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EU-Genehmigung für grüne Fernwärme in Deutschland

EU-Kommission genehmigt deutschen Förderplan für grüne Fernwärme, um Klimaziele insbesondere im Gebäudesektor zu erreichen 2,98 Mrd. Euro umfasst die Förderung; Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energieträgern und Abwärme Investitionsbeihilfen für: den Bau neuer Fernwärmesysteme, bei denen erneuerbare Energien und Abwärme einen Anteil von mindestens 75 Prozent ausmachen die Dekarbonisierung und Modernisierung bestehender Fernwärmesysteme für den Betrieb mit erneuerbaren Energieträgern und Abwärme Installation von Anlagen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren und solarthermischen Quellen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie die Einbindung von Abwärme in die Fernwärmesysteme Betriebsbeihilfen für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen mittels Solarthermie-Anlagen und Wärmepumpen
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“Osterpaket” für die Energiewende verabschiedet

“Osterpaket” war die erste große Gesetzgebungsankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (wir haben ausführlich berichtet) Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 06.07.2022 den Weg für drei Gesetze freigemacht: Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) – “zwei Prozent-Regel”; Zwischenziel auf 2027 verschoben und Re-Powering-Maßnahmen werden bevorzugt hinzu kam heute (Donnerstag) noch die Beratung des Bundesnaturschutzgesetzes, um Planungen zügiger umzusetzen wichtigstes Ziel: Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 = 80 Prozent EEG-Umlage dauerhaft gestrichen; klimaneutrale Stromversorgung bis 2035 ebenfalls keine Zielvorgabe mehr Verabschiedung der Gesetze in 2./3. Lesung am 07.07.2022
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REPower Europe

REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems; Green Deal bleibt Grundlage/langfristiger Plan, um in Europa bis 2050 klimaneutral zu werden Geht auf Entscheidung des Europäischen Rates am 24./25.03.2022 zurück: Staats- u. Regierungschefs der EU forderten die Kommission auf, einen zusätzlichen “Energie-Plan” vorzulegen 300 Mrd. Euro sind aufgerufen; davon rund 72 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 225 Mrd. Euro sollen als Darlehen zur Verfügung gestellt werden Zwei Hauptziele: 1. Energie soll nicht mehr von außen als wirtschaftliche und/oder politische Waffe eingesetzt werden können 2. Bekämpfung der Klimakrise Weiteres Herzstück ist die Fazilität für Konjunkturbelebung u, Widerstandsfähigkeit (Aufbau- und Resillienzfaszilität, RRF); das sind die konkreten fünf Überschriften: Energiesparen Diversifizierung der Lieferungen und Unterstützung internationaler Partner Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien Verringerung…
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Windkraftbeteiligungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Beschluss vom 23.03.2022 am 05.05.2022: Windkraftanlagenbauer müssen Bürger weiterhin beteiligen Gesetzliche Regelung in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2016, bisher nur dort) jetzt vom BVG bestätigt; Signalwirkung für ganz Deutschland Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz sieht entweder Betreibergesellschaft für Umlandgemeinden oder eine Pauschalvergütung vor Nutzung der Windkraft diene wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und sorge für eine gesicherte Stromversorgung lt. Richter Urteil gilt als Stärkung der Energiegewinnung aus Windkraft On-Shore (auf Land) Politik begrüßt Urteil als gutes Signal; Kritiker sind skeptisch, weil die Vergütungen zu gering ausfielen und Windkraftanlagen Arten gefährden sowie das ästhetische Landschaftsbild verändern würden
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Europäisches Strommarktdesign beibehalten

Europäischer Rat der Energieminister:innen tagt heute (02.05.2022) in Brüssel; außerordentliches Treffen vor dem Hintergrund der Androhung Russlands Gaslieferungen nach Europa zu stoppen Bericht/Einschätzung der Europäischen Energie-Regulierungsbehörde ACER wurde am 29.04.2022 veröffentlicht; 13 konkrete Maßnahmen werden politischen Entscheidern für die Sicherung des zukünftigen Strommarktdesigns vorgeschlagen Ablehnung der Forderung, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln (u.a. Spanien und Frankreich haben das gefordert) Großhandelspreis für Strom an den europäischen Märkten ist von der teuersten benötigten Energiequelle bestimmt – ACER fordert, dass das auch bei “Ausreißern” wie aktuell dem Gas zukünftig so bleibt Grund: Bisherige Ausrichtung schafft Anreize für Investitionen in regenerative Energiequellen, wie in erster Linie Sonne und Windkraft
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Zukunft der Energieeffizienz-Förderung im Neubau

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nach dem abrupten Stopp der Förderung im Januar soll eine Übergangsförderung ab dem 20.04.2022 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für den KfW40-Standard (EH40) einsetzen Laut Bundesregierung bestehe kein Rechtsanspruch; Einzelheiten werden aktuell noch ausgearbeitet und zügig veröffentlicht Insgesamt soll für Antragsteller bis Jahresende eine Mrd. Euro zur Verfügung stehen; ab 2023 soll dann das Programm “Klimafreundliches Bauen” greifen, das derzeit in Vorbereitung ist Fördersätze werden reduziert, keine Förderung mehr für Gasheizungen, nur Neubauten mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG) bekommen Zuschuss
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Großes Energie-Reformprojekt 2022, das Osterpaket

Bundeskabinett hat am 06.04.2022 ein Artikelgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit mehr als 500 Seiten zur Beschleunigung der sog. Energiewende verabschiedet; im Einzelnen sollen diese Gesetze novelliert werden: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht. Erneuerbare Energien liegen fortan im “überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit“ Ziel: 2035 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen; Ausbauziel 2030 = 80 Prozent
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Ausbaupläne für Erneuerbare Energien: PV- und E-Mobilitätsbranche profitieren

Gesetzesentwurf der Bundesregierung will bis 2035 die komplette Stromversorgung Deutschlands mit Ökostrom abdecken (bislang war laut Koalitionsvertrag bis 2030 ein Anteil von 80 Prozent geplant) Neuregelung soll Deutschland auch unabhängiger von Energieimporten – vor allem aus Russland – machen 100 -110 GW Windkraft an Land werden im Entwurf bis 2030 anberaumt (bisher ist nur knapp der Hälfte errichtet) Auf dem Meer sind 30 GW an Leistung geplant (fast viermal so viel wie derzeit) – so steht es auch im Koa-Vertrag Die Leistung von Solaranlagen soll sich ebenfalls nahezu vervierfachen, auf 200 GW Ausschreibungsvolumen steigt für Freiflächenanlagen auf 9 GW und für Dachanlagen auf 1 GW bis 2027
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Agenda Solarthermie 2022: Verbände fordern deutlich mehr Solarwärme

Eine Reihe von Verbänden, Instituten und Solar-NGOs haben eine Agenda Solarthermie mit Forderungen/Vorschlägen für die angemessene Berücksichtigung der Solarwärme bei der Energiewende verfasst. Die Solarthermie sei die energieeffizienteste Technologie für die Wärmewende: Solarthermie erzeugt 100 Einheiten Nutzwärme mit nur einer Einheit Strom Keine Probleme durch Ökostrom-Lücke Weniger Importabhängigkeit von fossilen Wärmeträgern (Öl/Gas) Solarwärme kann preisstabil zur Verfügung gestellt werden Die Organisationen fordern daher die Umsetzung einiger konkreter Maßnahmen: Umsetzung großer Solarthermie-Projekte für Kommunen und Industrie und Förderung durch öffentliche Hand Erschließung siedlungsnaher Flächen durch Aufnahme der Solarthermie (neben Windkraft) ins Baugesetzbuch als privilegierte Planungsprojekte Verzicht auf die Erstellung von Transformationsplänen bei der Förderung von Solarthermie-Projekten unter der geplanten Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) Abschaffung der vorgesehenen einseitigen Belastungen für Solarthermie…
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GdW schlägt Alarm: Klima- und Wohnungsbauziele in Gefahr

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) warnt angesichts der beispiellosen Kostensteigerung bei Baustoffen vor Schwierigkeiten, Klima- u. Wohnungsbauziele zu erreichen. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 seien die Kosten für Baustoffe wie Holz oder Stahl noch nie so schnell gestiegen wie im vergangenen Jahr, so das Statistische Bundesamt in einer Stellungnahme vom 10.02.2022 mitteilt. GdW-Präsident Axel Gedaschko warnt, dass so Klimaschutz- und Wohnungsbauziele nicht erreicht werden könnten: “Die Baupreise explodieren, der Staat schraubt die Anforderungen an den Wohnungsbau immer weiter hoch und streicht gleichzeitig die Förderung zusammen. Damit startet die Bundesregierung eine Mission Impossible bei den Wohnungsbau- und Klimaschutzzielen”. Beispiele für Preissteigerungen ggü. Vorjahresdurchschnitt: Konstruktionsvollholz: 77,3 Prozent Dachlatten: 65,1 Prozent, Bauholz: 61,4 Prozent. Spanplatten: 23,0 Prozent Der…
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Studie: Wärme-Management im Quartier

Zentrale Aussage der Untersuchung: Thermische Speicher lassen sich in Quartiersprojekten gut und wirtschaftlich integrieren Beleuchtung der Effizienzpotenziale, Hilfestellung bei Auswahl der Speicher (Kapazitäten) Studie untersucht verschiedene Speichertechnologien Energiespeichern kommt eine wichtige Rolle mit Blick auf die Dekarbonisierung des Wärmesektors zu; sie sind neben Erzeugung, Effizienz und Einsparung ein wichtiger Beitrag für die Energiewende Wichtige Funktion mit Blick auf die Sektorenkopplung: Strom, Wärme, Verkehr/Mobilität Flexibler Einsatz mit Blick auf erneuerbare Energien (Wärmenetze, Power2Heat) und damit positiv fürs Verteilnetz Auch unterschiedliche Anwendungsbereich werden untersucht: Gewerbe/ Industrie/ Handel Private Haushalte im Neubau und in der Bestandssanierung Außerdem von Bedeutung und in der Studie untersucht: Eingesetzte Materialien und deren Recyclingmöglichkeiten sowie die aktuellen rechtlichen, technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen
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BMWK / KfW stoppen Förderung für energetisches Bauen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 24.012022 die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW gestoppt. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch, etc.). Die Förderung für den Standard Effizienzhaus/gebäude 55 wäre Ende Januar planmäßig ausgelaufen. Begründet wird dieser Schritt mit einer “Antragsflut”, so dass mit Blick auf die “vorläufige Haushaltsführung” der Antrags- und Genehmigungsstopp erforderlich sei.
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Fraunhofer: “Minimal-invasive”, modulare und energieeffiziente Sanierung für ältere Bestandsbauten

Das Institut für Bauphysik IBP und das Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE von Fraunhofer entwickeln eine Modulfassade mit integrierter Anlagentechnik Die Fassadenmodule sollen regenerative Energie erzeugen und die dahinter liegenden Räume heizen, kühlen und lüften Dafür gibt es in jedem Modul eine PV-Anlage zur Stromerzeugung, eine Wärmepumpe und eine dezentrale Lüftung Insbesondere in Skelettbauweise errichtete Gebäude (z.B. Schulen, Verwaltungs- und Bürogebäude aus den 1950-70er Jahren) sollen so energieeffizient saniert werden können
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H2Global: 900 Mio. für Wasserstoffprojekte vom BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) hatte kurz vor Weihnachten 900 Millionen Euro für das Förderinstrument H2Global freigegeben Ziel: Markthochlauf von grünem Wasserstoff befeuern, indem global Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivate außerhalb der EU eingekauft und in der EU meistbietend verkauft werden (Doppelauktionsverfahren) Um die Dekarbonisierung von deutschen/EU-Unternehmen zu unterstützen, sollen diese Wasserstoff zentral von der H2Global-Stiftung (bzw. deren Tochter HINT.CO) beziehen können
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