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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 12/ 2022)

Zeitraum: 21.03.2022 - 27.03.2022
h3>Bundesebene:Bundestag:22.03.-25.03. 23.-26. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Link zur Tagesordnung)
  • Erste Beratung zum Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022
  • Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025
Ausschüsse:23.03.: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz23.03.: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (Link zur Tagesordnung)
  • Entwurf Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
Bundesrat:Die nächste Plenarsitzung des Bundesrats findet am 08.04.2022 statt.Ausschüsse:24.03.: Sitzung des Wirtschaftsausschusses (Link zur Tagesordnung)
  • Entschließungen zu Kompensationen und Entlastungen für aktuelle Energiepreise
  • Hauptgutachten der Monopolkommission
24.03.: Sitzung des Finanzausschusses (Link zur Tagesordnung)
  • Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Bundesgerichte:23.03.: Bundesfinanzhof: Mündliche Verhandlung zur Energiesteuerentlastung  (Link)24.03.: Bundesgerichtshof: Verhandlung zum Dieselverfahren (Link)Bundesministerien:25.03.: BMWi: Hafenentwicklungsdialog (
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