Zeitraum: 23.04.2025 - 21.05.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.
Vorbemerkung:Die neue Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU hat mit der Vereidigung am 06.05.2025 ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten regulären Sitzungswoche nach Antritt der neuen Regierung (KW 20) haben der Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister ihre Regierungspläne vorgestellt. Wir blicken hier auf die Regierungserklärung der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), vom 15.05.2025. Ergänzt wird der Überblick durch die Debattenbeiträge der Fraktionen sowie durch…