Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Auswirkungen auf die Energiewende im Bereich Erzeugung von regenerativer Energie (Strom u. Wärme)
- "Osterpaket" war die erste große Gesetzgebungsankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (wir haben ausführlich berichtet)
- Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 06.07.2022 den Weg für drei Gesetze freigemacht:
- Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
- Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
- Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
- Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) - "zwei Prozent-Regel"; Zwischenziel auf 2027 verschoben und Re-Powering-Maßnahmen werden bevorzugt
- hinzu kam heute (Donnerstag) noch die Beratung…