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Bauminister:innen: 141. Treffen in Berlin – Wohnungsmarkt ankurbeln

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Bauwirtschaft braucht staatliche Maßnahmen für Zielerreichung “mehr Wohnungen” Bauminister:innen kommen in Berlin zur 141. Sitzung zusammen; Vorsitz hat Baden-Württemberg; Thema u.a. “Bündnis für bezahlbares Wohnen” Positionspapier der Bau- u. Baustoffindustrie sowie des Handwerks adressiert Politik Baukapazitäten müssen erhalten werden Sanierungsquote erhöhen – auf zwei Prozent/Jahr Mittelhochlauf bei der sozialen Wohnraumförderung Sonderabschreibung für bezahlbare Mietwohnungen Wohnungseigentumsbildung u.a. mit auf eigenkapitalersetzende Darlehen steuerl. Freibetrag für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum zusätzliche Förderinstrumente wie steuerliche Sanierungsförderung, BEG-Förderungsausbau, anschaffungsnah entstehende Kosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen sofort berücksichtigungsfähig machen – auch bei >15 Prozent Kostenanteil Bewertung: Das Thema “bezahlbares Bauen und Wohnen” ist fast schon eine unendliche Geschichte. Am Ende spielen natürlich viele Faktoren eine Rolle: Bauland vermehrt sich…
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Gebäudesanierung – Schlafender Riese Sozialwirtschaft

Art der Meldung + Relevanz: Medienbericht + großes Potenzial für die Bau-Sanierungs- und Energieeffizienzbranche Sozialwirtschaft in Deutschland: 185 Mrd. € Jahresumsatz, 5,3 Mio. Mitarbeitende, 5,3 Prozent-Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) Gesundheitswesen zeichnet für ca. 5 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ca. 100.000 Gebäude der Sozialwirtschaft – vom Pflegeheim über die Sozialstation bis zum Krankenhaus – könnten einer internen Studie (liegt nicht vor) zufolge 70 Prozent ihres Stroms selbst produzieren weiteres Potenzial liegt im Fuhrpark aller Einrichtungen gemeinnützige Firmen dürfen nur wenig Rücklagen bilden für Klimainvestitionen es droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn z.B. die PV-Anlage auf dem Dach überschüssigen Strom ins Netz einspeist und damit Geld verdient wird Bewertung: Nicht alle Bereiche der Wirtschaft und des Lebens werden prominent bzgl. ihres potenziellen…
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Raumplanung – Baugesetznovelle soll erneuerbare Energien stärken

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Vereinfachung von Flächenausweisung u. Planung von Anlagen zur Gewinnung regenerativ erzeugter Energie Hinweis im Gesetzestitel auf “Städtebaurecht” könnte etwas irreführend sein; hier geht es um Bauplanungsrecht, das jedoch synonym verwendet wird Gesetz will auf eine unabhängige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien (EE) hinwirken – drei Aspekte: Ausbau von Wind u. Sonne (on-shore) Beschleunigung der Erzeugung von grünem Wasserstoff (mit EE erzeugter H2) intensivere Nutzung von Windkraft und Biomasse (Gas, Strom, Wärme); Aussetzen des “Biogasdeckels” im Außenbereich bis Ende 2024 überschüssige grüne Energie bei hohem Aufkommen direkt in H2-Erzeugung umleiten Gesetz als Ergänzung des “Wind-an-Land-Gesetzes” und des “Windenergieflächenbedarfsgesetzes” – beide treten zum 01.02.2023 in Kraft Bewertung: Drohende Energieengpässe machen den beschleunigten Ausbau von regenerativ erzeugter…
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Bauplanung – Planungssicherstellungsgesetz wird erneut verlängert

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Verlängerung der “Testphase” sollte von Bauschaffenden zur weiteren politischen Ausgestaltung genutzt werden bis Ende 2022 geltende Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes vom Innenausschuss bis Ende 2023 verlängert Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 sorgt dafür, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren u. besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können (Analyse hier vom 03.06.2020) Verfahrensberechtigte müssen nicht physisch zu gegen sein, um ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen Online-Konsultationen wurden als Ersatz für gesetzlich vorgeschriebene Erörterungstermine bzw. mdl. Verhandlungen eingeführt Opposition hatte im Frühsommer 2022 gefordert, die Planungsverfahren insgesamt weiter zu entbürokratisieren (s. Bericht hier vom 20.05.2022) Bewertung: Das Planungssicherstellungsgesetz wirkt seit rund zweieinhalb Jahren vorwiegend im Hintergrund. Gewissermaßen aus der “Not heraus geboren”, hat es…
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Bauen: Experimentierklasse für Gebäude gefordert

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Vereinfachung des Baurechts bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung – wäre Bürokratie-/Auflagenerleichterung für Bauschaffende Kammern, Verbände und Bauschaffende diskutieren seit längerem, wie bestimmte Auflagen beim Planen und Bauen verringert werden können, um Aufwand und Kosten zu minimieren Erste Ideen dazu wurden bereits im Januar 2021 vorgestellt, bzw. in öffentlicher Anregung abgefragt (s. Hintergründe) Aktuell vorgeschlagen: öffentlich-rechtliches Bauordnungsrecht auf Kernanforderungen beschränken; privatrechtliche Anforderungen (anerkannte Regeln der Technik + technische Baubestimmungen nach BGB § 633) entsprechend gesetzgeberisch/zivilrechtlich absichern Bei konkreter Vereinbarung zwischen Planer (Ingenieur/Architekt) und Bauherr von einigen technischen Bestimmungen aus den Landesbauordnungen (LBO) absehen, um Bau zu vereinfachen Ausnahme: Bauherren fallen unter den allgemeinen Verbraucherschutz, d.h. sie sind beispielsweise Einfamilienhausbauherren ohne Planerbeteiligung Bewertung: Die Baubranche…
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Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung im Bereich Planen und Bauen

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Anbieter von digitalen Planungs- u. Bauleistungen im Hoch- u. Tiefbau sollten den Rückenwind nutzen Bundesregierung veröffentlicht ihre Digitalstrategie unter dem Titel “Gemeinsam Digitale Werte schaffen” Verabschiedung bei der Kabinettsklausur am 31.08.2022 Vier Handlungsfelder sind definiert, darunter auch “Bau, Smart Cities und Smart Regions“ Building Information Modeling (BIM) soll im gesamten Lebenszyklus von Bauwerken eine zentrale Rolle spielen: digitale Planung digitale Steuerung des Bauablaufs Bauwerksdatenübertragung digitale Überwachung des Gebäudebetriebs nach Fertigstellung BIM auch als Standard für die Verkehrsinfrastruktur Smart City-Ansatz für die Stadt im digitalen Raum, um Städte erlebbarer und infrastrukturelle Zusammenhänge verstehbar zu machen Bewertung: Die Digitalisierung ist und bleibt eine politische Querschnittsaufgabe. In vielen Bereichen kann sie enorme Effizienzpotenziale heben. So…
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Baugenehmigungen: Wohnungsbau lahmt, Staat soll handeln – Alternativen zum Neubau gefordert

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Baurecht anpassen würde Potenziale im Dachausbau z.B. schneller heben Bundesamt für Statistik hat Zahlen für Baugenehmigungen im 1. Halbjahr 2022 veröffentlicht: Rückgang um 2,1 Prozent ggü. dem Vorjahreszeitraum zahlenmäßig heißt das: 161 177 Wohnungen wurden insgesamt genehmigt; 3 425 weniger als Januar – Juni 2021 Stärkster Rückgang bei Einfamilienhäusern (17,0 Prozent oder -8 583); bei Zweifamilienhäusern stieg die Zahl um 254 auf 16 622; bei Mehrfamilienhäusern um 7 179 auf insgesamt 99 755 Forderung IG-Bau: Umbau und die Dachaufstockung voranbringen – mit Baurecht, das es rasch möglich macht Umbau vorhandener Nicht-Wohngebäude bietet riesiges Potenzial und spart Ressourcen: 1,9 Mio. Wohnungen in Bürogebäuden, die nicht mehr benötigt werden (z.B. wg. Homeoffice) “UmbauOffensive” jetzt:…
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Studie: Wo energetische Sanierung von Gebäuden viel bringt

Art der Meldung + Relevanz: Kurzstudie + energetische Sanierung wird immer mehr zur sozialen Frage; Unternehmen können mit Bestandskonzepten punkten Öko-Institut-Studie zeigt, dass Sanierung von energetisch ineffizienten Ein- und Zweifamilienhäuser einkommensschwache Haushalte vor Energiearmut schützt “Worst Performing Buildings” sind auch die Kategorie, die seitens der EU-Kommission Sanierungsvorrang haben sollten 45 Prozent der rund 1,5 Mio. Ein- und Zweifamilienhäuser, in denen Menschen im untersten Einkommensdrittel leben, haben hohen Sanierungsbedarf Menschen mit geringem Einkommen geben zehn Prozent ihres Einkommens für Energie aus, Menschen mit hohem Einkommen nur etwa zwei Prozent Förderung der Haushalte mit höchstem Energieverbrauch bis zu 80 Prozent würde lt. Studie etwa 3,6 bis 6,5 Mrd. Euro/Jahr kosten Vergleichseinordnung der Studienautor:innen: Sechs Mrd. Euro der Gebäude-Förderung im Neubau seien in…
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Eckpunkte zur Digitalisierung der Planung und Genehmigung von Bauvorhaben

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Digitalisierung des Bauwesens soll weiteren Schub bekommen Bundesregierung will mit den Eckpunkten einen “Prozess der durchgreifenden Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren” anstoßen In Form der Unterrichtung dem Parlament vorgelegt; Onlinezugangsgesetz (OZG) genießt weiter Priorität – bis Ende 2022 sollen ca. 570 Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden Datenaustausch zwischen Behörden soll im Wesentlichen effizienter werden (IT-Schnittstellen); eine Verbesserung der Generierung von Umweltdaten ist ebenfalls vorgesehen Unterrichtung ist in drei Kapiteln gegliedert: Digitalisierung allgemein (OZG) – Schnittstellen, Datennutzung BIM – gerade mit Blick auf Infrastrukturmaßnahmen – Aufbau von Kompetenzen, Förderungsmöglichkeiten, Normung, Forschung/Entwicklung etc. Gigabit-Grundbuch als zentrale Datendrehscheibe bis Ende 2023 – allgemeine Informationsbereitstellung, Netzausbauplanung, Mobilfunkversorgungsinformationen u.a. Bewertung: Die Digitalisierung als klassisches Querschnittsthema reicht auch weit…
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Gebäudeenergie setzt hauptsächlich auf Wärmetechnologie, weniger auf Wärmeschutz

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Planer- u. Baubranche müssen sich gegen Wärmeindustrie politisch behaupten Das am 07.07.2022 im Bundestag und am 08.07.2022 im Bundesrat verabschiedete “Osterpaket” (wir haben im Bereich Energie/Klima berichtet) hat auch die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sich gebracht Gegenstand ist darin nicht nur ein höherer Standard bei Wärmetechnologien (Erneuerbare als Primärenergie, keine fossilen Heizungen langfristig, eigener Solarstrom darf in Abzug gebracht werden u.a.), sondern auch der Wärmeschutz Wärmeschutz bleibt aber an sich wie er ist: Ein verschärfter Wärmeschutz auf Energieeffizienzhaus 55 (EH-55), wie noch im Entwurf von Ende April kommt so nicht zum 01.01.2023 Mindeststandard für Neubauten ab 2023 orientiert also nicht mehr am ausgelaufenen BEG-Förderstandard EH-55, sondern am zulässigen Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes (BEG…
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Planungssicherstellungsgesetz geht in die zweite Verlängerung

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf/Referentenentwurf + Vereinfachung beim Planen und Bauen mit Blick auf Beteiligungsprozesse Aktuell läuft das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG, seit Mai 2020 in Kraft) bis zum 31.12.2022 Es geht um formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren – also auch und gerade um digitale Bürgerbeteiligung Übernahme in dauerhaftes Recht wird diskutiert, um Rechtssicherheit für alle Planungs- u. Genehmigungsverfahren zu erlangen Verlängerung zunächst bis zum 31.12.2023 Bewertung: Verwaltungsvereinfachung beim Planen und Bauen ist und bleibt ein wichtiges politische Thema. Das betrifft Maßnahmen mit Blick auf die Energiewende, den Wohnungsbau, die Infrastruktur, aber auch den Umbau von Stallungen in der Tierhaltung. Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 beschlossen worden und am 23.05.2020 in Kraft…
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Planungs- u. Bauverfahren beschleunigen

Art der Meldung + Relevanz: Antrag BT-Fraktion CDU/CSU + Vorteile für Bauschaffende Größte Oppositionsfraktion formuliert Antrag für beschleunigte Verfahren in allen Bereichen: Planen, Bauen, Verkehr/Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft etc. Es geht den Antragstellern um die “wirtschaftliche Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit” in Deutschland – und womöglich darüber hinaus Planungs- u. Verwaltungsverfahren straffen, ebenso die Gerichtsverfahren und eine Umstellung in der Bürgerbeteiligung werden gefordert konkret bei letztem wird die Einrichtung eines “Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung” vorgeschlagen Außerdem gelte es die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, um Verfahren zu beschleunigen Das Bundesverwaltungsgericht soll zusätzliche Stellen bekommen Bewertung: Die Diskussion um Verwaltungsvereinfachung mit Blick auf Bauvorhaben – egal, ob Neu-, Aus-, Umbau oder Aufstockung, Gewerbe, Energieparks etc. – ist schon ziemlich alt in Deutschland. Die aktuelle Ampel-Bundesregierung ist ebenfalls angetreten,…
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Neue Bilanzierungsindikatoren in der EPBD – Bedeutung der Gebäudeautomation

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz-/Richtlinienentwurf + Digitalisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft muss Beitrag zur Gebäudeeffizienz leisten Richtlinie (RL) über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD – veröffentlicht, am 15.12.2021, wir haben darüber berichtet) mit Blick auf die Gebäudeautomation (GA) weiter in der Diskussion; Verschärfung nach der 2018 verabschiedeten RL Wichtigste Änderungen: langfristige Sanierungsstrategien für den Gebäudebestand und Nutzung intelligenter Technologien durch Indikator für Intelligenzfähigkeit (SRI) sowie Maßnahmen zu Gebäudesteuerungs- und automatisationssystemen (Building Automation and Control Systems – BACS) GA-Systeme steuern den Energiebedarf, die Verbräuche, die hauseigene Energieeinspeisung z.B. von der Dach-PV-Anlage, den konkreten Wasserverbrauch und Wärmebedarf u.v.m. – Zugriff hat das Gebäude-Management via Cloud in Echtzeit lt. RL müssen Nichtwohngebäude in Europa, die eine Energie-Nennleistung…
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Zukunft der Energieeffizienz-Förderung im Neubau

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Bau- u. Heizungswirtschaft sowie Bauherren bekommen Übergangszeit Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nach dem abrupten Stopp der Förderung im Januar soll eine Übergangsförderung ab dem 20.04.2022 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für den KfW40-Standard (EH40) einsetzen Laut Bundesregierung bestehe kein Rechtsanspruch; Einzelheiten werden aktuell noch ausgearbeitet und zügig veröffentlicht Insgesamt soll für Antragsteller bis Jahresende eine Mrd. Euro zur Verfügung stehen; ab 2023 soll dann das Programm “Klimafreundliches Bauen” greifen, das derzeit in Vorbereitung ist Fördersätze werden reduziert, keine Förderung mehr für Gasheizungen, nur Neubauten mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG) bekommen Zuschuss Bewertung: Nach dem Förderstopp im Januar, der bereits von der vorherigen Bundesregierung…
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