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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 50/2022)

Zeitraum: 12.12.2022 - 18.12.2022 

Bundesebene

Bundestag: Sitzungswoche, 14.-16.12.: Plenarsitzungen (Tagesordnung)
  • Hafenstandort Deutschland (Link)
  • Energiepreisbremsen (Link)
  • PCK Schwedt, Deindustrialisierung Ostdeutschlands (Link)
  • Waldbewirtschaftung, Holzenergie (Link)
  • Rechtssichere Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr (Link)
  • Startup-Strategie der Bundesregierung (Link)
  • 13.12.2022: Ein nicht ganz alltägliches Jubiläum - Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister und Parlamentspräsident a.D. gehört seit 50 Jahren ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an.
Ausschüsse: 12.12.: Verkehrsausschuss: Öffentliche Anhörung Regionalisierungsgesetz (Tagesordnung) 12.12.: Verkehrsausschuss: Öffentliche Anhörung: Maßnahmen gegen den Berufskraftfahrer:innenmangel hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen (Tagesordnung) 12./14.12.: Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Tagesordnung) 14.12.: Ausschuss für Digitales: EU-Gesetz über digitale Dienste (Tagesordnung)…
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