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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 36/2023)

Zeitraum: 04.09.-10.09.2023 

Bundesebene

Bundestag: 4.9.-8.9. Sitzungswoche (Tagesordnung) Debatten u.a. zu:
  • Haushaltsgesetz 2024 (Link)
  • Gebäudeenergiegesetz - 2./3. Lesung (Link)
Ausschüsse: Nicht öffentliche Termine: 06.09.: Auswärtiger Ausschuss: Lage in Niger und den Auswirkungen in der Sahel-Region; militärischen Lage in der Ukraine und zu Erkenntnissen zum Tod von Wagner-Anführer Prigoschin  (Link) 06.09.: Verteidigungsausschuss: Einsatzgebiete Bundeswehr; aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials (Link) 06.09.: Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Unterrichtung über die aktuelle Lage in Mali, Niger und Gabun (Link)
Bundesrat: Die nächste Sitzung findet am 29.09. statt.
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