Art der Meldung + Relevanz: Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anfang April 2019 befragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung nach der Einrichtung einer Kommission, die Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeiten sollte. Diese Einrichtung sowie die Ausarbeitung einer Strategie sind im Koalitionsvertrag verankert (S. 75 Mobilität und Umwelt).Anders als im Koalitionsvertrag festgehalten, wurde keine eigenständige Kommission, sondern lediglich eine Arbeitsgruppe (AG 1) innerhalb der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) eingerichtet. Die AG 1 „Klimaschutz im Verkehr“ legte Ende März 2019 ihren Bericht "Wege zur Erreichung der Klimaziele 2013 im Verkehrssektor" vor: In diesem sind 6 Handlungsfelder festgehalten,…