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Finanzpolitik der neuen Bundesregierung (06/2025)

Zeitraum: 23.05.2025 – 23.06.2025

Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern. Vorbemerkung Die neue Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU hat mit der Vereidigung am 06.05.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Am 21.05.2025 hat sich der Finanzausschuss konstituiert. Zu den ersten und relevanten Vorhaben, mit denen sich der Ausschuss beschäftigt, gehört das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung und der dazugehörige Gesetzentwurf.

Anhörung und Beschlussfassung zum Investitionssofortprogramm

Öffentliche Anhörung
  • Montag, 23. Juni 2025, 14 bis 15.30 Uhr im Finanzausschuss (mit Live-Übertragung)
  • Neben dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition auch zu einem Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…
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