Bundesebene:
Bundestag: In dieser Woche finden keine Sitzungen im Bundestag statt.
Bundesrat:Die Sitzungen im Bundesrat entfallen. Das Votum der Ausschüsse wird durch schriftliche Umfragen eingeholt.
Ausschüsse:Die Bundesratsausschüsse befassen sich diese Woche u.a. mit den folgenden Themen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Link)
- EU-Vorschlag für eine Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Link)
- Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte (Link)
- EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung stehen (Link)
- Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich" (Link)
Bundesgerichte:24.02: Gericht: BGH: Zur Haftung der Diensteanbieter „YouTube“ und „uploaded“ für…
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