überholte Vorschriften abschaffen, die den EU-Klimazielen schaden, indem sie Leerfahrten verbieten wie: Die Kommission empfiehlt, dass die EU-Mitgliedsstaaten und lokale Behörden: “Rückkehr zur Garage” zwischen den Fahrten Verbot des öffentlichen Parkens zwischen den Fahrten leere Rückgabe von Fahrzeugen außerhalb der zugelassenen Gebiete (z. B. Flughäfen) Beseitigung von Vorschriften, die die Berufsausübung von Fahrern behindern, wie: “Mindestwartezeit” zwischen Annahme und Antritt einer Fahrt Verbot der Smartphone-Nutzung finanzielle und administrative Unterstützung für emissionsfreie Taxis und private Mietfahrzeuge bereitstellen

Berliner Senat hat am 08.06. Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, zum Berliner Straßengesetz beschlossen Novellierung war am 17.06. in erster Lesung im Abgeordnetenhaus Regelung konkret: Sondernutzung öffentlicher Straßen bzgl. Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können Verkehrsplanerische Untersuchungen sollen Grundlage für Ausführungsvorschriften bilden Gesetz soll zum 01.09.2022 in Kraft treten und eine Übergangszeit von einem Jahr bekommen

Bundesrat hat “Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ (SchnellLG) am 28.05.2021 verabschiedet Die Bundesregierung hatte am 10.02.2021 die Rechtsgrundlage für Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten auf den Weg gebracht Ladung von E-Fahrzeugen soll auch zu Spitzenzeiten an aktuell weniger wirtschaftlichen Standorten möglich sein Verschärfung der Klimaziele durch Novelle des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vom 12.05.2021 (Verkehrssektor muss bis 2030 48 Prozent ggü. 1990 CO2-Ausstoss einsparen) Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (Dach: NOW GmbH) koordiniert seit 2020 die Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur Ausschreibung für die Errichtung des Deutschlandnetzes hat drei Kernziele: 1) Flächendeckung 2) Bedarfsdeckung 3) Erfüllung zentraler Kriterien für die Leistungserbringung (Umweltverträglichkeit, Nutzerfreundlichkeit, Leistungsfähigkeit etc.) Vergabeverfahren in zwei voneinander getrennten Vergabeverfahren: ca. 200 Standorte an Bundesautobahnen + 900 Standorte…

Die Frühjahrstagung der Länderverkehrsminister hat unter Vorsitz des Landes Bremen am 15./16.04.2021 stattgefunden; großes Thema war die Straßenverkehrsordnung Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ÖPNV standen auch auf der Agenda; um insgesamt 80 Prozent ist die Nutzung 2020 gegenüber dem Vorjahr eingebrochen Finanzielle Auswirkungen auf die kommunalen Verkehrsunternehmen in 2020: ca. 3,3 Mrd. Euro Verlust – Rettungsschirm bleibt wichtige Aufgabe Ausbau der Schienenmobilität ebenfalls besprochen: z.B. soll der Marktanteil des Schienengüterverkehrs von heute 18 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden Ein weiterer Beschluss der VMK bezieht sich auf die Fußgänger: Sicherheit für den Fußverkehr erhöhen und damit die umweltschonendste und natürlichste Fortbewegungsart in Städten stärken Bund wird aufgefordert, die Kommunen und Länder bei der Planung und Bau…

Das Bundeskartellamt nimmt das Regierungsprogramm Elektromobilität zum Anlass, eine Sektoruntersuchung durchzuführen. Trotz dessen, dass es sich um einen jungen Wirtschaftssektor handelt, sieht das Bundeskartellamt einen Anlass für eine Untersuchung. Die eMobilität und ihr Erfolg als Alternative zu Verbrennungsmotoren ist von der Verhältnismäßigkeit der Kosten und Bedingungen an Ladestationen abhängig. Diese müssen einem bundesweitem Standard folgen, um marktschädigende Verhaltensweise auszuschließen. Das Bundeskartellamt wird die Untersuchung in zwei Ermittlungsphasen aufteilen. Zuerst wird das Bundeskartellamt den Stand des Aufbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur ermitteln. Dabei wird insbesondere die Vorgehensweise der Städte, Kommunen und anderer Akteure bei der Planung und Bereitstellung geeigneter Ladestandorte ermittelt. Für die zweite Phase ist eine spezifischere Ermittlungen vorgesehen, die insbesondere auch Fragen des Zugangs von Mobilitätsdienstleistern und Ladekunden zu den…