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“Osterpaket” für die Energiewende verabschiedet

Art der Meldung + Relevanz: Gesetzgebung + Auswirkungen auf die Energiewende im Bereich Erzeugung von regenerativer Energie (Strom u. Wärme)

  • "Osterpaket" war die erste große Gesetzgebungsankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (wir haben ausführlich berichtet)
  • Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 06.07.2022 den Weg für drei Gesetze freigemacht:
    • Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
    • Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    • Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
      • Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) - "zwei Prozent-Regel"; Zwischenziel auf 2027 verschoben und Re-Powering-Maßnahmen werden bevorzugt
    • hinzu kam heute (Donnerstag) noch die Beratung des Bundesnaturschutzgesetzes, um Planungen zügiger umzusetzen
  • wichtigstes Ziel: Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 = 80 Prozent
  • EEG-Umlage dauerhaft gestrichen;…
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