Art der Meldung + Relevanz: Ausschussvotum
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag empfohlen, einen Antrag der FDP-Fraktion zum Fair Play in der digitalen Wirtschaft (Drucksache 10/8264) abzulehnen. Der Bericht des Ausschusses (Drucksache 19/10262) zeigt, dass die Koalitionsfraktionen zwar ebenso wie die FDP Richtlinien für wettbewerbliche Fairness in der digitalen Wirtschaft für notwendig erachten. Allerdings berücksichtige der Antrag die datenschutzrechtlichen Implikationen nicht im ausreichendem Maße. Aus diesem Grund lehnen sie den Antrag ab.
Bewertung:
Der Bericht zeigt, dass in näherer Zukunft keine weiteren Maßnahmen zur Regulierung der Digitalbranche ergriffen werden. Insbesondere die Komplexität der Branche im Zusammenhang mit den Sachzwängen…
Der Bericht zeigt, dass in näherer Zukunft keine weiteren Maßnahmen zur Regulierung der Digitalbranche ergriffen werden. Insbesondere die Komplexität der Branche im Zusammenhang mit den Sachzwängen…