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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 17/2023)

Zeitraum: 24.04.2023 - 30.04.2023 

Bundesebene

Bundestag: 24.-28.04.: Sitzung des Deutschen Bundestags (Tagesordnung)
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz - 1. Lesung; Entwurf der BReg
  • Bericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
  • Vorrang für Schienenausbau - Antrag die Linke
  • Hochlauf für die Wasserstoffwirtschaft - Antrag CDU/ CSU
  • Wärmewende - Antrag CDU/ CSU
  • Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz - Unterrichtung der BReg
  • Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands - Antrag CDU/ CSU
  • Anpassung des Vergaberechts - 2./3. Lesung; Entwurf der BReg
Ausschüsse: Öffentliche Termine: 24.04.: Verkehrsausschuss: Deutscher Wetterdienst - Selbstbefassung (Link) 26.04.: Digitalausschuss: Öffentliche Sitzung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen über eine "Cybercrime Convention" der Vereinten Nationen (Link) 26.04.: Gesundheitsausschuss: Öffentliche Anhörung: Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen- und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest…
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