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Digital Services Act: Wer übernimmt die Plattformaufsicht in Deutschland?

Art der Meldung + Relevanz: Publikation + Neuer Stakeholder im Bereich Plattformaufsicht


  • Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz („Digital Services Act“, DSA), wird es erstmals in der EU gemeinsame Regeln für Plattformen wie Social Media, Dienste und Onlinedienste u.a. auch für Clouds geben.
  • So verpflichtet es beispielsweise Plattformen dazu, Nutzerbeschwerden zu erleichtern und Daten für die Forschung bereitzustellen
  • Die drängendste Frage deshalb: Wer kümmert sich um die Durchsetzung des DSA?
  • Dafür muss jedes Land einen „Koordinator für digitale Dienste“ benennen („Digital Services Koordinator“, DSC), der sich an der Aufsicht beteiligt.
Bewertung:
In Deutschland ist noch unklar, wer die Einhaltung des DSA überwachen und die Funktion des DSC übernehmen soll. Mit Fragen…
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