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Großes Energie-Reformprojekt 2022, das Osterpaket

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Chancen für erneuerbare Energiewirtschaft und Dezentralisierung der Energiewende


  • Bundeskabinett hat am 06.04.2022 ein Artikelgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit mehr als 500 Seiten zur Beschleunigung der sog. Energiewende verabschiedet; im Einzelnen sollen diese Gesetze novelliert werden:
    • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
    • Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),
    • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
    • Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG),
    • Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.
  • Erneuerbare Energien liegen fortan im "überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit"
  • Ziel: 2035 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen; Ausbauziel 2030 = 80 Prozent
Bewertung:
Dieses Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung historisch zu nennen ist wahrscheinlich noch zu früh.…
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