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21. März 2022

EU-Kommission veröffentlicht Gesetzentwurf zum Datengesetz

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Neue Anforderungen für Unternehmen bei der Bereitstellung von Daten Mit der geplanten Verordnung möchte die EU-Kommission einen fairen Zugriff auf und eine faire Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten regeln Der Data Act soll für…

11. Februar 2022

DSGVO-Zertifizierung: EU-Behörde gibt erstmals Stellungnahme zu Kriterien ab

Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme Europäischer Datenschutzausschuss + DSGVO-Zertifizierung für Unternehmen rückt näher Der EU Datenschutzausschuss hat sich erstmals zu den möglichen Kriterien für eine DSGVO-Zertifizierung geäußert. Die Kriterien wurden von der Datenschutzbehörde Luxemburgs, der CNPD (Commission nationale pour…

4. Februar 2022

Bundesregierung plant digitale Produkthaftung für Hersteller

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + neue Haftungspflichten für IT-Hersteller Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag…

2. Februar 2022

EDPB: Leitfaden für die Meldung von Datenschutzverletzungen

Art der Meldung + Relevanz: Leitfaden + Hilfsmittel für Unternehmen im Falle eines Data Breachs Das European Data Protection Board hat eine Richtlinie für die Meldung von Data Breachs nach Art. 33 DSGVO veröffentlicht Das Dokument skizziert praxisbasiert mehrere Fallbeispiele,…

28. Januar 2022

Studie: Weiterhin großer digitaler Nachholbedarf am Bau

Art der Meldung + Relevanz: Studie + digitale Prozesse beim Planen und bauen gewinnen mit Blick auf den Bedarf und die Ressourcen-Effizienz weiter an Bedeutung Die Wirt­schafts­prü­fungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland hat im Dezember eine Branchenstudie zum Thema Digitalisierung der…

28. Januar 2022

Datenschutzkonferenz: Gutachten zum US-Überwachungsrecht

Art der Meldung + Relevanz: Gutachten + Hinweis auf verschärfte Datenschutzentscheidungen im kommenden Jahr Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht Das Gutachten zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister…

14. Januar 2022

Urteil: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen “Schrems II”

Art der Meldung + Relevanz: Urteil + Druck auf Unternehmen wächst In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde (“DSB”) entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Ähnliche Entscheidungen werden in anderen EU-Mitgliedstaaten erwartet, da die…

7. Januar 2022

Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit

Art der Meldung + Relevanz: Impulspapier + Empfehlungen für die Datenverarbeitung durch Unternehmen Die wissenschaftliche Arbeitsgruppe Nationaler Cyber-Sicherheitsrat hat ein Impulspapier „Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit“ veröffentlicht Es wird untersucht, mit welchen Zielsetzungen und Mitteln ausländische Nachrichtendienste −…

4. Januar 2022

Neue Regeln für Medienfreiheit in der EU

Art der Meldung + Relevanz: Vorschlag für eine Verordnung + Einheitliche Regulierung und Investitionsanreize für Medienunternehmen Eigentum, Verwaltung und Betrieb von bestimmten Mediendiensten haben eine zunehmende Einflussnahme im Mediensektor. Die Kommission plant eine Verordnung, die Rechsicherheit im Mediensektor stärken und…

20. Dezember 2021

Staatstrojaner: Bundesrat stoppt Hilfspflichten für Provider

Art der Meldung + Relevanz: Gesetz + Keine Hilfspflichten für Provider Der Bundesrat hat am 17. Dezember gegen die Mitwirkungspflicht von Providern gestimmt. Das Vorhaben des ehemaligen Innenministers Seehofer ist damit gestoppt. Die Provider werden somit nicht verpflichtet werden, bei…

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