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Antrag der Union: E-Mobilität allein reicht nicht

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag möchte die Antriebswende im Verkehr technologieoffen gestaltet wissen. Reiner Fokus auf E-Mobilität würde nicht reichen, um – wie im EU-Paket „Fit for 55“ vorgesehen – die Emissionen im Straßenverkehr bis 2030 um 55 Prozent (verglichen mit 2021) zu reduzieren Geprüft werden soll, ob andere Antriebsarten und Treibstoffe Emissionen im motorisierten Individualverkehr ebenfalls kurzfristig senken können. Dazu zählen laut CDU/CSU Plug-in-Hybride, Wasserstoffautos und Autos, die mit regenerativen Kraftstoffen angetrieben werden (Biokraftstoffe und strombasierte, synthetische Flüssigkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien)
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EU veröffentlicht Leitfaden für Taxis und private Mietfahrzeuge

überholte Vorschriften abschaffen, die den EU-Klimazielen schaden, indem sie Leerfahrten verbieten wie: Die Kommission empfiehlt, dass die EU-Mitgliedsstaaten und lokale Behörden: “Rückkehr zur Garage” zwischen den Fahrten Verbot des öffentlichen Parkens zwischen den Fahrten leere Rückgabe von Fahrzeugen außerhalb der zugelassenen Gebiete (z. B. Flughäfen) Beseitigung von Vorschriften, die die Berufsausübung von Fahrern behindern, wie: “Mindestwartezeit” zwischen Annahme und Antritt einer Fahrt Verbot der Smartphone-Nutzung finanzielle und administrative Unterstützung für emissionsfreie Taxis und private Mietfahrzeuge bereitstellen
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Koalitionsvertrag: Echtzeitdaten von Mobilitätsanbietern

Laut Koalitionsvertrag sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter für eine intermodale Mobilität dazu verpflichtet werden, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen Datenraum Mobilität soll weiterentwickelt + digitale Buchung und Bezahlung anbieterübergreifend möglich sein Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing will die neue Ampel-Bundesregierung fördern
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Tempolimit, Antriebsarten und Kaufprämien – was kommt auf den Mobilitätssektor nach der Wahl zu?

Verkehrspolitik wird in den Vorgesprächen zwischen Grünen und FDP eine zentrale Rolle spielen Die Einführung eines Tempolimits rückt dabei in unmittelbare Nähe Unternehmen der Automobilbranche, Zulieferer und Ladesäulenbetreiber dürfte insbesondere die Einigung zum Verbrenner-Aus und Weiterführung von Kaufprämien interessieren Wasserstoff könnte künftig auch für den Verkehrssektor eine Rolle spielen
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Welche Fehler in der Ladesäulenverordnung jetzt behoben werden sollten

Die Monopolkommission stuft in ihrem Anfang September veröffentlichten Sektorgutachten den Wettbewerb im Ladesäulenmarkt als gefährdet ein. Insbesondere die geplante Preisregulierung bei Schnellladesäulen stößt auf Kritik. Der Bundesverband eMobilität (BEM) sieht dringenden Handlungsbedarf in der Novelle der Ladesäulenverordnung. Der Streit über die richtigen Bezahlmethoden an Ladesäulen hatte die Verordnung in eine erneute Abstimmungsschleife geschickt.
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Strassengesetz in Berlin wird geändert – Signalwirkung auch für andere Städte

Berliner Senat hat am 08.06. Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, zum Berliner Straßengesetz beschlossen Novellierung war am 17.06. in erster Lesung im Abgeordnetenhaus Regelung konkret: Sondernutzung öffentlicher Straßen bzgl. Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können Verkehrsplanerische Untersuchungen sollen Grundlage für Ausführungsvorschriften bilden Gesetz soll zum 01.09.2022 in Kraft treten und eine Übergangszeit von einem Jahr bekommen
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Ausschreibungskonzept für über 1.000 Schnellladestandorte in Deutschland

Bundesrat hat “Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ (SchnellLG) am 28.05.2021 verabschiedet Die Bundesregierung hatte am 10.02.2021 die Rechtsgrundlage für Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten auf den Weg gebracht Ladung von E-Fahrzeugen soll auch zu Spitzenzeiten an aktuell weniger wirtschaftlichen Standorten möglich sein Verschärfung der Klimaziele durch Novelle des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung vom 12.05.2021 (Verkehrssektor muss bis 2030 48 Prozent ggü. 1990 CO2-Ausstoss einsparen) Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (Dach: NOW GmbH) koordiniert seit 2020 die Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur Ausschreibung für die Errichtung des Deutschlandnetzes hat drei Kernziele: 1) Flächendeckung 2) Bedarfsdeckung 3) Erfüllung zentraler Kriterien für die Leistungserbringung (Umweltverträglichkeit, Nutzerfreundlichkeit, Leistungsfähigkeit etc.) Vergabeverfahren in zwei voneinander getrennten Vergabeverfahren: ca. 200 Standorte an Bundesautobahnen + 900 Standorte…
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Verkehrsministerkonferenz plädiert für nachhaltige Mobilität

Die Frühjahrstagung der Länderverkehrsminister hat unter Vorsitz des Landes Bremen am 15./16.04.2021 stattgefunden; großes Thema war die Straßenverkehrsordnung Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ÖPNV standen auch auf der Agenda; um insgesamt 80 Prozent ist die Nutzung 2020 gegenüber dem Vorjahr eingebrochen Finanzielle Auswirkungen auf die kommunalen Verkehrsunternehmen in 2020: ca. 3,3 Mrd. Euro Verlust – Rettungsschirm bleibt wichtige Aufgabe Ausbau der Schienenmobilität ebenfalls besprochen: z.B. soll der Marktanteil des Schienengüterverkehrs von heute 18 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden Ein weiterer Beschluss der VMK bezieht sich auf die Fußgänger: Sicherheit für den Fußverkehr erhöhen und damit die umweltschonendste und natürlichste Fortbewegungsart in Städten stärken Bund wird aufgefordert, die Kommunen und Länder bei der Planung und Bau…
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Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Personenbeförderungsgesetz – Regelwerk, das seit 1961 so heißt und maßgeblich ist für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – soll ein weiteres Mal angepasst werden Im Mittelpunkt stehen digitalen Geschäftsmodelle, die sich zunehmend am Markt etablieren: On-Demand-/Ride-Pooling und Ride-Sharing Dienste (“gebündelter Bedarfsverkehr” lt. Gesetzentwurf) Eingesetzte Findungskommission hat am 19.06.2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt (Link s.u.) mit dem Hinweis, die Novelle auf Änderungen von digitalen Geschäftsmodellen im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung mit Personenkraftwagen zu beschränken. Diese neuen Verkehrsdienste befinden sich aktuell noch in einer rechtlichen Grauzone und es wird maximal experimentiert ohne Rechtssicherheit, was für Anbieter und Nutzer gleichermaßen unbefriedigend ist. Die Findungskommission hat darauf verwiesen (Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, Klarstellung im PBefG), dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie…
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Geringes Bewusstsein für Cybersecurity in der Logistikbranche

Die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugflotten macht Cyberangriffe wahrscheinlicher Das Gefahrenbewusstsein der Unternehmen ist jedoch gering: Nur circa 50% der Unternehmen haben Abwehrmaßnahmen getroffen Studie „Digitalisierung und Cybersecurity in der Nutzfahrzeugbranche“ (infas Institut, Continental) befragte Verbände, Behörde, Speditionen und Technologiedienstleister
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Parkraumbewirtschaftung in Städten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag im Bundestag auf den Weg gebracht, in dem sie die vollständig ausgewiesene Parkraumbewirtschaftung in den Städten fordern. Die Fraktion fordert die Bundesregierung konkret auf, rechtlich zu prüfen, inwieweit eine solche Maßnahme bundesweit eingeführt werden kann. Kommunen sollen u.a. mehr Handlungsspielraum bekommen. Derzeit gilt beispielsweise eine gutachterliche Nachweispflicht für eine flächenhafte Parkraumbewirtschaftung. Das erschwert und verzögert oftmals die Ausweisung und führt zu erhöhter Verkehrs- und damit Lärm- und Abgasbelästigung der Bewohner. Das Ausweisen von besonderen Parkzonen halten die Grünen zudem für nicht zielführend, weil die Fahrzeughalter auf Gebiete ohne Bewirtschaftung ausweichen.
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EU-Vorschriften zur Qualitätssicherung und Emissionsbegrenzung von Fahrzeugen tritt in Kraft

Die EU-Kommission hat zum 01. September die aktualisierten Vorschriften zur Typgenehmigung neuer Fahrzeuge in Kraft gesetzt. Die Vorschriften greifen die Lehren des Dieselgate-Skandals auf und reformieren das europäische Prüfsystem. Durch die neuen Vorschriften werden die Kontrollkompetenzen nationaler und der EU-Behörden gestärkt. Die zentralen Neuerungen konzentrieren sich auf die folgenden Bereiche: Die Unabhängigkeit und Qualität der Prüfungen vor dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs. Die nationalen Prüfbehörden werden in Zukunft, durch ein Peer-Review-System, die internationale Einheitlichkeit der Prüfqualität wechselseitig überwachen. Kontrollen bereits auf dem Markt befindlicher Fahrzeuge. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, regelmäßig eine Mindestzahl von bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen zu prüfen. Zudem sind Schutzmaßnahmen, wie der Rückruf von PKW, für die nationalen Behörden vereinfacht worden. Europäische Aufsicht. Die EU-Kommission wird in…
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Die öffentliche Infrastruktur muss aufholen – Wissenschaftliches Gutachten

Das im Juni vorgelegte und jetzt veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zeigt auf, wo die öffentliche Infrastruktur – von Verkehr über Energie bis zur Kommunikation – Unterstützung braucht. Insgesamt wird nach Ansicht der Autoren zu wenig in die Infrastruktur investiert, insbesondere mit Blick auf die Energiewende und die Digitalisierung. Interessant ist der Hinweis, dass die Schuldenbremse, die sich Bund und Länder auferlegt haben, keinen erkennbaren Einfluss auf die geringen Investitionen hat. Empfohlen werden u.a. die Verstetigung der Investitionen, institutionelle Reformen, die Einrichtung von Investitionsfördergesellschaften sowie die Beseitigung von Investitionsfehlanreizen. Die Deutsche Bahn hat zudem zu stark mit planerischen und baulichen Verzögerungen durch langwierige Rechtsstreitigkeiten zu tun.
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Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Das Bundeskartellamt nimmt das Regierungsprogramm Elektromobilität zum Anlass, eine Sektoruntersuchung durchzuführen. Trotz dessen, dass es sich um einen jungen Wirtschaftssektor handelt, sieht das Bundeskartellamt einen Anlass für eine Untersuchung. Die eMobilität und ihr Erfolg als Alternative zu Verbrennungsmotoren ist von der Verhältnismäßigkeit der Kosten und Bedingungen an Ladestationen abhängig. Diese müssen einem bundesweitem Standard folgen, um marktschädigende Verhaltensweise auszuschließen. Das Bundeskartellamt wird die Untersuchung in zwei Ermittlungsphasen aufteilen. Zuerst wird das Bundeskartellamt den Stand des Aufbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur ermitteln. Dabei wird insbesondere die Vorgehensweise der Städte, Kommunen und anderer Akteure bei der Planung und Bereitstellung geeigneter Ladestandorte ermittelt. Für die zweite Phase ist eine spezifischere Ermittlungen vorgesehen, die insbesondere auch Fragen des Zugangs von Mobilitätsdienstleistern und Ladekunden zu den…
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