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COP26: Die Klimaschutz-Strategien der EU

Auf der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow vertritt eine Delegation die Ziele des Europäischen Parlaments (EP) Mit im Gepäck: Das 2030-Ziel einer 55% Emissionsreduktion und das Maßnahmenpaket Fit for 55 Als wichtige Instrumente gelten eine einheitliche CO2-Bepreisung, ein Ende fossiler Subventionen und faire Klimafinanzierung
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Leak: EU-Pläne für den Energiemarkt

Die EU-Kommission füllt ihr “Fit for 55”-Paket mit Leben Angefasst werden die Energiebesteuerung, der Europäische Emissionshandel (European Emissions Trading System – EU ETS) sowie Energieeinsparungen und Energieeffizienzprogramme Unter anderem soll der Straßenverkehr in den ETS aufgenommen werden Energie soll künftig maßgeblich anhand der Energiedichte des Energieträgers (Euro / Gigajoule) besteuert werden; hinzu kommen hier ökologische Kriterien Energieeinsparungen und Energieeffizienzprogramme werden weiter gestärkt, um das Ziel -55% CO2 vgl. mit 1990 bis 2030 zu erreichen
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Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen empfiehlt Anreize für Sektorkopplung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“Wirtschaftsweisen”) hat der Bundeskanzlerin sein Jahresgutachten (PDF, 556 Seiten) überreicht. Im Kapitel zur Klimapolitik empfiehlt der Bericht u.a. eine möglichst sektorübergreifende Bepreisung von Emissionen. Staatlich induzierte Verzerrungen durch Abgaben und Umlagen sollten im Zuge einer umfassenden Energiepreisreform beseitigt werden. Dadurch können die Koordinationsfunktion des CO2-Preises gestärkt und die Anreize zur Sektorkopplung verbessert werden.
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UBA-Studie: Reformoptionen für Ordnungs- und Rechtsrahmen der Sektorkopplung

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie (PDF, 111 Seiten) untersucht, wie die Nutzung erneuerbarer Energien durch Sektorkopplung im Hinblick auf den energiewirtschaftlichen Ordnungs- und Rechtsrahmen effizient ausgestaltet werden kann: Wie können die staatlich induzierten Preisbestandteile reformiert werden (Entgelte, Abgaben, Umlagen und Steuern), die aktuell zu einer Benachteiligung der Sektorkopplungstechniken gegenüber fossilen Energieträgern führen? Welche ordnungsrechtlichen Instrumente eignen sich, um Sektorkopplungstechniken zu begünstigen und Hemmnisse abzubauen (z.B. Transaktionskosten, Mieter-Vermieter-Verhältnis)?
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EU-Kommission eröffnet Konsultation zu den Klimazielen 2030

In der öffentlichen Konsultation bittet die EU-Kommission um Vorschläge, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Die Beträge werden diskutiert und fließen in die Überarbeitung des EU-Klimaziels für 2030 ein. Dann wird die EU-Kommission einen Umsetzungsplan samt Folgenabschätzung formulieren. Wird dieser wiederum akzeptiert, fließen die neuen Ziele auch in die Bewertung aller sektoralen Rechtsvorschriften ein, die die Kommission bis zum Sommer 2021 vornimmt (z.B. Vorschriften zur Energieeffizienz oder zum Emissionshandel). Trotz Corona-Krise arbeitet die EU an ihren langfristigen politischen Zielen weiter.
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Europäische CO2-Grenzsteuer kommt – Carbon Border Adjustment Mechanism

Ziel der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist es, das wirtschaftliche Handeln in der Europäischen Union bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Dieses Ziel ist im sogenannten Green Deal formuliert. Für Wirtschaftszweige, die derzeit sehr energieintensiv sind und damit viel CO2 produzieren wie z.B. die Aluminium-, Stahl- oder Zementindustrie werden aktuell “kostenfreie” Emissionszertifikate ausgegeben, damit dieses Industrien global wettbewerbsfähig sind. Wenn jetzt die Produktionskosten in Europa aufgrund von Klimaabgaben bzw. einer Verteuerung der Primärenergieträger steigen, muss verhindert werden, dass die Produktion nach außerhalb der EU verlegt und die dort produzierten Waren dann zu entsprechend günstigen Preisen wieder in die EU importiert werden. Der geplante CO2-Grenzsteuerausgleich soll genau diesen Vorgang verhindern. Heikel daran ist, dass die globalen Handelsströme, wie sie…
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Lindner fordert CO2-Deckel und globalen Kohlendioxid-Markt

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte der FDP-Vorsitzende beim Klimawandel global zu denken. Lindner plädierte für einen Schulterschluss zwischen Europäischer Union und China, in der CO2-Ausstoß vorwiegend durch Marktmechanismen reduziert werden sollte. Als mögliche Maßnahme nannte Lindner z.B. einen globalisierten Kohlendioxid-Markt mit Zertifikate-Handel und die Etablierung eines gemeinsamen CO2-Deckels, der ein Maximum an Emissionen festlegt, dass nicht überschritten werden soll. Er argumentierte außerdem für gemeinsame europäische großtechnische Projekte zur Energiegewinnung, wie Windparks in Norwegen und Solarfarmen in Südeuropa.
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CO₂-Emissionen um sieben Prozent gesunken: Verkehr und Gebäude problematisch

Laut einer Studie (PDF, 70 Seiten) des Berliner Think Tanks Augora Energiewende sind die CO2-Emissionen in Deutschland 2019 erstmals gesunken – um mehr als 50 Tonnen. Der Grund liegt in den erneuerbaren Energien, die erstmals mehr Strom erzeugten als Kern- und Kohlekraftwerke zusammen. Die Studie identifiziert die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate als wichtigen Faktor der Entwicklung. Sie führten zu einer geminderten Wettbewerbsfähigkeit von Strom aus fossilen Kraftstoffen, was eine Produktionsreduktion zur Folge hatte.Gebäude- und Verkehrsemissionen torpedieren laut Studie die CO2 Einsparungen. Im Gebäudesektor stieg der Verbrauch von Heizöl und Erdgas. Im Verkehrssektor wurde deutlich mehr Benzin und Diesel verbraucht als im Vorjahr. Vor allem der steigende Anteil schwerer Fahrzeuge mit großen Verbrennungsmotoren wie SUVs wird hierfür verantwortlich gemacht.
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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet

Der nationale Emissionshandel für Brennstoffemissionen soll die Lücke des EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr schließen. Für diese fehlte bislang ein wirksames, auf der CO2-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal, dass Anreize für eine Verbrauchssenkung bietet. Zudem soll der Umstieg von emissionsintensiven zu klimaschonenden Technologien durch den preislichen Anreiz begünstigt werden.Das nationale Emssionshandelssystem (nEHS) umfasst dabei nur Emissionen, die nicht durch das EU-Emissionshandelssystem abgedeckt sind. Dazu zählen die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel). Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe.
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Vermittlungsausschuss beschließt höhere CO2-Preise

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf eine höhere CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich verständigt, nachdem der Bundesrat Teile des Klimapakets blockiert hatte. Mit einem neuen Entwurf des Emissionshandelsgesetzes soll der Einstiegspreis ab 2021 bei 25 Euro je Tonne liegen. Bisher waren zehn Euro geplant. Bis 2025 soll ein Anstieg auf 55 Euro erfolgen. Ziel ist es den Kauf und die Entwicklung klimafreundlicher Technologien zu fördern. Zur Umsetzung dieser neuen CO2-Preise soll im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.
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Wie hoch muss der CO2-Preis sein?

In Form einer umfassenden Unterrichtung (557 Seiten starkes Dokument) hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Rat der “Wirtschaftsweisen”) in einem Sonderteil zum Jahresgutachten 2019/2020 dafür plädiert, einen Preis auf CO2 als zentrales Instrument der Klimapolitik zu etablieren. Als wesentliche Begründung führen die Wirtschaftsweisen an, dass sich die Klimapolitik an marktwirtschaftlichen Instrumenten orientieren sollte. Volkswirtschaftliche Effizienz und gesellschaftliche Akzeptanz sollten sich ergänzen. Dabei müsse im nächsten Schritt das Ziel ein umfassender europäischer Emissionshandel für Treibhausgase sein, der bis zum Jahr 2030 zu errichten sei.In der Unterrichtung werden auch bekannte Positionen der Wirtschaftsweisen hervorgehoben: So würden der Schutz und die Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche oder Unternehmen den Strukturwandel nur bremsen, da sie lediglich zur Verfestigung von Strukturen beitrügen. Es…
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CO2-Reduktion: Energiesektor legt vor, Verkehr lahmt

Der Energiewirtschaft ist es gelungen, ihre CO2-Emissionen überraschend deutlich zu senken. Allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres lag die Reduktion bei ca. 40 Mio. Tonnen gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit wird der Energiesektor das 40-Prozent-Minderungsziel für 2020 im Vergleich mit 1990 bereits dieses Jahr erreichen. Das teilte der Bundesverband Strom, Erdgas und Wärme (BDEW) mit. Als Gründe führte der Verband neben den Anstieg der Erneuerbaren Energien vor allem den deutlichen Anstieg des CO2-Preises auf rund 25 € pro Tonne sowie die marktliche Stilllegung von Steinkohlekraftwerken an.Im Gegensatz zum Energiesektor hinken der Verkehrs- und Gebäudesektor hinterher. Diese Sektoren müssten nun nachziehen, so der BDEW-Vorsitzende Stefan Kapferer: “Ein ambitionierterer CO2-Preis als ihn die Bunderegierung bisher für Wärme und Verkehr vorsieht, wäre…
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