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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 20/2024)

Zeitraum: 13.05. - 19.05.2024

Aufgrund von Pfingstmontag erscheint die Politische Woche in der KW 21 erst am Dienstag, dem 21.05.

Bundesebene

Bundestag: Bundestagsitzungen vom 15.05. - 17.05.2024 (Tagesordnung) 15.05.2024 Themen u.a.:
  • Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU "Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken" (Link)
16.05.2024 Themen u.a.:
  • Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung "Nationales Reformprogramm 2024" (Link)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (Link)
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der…
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