemeinen Verbraucherschutz, d.h. sie sind beispielsweise Einfamilienhausbauherren ohne Planerbeteiligung Bewertung: Die Baubranche…
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Planungssicherstellungsgesetz geht in die zweite Verlängerung

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf/Referentenentwurf + Vereinfachung beim Planen und Bauen mit Blick auf Beteiligungsprozesse Aktuell läuft das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG, seit Mai 2020 in Kraft) bis zum 31.12.2022 Es geht um formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren – also auch und gerade um digitale Bürgerbeteiligung Übernahme in dauerhaftes Recht wird diskutiert, um Rechtssicherheit für alle Planungs- u. Genehmigungsverfahren zu erlangen Verlängerung zunächst bis zum 31.12.2023 Bewertung: Verwaltungsvereinfachung beim Planen und Bauen ist und bleibt ein wichtiges politische Thema. Das betrifft Maßnahmen mit Blick auf die Energiewende, den Wohnungsbau, die Infrastruktur, aber auch den Umbau von Stallungen in der Tierhaltung. Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 beschlossen worden und am 23.05.2020 in Kraft…
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Datenerhebung zu Bauland – noch ist genug da

Art der Meldung + Relevanz: Studie + Bauwirtschaft brauchen politische Unterstützung bei Genehmigungen und anderen bürokratischen Hürden Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat zusammen mit Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und Autoren des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung e. V. sowie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. eine Erhebung zu Bauland- und Innenentwicklungspotenzialen veröffentlicht Repräsentative Stichprobe mit 692 Städten; Flächenpotenzial wird bundesweit auf knapp 100.000 Hektar beziffert; zwei Drittel könnten für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen Es ließen sich zwischen 900.000 und 2 Mio. Wohnungen realisieren; Anpassung der Städte an Klimawandel muss gewährleistet sein Kontinuierliches Flächen-Monitoring wird empfohlen, um immer wieder rasch nachjustieren zu können Bewertung: Die gute Nachricht: Es ist offenbar genügend Bauland für den…
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Studie: Wie geht es weiter bei Büroimmobilien?

Art der Meldung + Relevanz: Studie + Marktentwicklung für Investoren, Projektentwickler und Bauschaffende von Interesse Studie “Büroimmobilien nach Corona” wurde von der IREBS (IRE|BS Immobilienakademie GmbH, International Real Estate Business School, Universität Regensburg) in Zusammenarbeit mit der Berenberg Bank (deutsche Privatbank mit Sitz in Hamburg) durchgeführt Nach Betrachtung der Pandemie-Jahre 2020/21 wurde eine mögliche Entwicklung unter drei Fragestellungen in den sieben deutschen “A-Städten” (Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Stuttgart) bis 2030 projiziert: Wie stabil ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung? Welche organisatorischen Veränderungen nehmen die Büronutzer in den nächsten Jahren vor? Welche strukturellen Nachfragetrends lassen sich auf demografische und Arbeitsmarktstrukturveränderungen zurückführen und wie verändern diese die Büronachfrage? Studie legt Schwerpunkt auf die organisatorischen Veränderungen seitens der Nutzer und…
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Roboter in der Baubranche – Whitepaper von ABB

Art der Meldung + Relevanz: Wirtschaft trifft Politik + Lösungen für das Spannungsfeld Fachkräftemangel, dringend benötigter Wohnraum, Klimaschutz, Sozialstandards am Bau Whitepaper von ABB Robotics trägt den Titel „Building the future – how robotic automation can transform the construction industry” Trends wie Urbanisierung, Individualisierung, Fachkräftemangel sowie ambitionierte Klimaziele sind große Herausforderungen für die Bauindustrie Diese Bereich werden genauer adressiert: Herausforderungen für die Bauindustrie; was sind die Triebkräfte für den Wandel? Alternative Bautechniken machen immer mehr Fortschritte; warum jetzt automatisieren? Globale Betrachtungen des Einsatzes von Robotern im Bauwesen; Technologien + Möglichkeiten Szenario: Bau automatisieren wie den Automobilbau Ausrichtung der Konstruktion und Fertigung auf Roboterlösungen Spezifikationen für Roboterautomation am Bau; neue Zusammenarbeit in der Industrie Zusammenfassung Bewertung: Das Planen und Bauen steht…
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Planen und Bauen nach alten Mustern? – BM`in Klara Geywitz im Interview

Art der Meldung + Relevanz: politische Initiative/Interview + eine Reihe von Aussagen müssen von der Bauwirtschaft, aber auch von Bauherren gechallenged werden Ein vielbeachtetes Interview mit der neuen Bauministerin Klara Geywitz, SPD, bereitet den Boden für Fragen Ampel-Koalitionsvertrag sieht Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 mit Sozialbindung vor Baugrund: Potenziale fördern in kleinen Kommunen; Enteignung schafft keine Wohnungen Förderung für Mittelschichtsfamilien, damit sie sich den Traum vom Eigenheim leisten können Sozialbindung auf den Prüfstein; in Deutschland endet diese mit dem Ende des 10. Kalenderjahres nach Fertigstellung Bewertung: Das sich gründende Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat gewissermaßen die Würfelmachung der Kugel vor sich: Wohnraum schaffen (lassen), Bedingungen für gute Architektur herstellen, resiliente Städte planen und nicht zuletzt das Thema…
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Ampel-Koalition: Was ist beim Planen und Bauen vorgesehen?

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + fünf Seiten, die die Politik der kommenden vier Jahre leiten sollen Die Überschrift lautet “Bauen und Wohnen” und ist im Kapitel IV. “Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt” niedergeschrieben (ab S. 88 im Koalitionsvertrag) Planen, Bauen und Stadtentwicklung bekommen eigenes Ministerium Bauen/Wohnen/Mieten Bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen; 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert; finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive Soziale Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen; „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ fortsetzen; neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung; dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums; Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen; Bund-Länderprogramm für studentisches + junges Wohnen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck; Kommunen sollen Potenzialflächenregister aufbauen;…
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Kommt das oft geforderte Bauministerium?

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + ein Adressat für alle Planungs- u. Baubelange inkl. Städtebauförderung Planen + Bauen hat seit der Ära Kohl eine eher wechselvolle Geschichte: 1998 bis 2005 war das Thema Teil des „Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen” (BMVBW) 2005 bis 2013 war es Teil des „Bun­­des­­mi­nis­te­riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ (BMVBS, aktuell noch BMVI) 2013 bis 2018 gehörte das Bauressort zum „Bundesministerium für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktor­sicher­heit” (BMUB) zuletzt bis aktuell ist Planen und Bauen im „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)“ beheimatet Viele Verbände und Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren ein eigenes Ministerium für den Planungs- u. Bausektor gefordert – auch der DAI (Verband Deutscher Architekten- u. Ingenieurvereine)…
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Planen und Bauen in einer neuen Bundesregierung

Art der Meldung + Relevanz: Politische Analyse + welche Regierungskoalition (“Ampel” oder “Jamaika”) hat welche Auswirkungen auf die Politikbereiche und Geschäftsmodelle von Unternehmen aus der Baubranche? Eine Ampel dürfte zumindest das von der SPD favorisierte zeitlich befristete Mietmoratorium durchsetzen Aus-/Umgestaltung Baulandmobilisierungsgesetz (mehr Bauland für den Wohnungsbau) bleibt Thema; Erbbau/Gemeinnützigkeit wahrscheinlich Stärkung der energetischen Sanierung entweder über direkte Steuerförderung (Ampel) oder Steueranreize (Jamaika) Mehr Tempo beim digitalen Planen und Bauen, um Effizienzen zu heben, Zeit und Kosten zu sparen ist politisch relativ unumstritten Wird es für alle Belange der Branche (Raumordnung, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Honorarordnung, Musterbauordnung etc.) einen zentralen Ansprechpartner in Form eines Bundesbauministeriums geben? Im Wahlkampf gibt es seitens der Parteien keine Aussage dazu. Bau- und Immobilienbranche muss sich auf neue…
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Expertenrat Klimafragen legt Bericht zum Sofortprogramm 2020 Gebäudesektor vor

Art der Meldung + Relevanz: Bericht/Antwort auf politische Initiative + Bau- und Sanierungsbranche muss politischen Druck erhöhen Klimaschutzgesetz aus 2019 schreibt für die klimaschutzrelevanten Sektoren (Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft) “jahresscharfe” Emissionsobergrenzen vor Kommt es in einem der Bereiche zu Überschreitungen, muss ein Sofortprogramm eingeleitet werden (Gebäudesektor hat Ziel um zwei Mio. Tonnen Treibhausgas-Emissionen überschritten) Für den Gebäudesektor wurde das Sofortprogramm seitens der federführenden Ministerien Bau u. Wirtschaft im Juli vorgelegt: 5,8 Mrd. Euro für die „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ Expertenrat Klimafragen hat das vorgelegte Sofortprogramm überprüft und kommt zu dem Ergebnis (stv. Vorsitzende Dr. Brigitte Knopf): “Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 ist nicht vorgelegt worden.” Bewertung gilt als Präzedenzfall für…
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Die August MPK – Aufarbeitung der Flut und neue Corona-Strategie

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Entwurf der Beschlussvorlage für die August-MPK aus dem Kanzleramt (Secure Download siehe unten) Am 10. August 2021 kommen die Bundeskanzlerin und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder per Videokonferenz zusammen. Der vorliegende Entwurf der Beschlussvorlage (aus dem Kanzleramt) benennt zwei Tagesordnungspunkte: Die Bewältigung der Flut und (neue) Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Zur Bewältigung der sowie zur Verhinderung künftiger Flutkatastrophe wird der Bund kurzfristig mind. fast 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen . Darüber hinaus wird der Bund weitere Milliarden Euro über einen “Aufbauhilfe 2021”-Fonds sowie durch die Übernahme von Länder-Wiederaufbaumaßnahmen aufbringen. Mit Blick auf Corona soll die Bevölkerung möglichst ohne Zwang zum Impfen bewogen werden. So wird darauf verwiesen, das symptomlose…
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Nachhaltigkeit beim Planen und Bauen zweimal Thema im Bundestag

Art der Meldung + Relevanz: Anhörungen/Politische Initiativen + Auswirkungen auf die Bauwirtschaft Online Petition der Initiative “Architects For Future” in Anhörung des Petitionsausschusses am 01.03.2021; insgesamt haben 57.476 Menschen die Petition unterzeichnet Gefordert wird ein Maßnahmenpaket für einen klima- und sozialverträglichen Bausektor; Hintergrund sind die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Ziele Spürbare Änderungen soll es nach Willen des Petenten in den Bereichen Lehre + Bildung, Bedarfsplanung, Artenvielfalt, Ökobilanz von Gebäuden, Bestandsschutz und der Kreislaufwirtschaft von Baustoffen geben; es wird nicht weniger als eine “Bauwende” gefordert Gebäude sind in Deutschland für 40 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich; 90 der mineralischen und nicht erneuerbaren Rohstoffe gehen in die Baustoffproduktion Petition fordert auch einen Marktpreis von Baumaterialien, der alle Umweltfolgekosten umfasst Neben dem Petitionsausschuss stand…
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Deutscher Verband fordert rasche Baugesetzbuchnovelle

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Baulandmobilisierung für Wohnungsbau, Baubranche und Nachhaltigkeit Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. appelliert an Politik, Gesetz zur Baulandmobilisierung rasch zu verabschieden Gesetz wird am 28.1.2021 unter TOP 12 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten; seit Sommer 2020 wird der Entwurf diskutiert Hauptstreitpunkt war/ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen; das Bundeskabinett hat Anfang November entschieden, das Verbot aufzunehmen und zeitlich zu befristen Deutscher Verband argumentiert, dass “der Entwurf weitgehend den Kompromiss der Baulandkommission um, den Koalitionspartner, Bund, Länder und Kommunen” umsetze Konträre Positionen: Kommunen, Mietervertreter oder Gemeinwohlakteure hätten gerne noch mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Baulandentwicklung; Eigentümern und Immobilienwirtschaft gehen die Eingriffe (z.B. Umwandlungsverbot) zu weit Bewertung: Ein Problem ist…
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