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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 03/2024)

Zeitraum: 22.01. - 28.01.2024

Bundesebene

Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 29.01.- 02.02.2024 statt. Ausschüsse: 29.01.2024:  Klima und Energie - öffentliche Anhörung zum Thema (Tagesordnung mit Hinweis für Zuschauer Anmeldung):
  • Energiespeicher jetzt ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 02.02.2024 statt (Tagesordnung) u.a. zu:
  • Gesundheitsdatennutzungsgesetz
  • Digital-Gesetz
  • Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
  • Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG
Bundesministerien: 24.01.2024: BMDV - Digitalveranstaltung, Digitaler Zwilling – Neues Level der Digitalisierung; per WebEx (Link) Bundesbehörden: 01.02.2024: BSI: European Symposium: Cybersecurity for Europe - Integrating the Consumer Perspective, Dresden (Link)
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Telefon: 030 400 54 100
E-Mail: schwamborn@elfnullelf.de

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